Sammlung von Meinungen zu den Schwarz-Gelben Aussteigsplänen
Der BBMN ist unzufrieden:
Neckarwestheim: Noch über zehn Jahre im Schatten des Risikos
Der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) ist unzufrieden mit dem Beschluss der Regierungskoalition, im Jahr 2022 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abzuschalten. Da der 1989 in Betrieb gegangene Reaktor Neckarwestheim II das neueste Atomkraftwerk Deutschlands ist, ist anzunehmen, dass dieses Kraftwerk zu den Anlagen gehören wird, die bis 2022 am Netz bleiben werden. Noch über zehn Jahre muss die Region zwischen Heilbronn und Stuttgart im Schatten des Riskos leben. Angesichts der Ereignisse von Fukushima ist das für uns nicht akzeptabel.
Wir werden weiterhin für ein sofortiges Abschalten auch von Neckarwestheim II eintreten. Gründe hierfür sind neben dem Erdbebenrisiko auch die Emissionen im Normalbetrieb. Ganz legal sind für bestimmte Stoffe per Genehmigung Einleitegrenzwerte festgelegt. Für Neckarwestheim z.B. im Abwasser 70 Terabecquerel Tritium im Jahr oder 15 Gigabecquerel radioaktives Jod 131 pro Jahr mit der Abluft.Tritium ist ein Betastrahler, der leicht in den Körper aufgenommen werden kann. Wir werden bei der neuen Landesregierung darauf dringen, das Erdbeben- und das Gesundheitsrisiko durch Neckarwestheim II neu zu bestimmen.
Der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar ist ein Bündnis von Atomkraftgegnern rund um das Atomkraftwerk Neckarwestheim
Der BUND schreibt:
Atomausstieg bis 2022 ist kein Konsens mit den Umweltverbänden. Merkel stilisiert sich als „Mutter Teresa der Energiewende“. Der versprochene schnellstmögliche Atomausstieg wurde vertagt
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Kompromiss der Regierungsparteien für einen Atomausstieg bis 2022 keine akzeptable Antwort auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Die Atomenergie sei ein tägliches, unverantwortbares Risiko für die Bevölkerung und könne viel schneller durch umweltfreundliche und sichere Alternativen ersetzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nach Fukushima versprochen, aus der Atomkraft „so schnell wie möglich“ auszusteigen. Dieses Versprechen breche sie nun mit einem verzögerten Atomausstieg, wie er bereits vor zehn Jahren von Rot-Grün beschlossen worden sei. Der schwarz-gelbe Atomkompromiss ignoriere zudem die Aussage der Ethik-Kommission, ein endgültiger Atomausstieg sei auch weit vor 2022 machbar. […]
Der Nabu stellt fest:
Energiewende bleibt auf halbem Weg stecken Regierung kürzt nicht die Atomlaufzeiten, sondern bei den Alternativen
Mit den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition vom Wochenende ist die Atom-Kehrtwende in Deutschland auf halben Wege stecken geblieben. Nach all den Debatten landet diese Regierung nun ziemlich genau da, wo wir schon vor zehn Jahren waren, nämlich beim rot-grünen Ausstiegsszenario. Insofern kann von einer beschleunigten Energiewende keine Rede sein. Denn während der mehrfache GAU in Fuskushima immer noch nicht unter Kontrolle ist, hat sich die Bundesregierung lediglich dazu durchgerungen, in etwa den rechtlichen Zustand des längst beschlossenen Atomausstiegs wiederherzustellen, den die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 mutwillig aufgekündigt hatte. Was haben wir eigentlich seit der Atomkatastrophe in Japan dazu gelernt, wenn wir im Prinzip so weiter machen wie schon 2001 beschlossen?
„Jetzt wird ohne Not ein gesetzgeberisches Chaos veranstaltet, das die Rahmenbedingungen für die Energiewende eher verschlechtert als verbessert“, kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. So soll ausgerechnet die Förderung bei der Windenergie an Land und bei der Photovoltaik noch weiter gekürzt werden, als ohnehin bereits beschlossen. Wir kürzen nicht bei Atomlaufzeiten, sondern bei den Alternativen – worin besteht dann eigentlich die Energiewende dieser Regierung?
So werde die Energiepolitik in Deutschland auch in Zukunft von Großkonflikten geprägt bleiben. „Wir fordern die Parteien im Bundestag auf, diese rückwärtsgewandte Debatte umzudrehen und konsequent auf ein zukunftsfähiges Energiesystem zu orientieren“, betont Tschimpke.
.ausgestrahlt-Pressesprecher Jochen Stay schreibt:
„Das kann den Konflikt nicht befrieden“ Atomkraftgegner kritisieren Atom-Beschlüsse der Bundesregierung scharf | Blockadeaktionen ab Pfingsten geplant […]
Mit diesen Beschlüssen wird die Bundesregierung den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomenergie nicht befrieden können. […] Wer Reaktoren noch mehr als zehn Jahre weiterbetreiben will, von denen selbst die Reaktorsicherheitskommission sagt, sie seien nicht sicher, macht sich völlig unglaubwürdig. […]
Von den Oppositionsparteien fordern wir, dass sie sich dem Regierungskurs klar entgegenstellen. Es dient nicht der eigenen Glaubwürdigkeit, wenn man sich an den Anti-AKW-Protesten der letzten Jahre beteiligt und dann einer Atompolitik zustimmt, die all das mit Füßen tritt, wofür Hunderttausende immer wieder auf die Straße gegangen sind. […]
weiterlesen auf ausgestrahlt.de
campact ist vor dem Kanzleramt aktiv und fordert:
Anlässlich der Ãœbergabe des Bericht der Ethikkommission fordern Bürger schnellen Atomausstieg ohne Hintertürchen /„Geplante Revisionsklausel ist Einladung an Konzerne, den Ausstieg auszubremsen“ […]
Der schwarz-gelbe Ausstiegsplan ist gespickt mit Tricks und Hintertürchen, mit denen der Ausstieg später wieder ausgehebelt werden kann. Sowohl die Ãœberprüfung des Ausstiegs 2018 als auch die Belassung von abgeschalteten Reaktoren in der Kaltreserve sind eine Einladung an die Konzerne, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze so zu behindern, dass der Ausstieg dann doch wieder vertagt wird. Ein Atomausstieg im Konsens mit den Bürgern muss unumkehrbar und weit schneller sein“, so Bautz. Ungeklärt scheint weiterhin die Endlagerfrage zu sein. Ein Konsens mit den Bürgern müsse ein Aus für Gorleben und eine standortunabhängige Endlagersuche enthalten. […]
Die Naturfreunde schreiben:
„Kurz nach Fukushima wurde ein Elefant versprochen, am Ende aber war es nur ein Mäuschen“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller zum heute Nacht von der Bundesregierung beschlossenen Fahrplan für den Atomausstieg. […]
Wie Umweltminister Norbert Röttgen diesen Fahrplan auch noch konstruktiv und klar nennen könne, bleibe das Geheimnis verquer denkender Menschen. „Die Anti-Atom-Bewegung jedenfalls ist enttäuscht und sieht sich in den Einschätzungen bestätigt, die sie seit den 1980er Jahren von Schwarz-Gelb hatte. Die jetzige Regierungskoalition wird in die Geschichte eingehen als die Regierung, die einfach unfähig war, ihre Chancen zu nutzen“, so Müller.
weiterlesen auf naturfreunde.de
Greenpeace ist bestürzt:
Greenpeace reagiert bestürzt auf den Atomdeal zwischen den Koalitionsparteien von heute Nacht. Entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, aus der Atomkraft „so schnell wie möglich“ auszusteigen, sollen die letzten deutschen Atomreaktoren frühestens im Jahre 2022 vom Netz gehen. Es bleibt unklar, ob ein Parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende eingesetzt werden soll. Damit könnte den Atomkonzernen Tür und Tor geöffnet werden, den Atomausstieg noch weiter zu verzögern.
„2022 ist für Greenpeace absolut inakzeptabel“, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. „Ein Ausstieg bis 2022 ist nicht der schnellstmögliche den sie versprochen hatte, sondern ein unverantwortlich langsamer Ausstieg. Merkel hat ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt. So setzt sie Millionen von Menschenleben noch elf Jahre unnötigerweise einer hohen Gefahr aus.“ […]
Schon am Donnerstag hatte sich EUROSOLAR zur geplanten EEG-Novelle geäußert:
„Der Entwicklungsstand der verfügbaren Speichertechnologien ist schon erheblich weiter als vielfach angenommen. Allein die Bundesregierung schuldet ihren Beitrag zum Ausbau der Speicherkapazitäten für eine sichere Energieversorgung mit erneuerbaren Energien“, erklärt Irm Scheer-Pontenagel, die Geschäftsführerin der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (EUROSOLAR). Anstatt eine Phantomdebatte zum überflüssigen Stromtrassenbau von Nord- nach Süddeutschland zu führen, könnten mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Novelle 2012) die Weichen für Energieversorgungssicherheit durch Anreize zum Speicherausbau in der Fläche gestellt werden. „Wer die Energiewende zu heimischen erneuerbaren Energien will, muss den Marktdurchbruch für Stromspeicher organisieren.“
Der vorliegende Entwurf der EEG-Novelle 2012 enttäuscht in jeder Hinsicht. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien wird ausgebremst und die für ein sicheres Energiesystem entscheidende Speicherfrage schlicht ausgeklammert. Die erneuerbaren Energien sollen nach dem Willen von Umweltminister Röttgen offenbar nur eine Nischenrolle im herrschenden fossil-atomaren Stromsystem spielen. „Ohne eine Speicher-Offensive und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird den Erneuerbaren die Entwicklung zur tragenden Säule der Energieversorgung verwehrt“, so die EUROSOLAR-Geschäftsführerin.
Das Argument, dass es keine Speicher gäbe oder diese noch viel Zeit brauchen, zählt nicht mehr. […]
Stattdessen konzentriert sich der Gesetzgeber darauf, das EEG auf die Energiekonzerne zuzuschneiden und übereignet ihnen die Hoheit über den Ausbau der erneuerbaren Energien. Milliardenkredite und hohe EEG-Vergütungen für die Offshore-Windenergie kommen allein den Energiekonzernen zugute, obwohl sie aufgrund ihrer enormen Marktmacht bereits Milliardengewinne zu Lasten der Stromkunden erzielen. Die räumliche Konzentration der Erzeugung in der Nordsee und der Verzicht auf einen dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien würden es darüber hinaus zwingend erforderlich machen, mit weiteren hohen Investitionen tausende Kilometer Stromtrassen neu zu errichten.
Würde der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien mit den beschriebenen systemischen Weichenstellungen flankiert, wäre das gar nicht notwendig. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der Onshore-Windenergie in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. „Im Gegensatz zur unwirksamen „Marktprämie“ würde regelbare erneuerbare Stromerzeugung in dezentralen Strukturen nicht nur den Weg zu einer Rund-um-die-Uhr-Versorgung aus erneuerbaren Energien ebnen, sondern auch mittelständischen Betreibern und Stadtwerken zugute kommen“, so Valentin Hollain, EUROSOLAR-Projektleiter der IRES.
So können die Oligopolstrukturen im deutschen Stromsektor weiter aufgebrochen und der Atomausstieg beschleunigt werden. […]
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