Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Bisher fanden die Beratungen des Gemeinderates zur Konzessionsvergabe für Strom, Gas und Fernwärme in nichtöffentlichen Sitzungen statt. Damit war die Presse und die Öffentlichkeit ausgeschlossen und über die Sitzungen durfte nicht informiert werden.

Für die GR- Sitzung am 22.6.2012 war wieder eine Nichtöffentliche Sitzung zu den Auswahlkriterien für die Netzvergabe geplant. Am Mittwoch, den 20.6.12 erfuhr der Gemeinderat Hasso Ehinger (DIE LINKE), dass in Stuttgart die Auswahlkriterien von der Stadt sogar in einer Aussprache mit den Bürgerinitiativen diskutiert werden sollen und dass die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus eingeladen wird, bei der u.a. die Berater der Stadt die Auswahlkriterien und das weitere Vorgehen der Stadt bei der Konzessionsvergabe erläutern. Dies war für H. Ehinger Anlass den Heilbronner OB. H. Himmelsbach am 21.6.12 über das Vorgehen in Stuttgart zu informieren und zu fordern, dass die Sitzung in Heilbronn öffentlich erfolgt. Am Freitag, den 22.6. erfuhren die Gemeinderäte, dass der Tagesordnungspunkt Auswahlkriterien abgestzt wird.

Die Auswahlkriterien für die Konzessionsvergabe werden jetzt bei der nächsten GR- Sitzung, am 12.7.12  im öffentlichen Sitzungsteil behandelt. Dieser Erfolg sollte uns alle ermuntern noch entschiedener zu fordern, dass endlich die Gemeindeordnung, die enge Grenzen für nichtöffentliche GR-Sitzungen setzt, sowohl bei den Ausschusssitzungen als auch bei den GR- Sitzungen beachtet wird.“

Quelle: Die Linke KV Heilbronn-Unterland

Angesichts von Preisspiralen der Ölmultis an den Tankstellen erlebten die Teilnehmer am Seminar über kommunale Energieversorgung in der VHS eine wohltuende Ermutigung: eine preisstabile Energieversorgung in Bürgerhand ist möglich – und der sicherste Weg in die Energie-Zukunft.

Eine beachtliche Zuhörerzahl folgte den Vorträgen von drei überzeugenden Experten Ulrich Hommel, Rechtsanwalt Stuttgart, Geschäftsführer Wolf Meyer, STW Pforzheim und Rainer Kübler, GF STW Bietigheim. Ulrich Hommel zeigte auf, nach welchen Regeln und mit wel-chen Varianten Netzeigentum, Netzbetrieb und Stromerzeugung rechtlich und wirtschaftlich zusammenspielen. Der Versorgung durch ein nicht-städtisches Unternehmen stellte er die Versorgungsmodelle durch ein ortsgebun¬denes, demokratisch kontrolliertes, leistungsstarkes Stadtwerk gegtenüber.

Die interessant dargebotenen, trotz Komplexität anschaulichen Vorträge haben die Hörerin-nen und Hörer, darunter einige Gemeinderäte, zu einer lebhaften Diskussion angeregt und davon überzeugt, dass in Heilbronn die Zeit gekommen ist, eine stadteigene Versorgung in den Bereichen Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Abwasser und Bioabfall-Verwertung ‚aus einer Hand’ anzustreben. (mehr …)

Die Verwaltung lädt am 06. Oktober wieder einmal zur nichtöffentlichen Sitzung in Sachen Energiezukunft. Erwartet wird eine mehrstündige Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen (Strom und Gas).
Mehrere fachkundige Büros, u.a. der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) behandeln Aspekte des Themas.

Auf Betreiben des Gemeinderats findet an diesem Nachmittag eine mehrstündige Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen statt.
Mehrere fachkundige Büros, u.a. der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) behandeln Aspekte des Themas. (mehr …)

Äußerstes Befremden löst ein Artikel in der Heilbronner Stimme (siehe unten) aus. Während in anderen Kommunen das Thema der anstehenden Neuvergabe der Konzessionen für die Strom- und Gas-Netze mit großer Offenheit behandelt wird, deckt die Heilbronner Verwaltung einen Mantel des Schweigens über die Angelegenheit.

Von Transparenz gegenüber Gemeinderat und Bürgern keine Spur. Dass Gemeinderäte über die örtliche Zeitung darüber informiert werden, wer sich um die Konzessionen bewirbt, ist grotesk und spricht der immer wieder von der „Verwaltung“ propagierten Offenheit gegenüber den Bürgern, beziehungsweise deren Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen, Hohn.

Das muss sich die „Verwaltung“ auch nicht wundern, wenn sich manch einer seine eigenen Gedanken macht: (mehr …)

Bundesweites Signal für Energiewende von unten

Das bisher größte Rekommunalisierungsvorhaben der bundesdeutschen Geschichte, das Hamburger Volksbegehren “Unser Hamburg-Unser Netz“ hat 114 395 Unterschriften gesammelt und damit die für die zweite Stufe der Hamburger Volksgesetzgebung erforderlichen rund 62.000 Unterschriften weit übertroffen.
Ziel des Volksbegehrens ist es, die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze bis 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Zur Zeit werden die Netze noch von den Energiekonzernen Vattenfall und Eon betrieben.
Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ wird u.a. von den Hamburger Untergliederungen von Attac, BUND, Robin Wood, Evangelischer Kirche, Verbraucherzentrale getragen. (mehr …)

Ich möchte hier versuchen die EnBW aus der Perspektive der Energiewende (gemeint als Prozess – nicht das Heilbronner Bündnis) zu betrachten. Der Begriff „Energiewende“ wird sehr unterschiedlich definiert. Das „Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn“ versteht ihn so:

„vollständige Ausrichtung auf eine regenerative und dezentrale Energieversorgung“

„vollständig regenerativ“
Ist vermutlich klar und wird eigentlich von allen Akteuren inzwischen geteilt.

„vollständig dezentral“
Bedarf einer genaueren Betrachtung und wird in der Bedeutung kaum ausreichend öffentlich betrachtet. (mehr …)

Unter dem Motto „Zukunft durch Wandel“ lud Pfarrer Ulrich Koring am Montag 23. Mai zum ersten Energiepolitischen Fachgespräch in der Nikolaikirche ein. Den Ort des Gesprächs begründete Pfarrer Koring mit dem Hinweis auf den religiösen Grundkonsens, die Erde bewohnbar zu halten, damit auch kommende Generationen ungeschmälert leben können. Energie müsse nachhaltig allen Menschen zur Verfügung stehen. Er verwies auf zahlreiche Kommunen, die sich zu weitgehend autarken Energie-Regionen entwickelt haben. (mehr …)

Energie zu wessen Nutzen?

Beim Thema Energie im Allgemeinen und bei Strom im Speziellen geht es um sehr viel Geld!
Kein Wunder, dass die vier Oligopolisten (es sind nur vier große Stromkonzerne, die sich Deutschland aufgeteilt haben: EnBW, Eon, RWE, Vattenfall) da alles tun, damit ihnen das Geschäft nicht verhagelt wird.
Klar ist, Profite stehen bei Konzernen an erster Stelle, alles Weitere ist nachrangig; auch Menschenleben sind da keine Ausnahme. Das sollte man stets im Hinterkopf haben. Ebenso auch die Ãœberlegung wer einem aus welchem Grunde welche Nachricht gibt; welche Interessen stecken dahinter, dass wir eine Nachricht bekommen? (mehr …)

Herrn van Bergen, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, hat bei unserem Energiepolitischen Fachgespräch darüber informiert, dass sich das 100% kommunale Unternehmen im Rahmen der Ausschreibung des Konzessionsvertrages um das Heilbronner Strom-Netz beworben hat.

Die Entscheidung über die Vergabe des Konzessionsvertrags ab 2013 trifft der Gemeinderat.

Hintergrundinfos zum Strom-Netz-Konzessionsvertrag

Update 26.05.: Die Heilbronner Stimme hat nach unserer Veranstaltung weiter recherchiert und veröffentlichtg heute die weiteren Bewerber:

Fünf Energieversorgungsunternehmen wollen in den am 20. Dezember 2013 in Heilbronn auslaufenden Stromkonzessionsvertrag einsteigen. Ihr Interesse an diesem lukrativen Geschäft haben angemeldet: Zeag Energie AG, Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG), Stadtwerke Schwäbisch Hall, Stadtwerke Heilbronn und ein Stadtwerkeverbund aus dem Bodenseeraum. Bisheriger Konzessionsnehmer ist die Zeag.

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