Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Zur Debatte um die Atommüll-Lagerung erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Acht Tage nach dem angeblichen historischen Kompromiss in Sachen Atommüll steht Umweltminister Altmaier mit leeren Händen da. Von den großen Worten der letzten Woche ist nichts mehr übrig geblieben. Der Kaiser ist nackt.

Die Nachrichten der letzten Tage machen das ganze Desaster deutlich: Nur vier von 16 Ministerpräsidenten sind überhaupt bereit, in ihrem Land Atommüll dauerhaft lagern zu lassen. Die AKW-Betreiber weigern sich, eine neue Endlagersuche zu finanzieren. Landes- und Kommunalpolitiker bringen die absurdesten Argumente vor, warum gerade ihre Region nicht als Atommüll-Lager geeignet sei. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP machen in ihrem Abschlussbericht zum Gorleben-Untersuchungsausschuss deutlich, dass für sie eine neue Endlagersuche gar keinen Sinn macht, weil sie längst den für sie idealen Standort in Gorleben gefunden haben.
Die Enquete-Kommission soll so zusammengesetzt werden, dass die Gorleben-Befürworter eine Sperrminorität haben. Damit können sie den Beschluss von Suchkriterien verhindern, die den Salzstock im Wendland ausschließen würden. Trotz großer Töne bezüglich der Einbeziehung der Zivilgesellschaft bekommen Umweltverbände nur 48 Stunden Zeit, um zum umfassenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Und noch nicht einmal für die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter aus dem Ausland findet sich eine Lagermöglichkeit. (mehr …)

Im Vorfeld der am Donnerstag, 18. April 2013 stattfindenden Informationskommission Neckarwestheim (www.infokommission-gkn.de), wo das Thema „Obrigheimer Atommüll nach Neckarwestheim“ auf der Tagesordnung steht und angesichts des Bund-Länder-Endlagerkompromisses, der einen eventuellen Atomtransport von La Hague nach Neckarwestheim zur Folge haben könnte, erklärt der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN):

Solange der Block II in Neckarwestheim noch läuft und dort jedes Jahr circa drei CASTOR-Behälter voll mit hochgefährlichem Atommüll produziert werden, lehnen wir Atomkraftgegner jede Art von Transporten in das unterirdische Zwischenlager in Neckarwestheim ab. Hiermit wird suggeriert, die Atommüllproblematik sei bewältigbar, tatsächlich wird das Problem nur verschoben.

Die Politik handelt mit der Endlagersuche an einem Punkt, wo kein Zeitdruck besteht. Beim Jahrtausendproblem Atommüllentsorgung kommt es auf wenige Jahre nicht an.

Bei der Frage des Weiterbetriebs kommt es aber auf den Faktor Zeit an. (mehr …)

Sorgen wegen der Giftmülldeponie im Salz unter Heilbronn

Hunderttausende Tonnen Giftmüll lagern unter Heilbronn, Millionen Tonnen unter Kochendorf. Nicht nur dass darunter auch radioaktives Material ist macht Sorgen (insgesamt ca. 300.000 Tonnen durch „Freimessen“ aus der Strahlenschutzüberwachung entlassener Müll), sondern auch die fragliche geologische Stabilität.

Aktuell wurde ein Absturz von geschätzt 700 Tonnen Salz oder Gestein aus der Decke einer Giftmüllkammer auf den gelagerten Müll bekannt. Der Zeitpunkt des Ereignisses ist unklar.
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Die Stuttgarter Zeitung schreibt:

Der Chef des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, spricht sich dafür aus, die noch ausstehenden Glaskokillen mit Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield „in grenznahen oder gut zu erreichenden Standorten“ unterzubringen. „Wenn ein Castorzug erst das eine, dann das andere Ende der Republik ansteuern müsste, wäre das nicht klug“, sagt König in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Damit reagiert er auf den Kompromissvorschlag zur Endlagersuche, den Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die niedersächsische Landesregierung am Wochenende ausgehandelt haben, wonach künftig keine Castoren mehr in Gorleben zwischengelagert werden sollen. Folgen der Bund und die Länder bei ihren weiteren Gesprächen über die Endlagersuche Königs Vorschlag, dann würde eine Unterbringung einiger dieser Castoren in einem der beiden baden-württembergischen Zwischenlager wahrscheinlich. Sowohl in Philippsburg als auch in Neckarwestheim sind die Lagerkapazitäten dem Vernehmen nach nicht ausgeschöpft. In den vergangenen Tagen hat das Stuttgarter Umweltministerium zur Rechtslage erklärt, es müssten zunächst genauere Informationen über die Vereinbarung der Bundesregierung mit dem Land Niedersachsen und deren geplante rechtliche Umsetzung vorliegen, bevor Aussagen zur Zwischenlagerung des noch ausstehenden Atommülls getroffen werden könnten. Kompletter Artikel auf stuttgarter-zeitung.de

Solange jedes Jahr in Neckarwestheim drei weitere Castoren voller Atommüll produziert werden lehnt unser Dachverband – der Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar (BBMN) – Atommülltransporte ab: (mehr …)

Herr Intemann von der Heilbronner Stimme kommentiert am 4.2.13 das Polittheater um Strompreis, Energiewende und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und um Umweltminster Altmaiers Vorschläge für eine angebliche „Strompreisbremse“ mit der Ãœberschrift „Desaster“ und fordert ein „Machtwort“ der Kanzlerin.

Sein Kommentar steht exemplarisch dafür, wie manche Medien unkritisch die Lobby-gesteuerte Energiepolitik des Bundes für bare Münze nehmen und deren falsche Botschaften weiter tragen. Immerhin bittet er am Ende des Kommentars um die Meinung der Leser/innen.

Deshalb schrieb ich ihm die folgende E-Mail:

„Sehr geehrter Herr Intemann,

ich sage es direkt: Ihr Kommentar heute auf Seite 1 erschreckt mich, ebenso der dpa-Artikel unten auf der selben Seite zu den Plänen von Herrn Altmaier.

Warum?
Sie habe offensichtlich wichtige Teile der jahrelangen Diskussion zum EEG überhaupt nicht registriert. (mehr …)

In Deutschland laufen noch neun Atomkraftwerke, die jeden Tag älter und störanfälliger werden. Sechs davon – so der Plan – werden erst zum Jahr 2022 abgeschaltet, drei am Anfang, drei am Ende – so auch Neckarwestheim 2 erst am 31.12.2022.

Dieses Jahr im Herbst sind Bundestagswahlen und die kommende Regierung muss darüber entscheiden, wie es atompolitisch weitergeht. Nach derzeitigem Stand würde in der nächsten Legislaturperiode nur ein einziger Reaktor stillgelegt, nämlich Ende 2015 das bayerische AKW Grafenrheinfeld.

Und das nennt sich dann Atomausstieg. (mehr …)

Brief an die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Heilbronn zum Klimaschutzkonzept der Stadt Heilbronn und den Haushaltsverhandlungen

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

vor gut zwei Jahren beschloss der Gemeinderat die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. In einem fraktionsübergreifenden Antrag wurden damals zusätzlich 13 Punkte beschlossen, die über die Vorlage der Verwaltung hinausgehen.

In den kommenden Wochen werden Sie den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beraten und beschließen. Uns ist wichtig, dass dabei trotz vielfältiger und großer anderer Projekte auch der Klimaschutz weiter vorangebracht wird.

Wir legen besonderen Wert auf folgende Punkte: (mehr …)

Das so genannte „Energieforum“, welches die Heilbronner Stimme am Mo, 29.10. alleine mit Vertretern und Freunden der EnBW veranstaltet, regte uns zu diesem Bild an (PDF-Download):

Unsere Position: Energiewende geht nur ohne EnBW!
Wir wollen eine regenerative und DEZENTRALE Energieversorgung!

Die EEG-Umlage ist heute nicht mehr eine reine Erneuerbare-Energien-Umlage, sondern enthält vielfältige weitere Kostenfaktoren. Hier haben wir verschiedene Informationen zur Umlage zusammengestellt.

• Die EEG-Umlage wird von den Ãœbertragungsnetzbetreibern nach politischen Vorgaben der Bundesregierung zusammengestellt. Die reinen Zahlen als Vergleich 2012 – 2013 hat Energiewende-HN-Aktivist Klaus zusammengestellt. Vgl.EEG-Umlageberechnung 2012-2013 & Details
• BUND-Hintergrund: Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilen – Die Energiewende und das Märchen vom unbezahlbaren Strom: Hier Lesen (pdf)
• Zusätzlich hat der BUND eine detailierte Grafik mit der Zusammensetzung der EEG-Umlage erstellt – anzeigen (pdf)
• Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien hat ein Hintergrundpapier veröffentlicht – mit vielen Diagrammen: Hier lesen (pdf)
• EUROSOLAR macht in seinem Eckpunkte-Papier Vorschläge, wie das EEG fortgeführt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien von unnötigen Kosten befreit werden kann. Lesen (pdf) & eine Pressemitteilung dazu
• Sehr sehenswert ist auch dieses Video in dem die verschiedenen Maßnahmen aufgezeigt werden, durch die die EEG-Umlage in den Jahren 2009 – 2012 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gezielt aufgebläht wurde und die Widersprüchlichkeit der vollmundigen Erklärungen zur Energiewende zu den tatsächlichen Taten. Ergänzend hierzu werden die angewandten Kommunikationsmethoden („agenda setting“) aufgezeigt, die dazu führen, dass bestimmte Schlagzeilen in den Medien stehen und andere nicht. Hier hebt sich momentan wieder die Industrie-Lobbyorganisation INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft – Lobbypedia-Eintrag) sehr hinterlistig hervor.

Thesen- und Positionspapier des Zusammenschlusses der südwestdeutschen anti-atom-initiativen.

Atomausstieg sofort & dezentrale Energiewende jetzt!

Nach Fukushima hat die Bundesregierung zusammen mit der SPD und den Grünen in einer neuen Vier- Parteienkoalition den sog. Atomausstieg beschlossen. Statt sofortigem Abschalten aller Atomanlagen gab es für 9 Atomkraftwerke eine Laufzeitgarantie durch zugesicherte Strommengen. Nach jeder Bundestagswahl kann es weitere Laufzeitverlängerungen der AKWs geben.

Gleichzeitig wurde von dieser neuen Großkoalition bereits damals das Ausbremsen der dezentralen Energiewende zu Gunsten der Energiekonzerne gestartet. So wurde das jährliche Absenken der Fotovoltaik-Förderung, das einseitige Hochsetzen der off-shore Windförderung und das Senken der Förderung von Windenergie an Land beschlossen. Ausgebremst werden soll die weitere dezentrale Energiewende auf lokaler Ebene. Warum? Im ersten Halbjahr 2012 hat die regenerative Stromproduktion bereits einen Anteil von 25% erreicht! Dies gelang unabhängig von den Monopolstrukturen der vier Energiekonzerne vor allem durch dezentrale Fotovoltaik und Windanlagen.

Weitere Milliarden-Förderung für neue und alte Atomprojekte (mehr …)