Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Vor dem Hintergrund der Kostendebatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird immer deutlicher, wie die Politik Mehrkosten ganz gezielt herbeigeführt hat, nur um dann die Konsequenzen der eigenen verfehlten Politik den Erneuerbaren Energien und insbesondere der Solarenergie zur Last zu legen. Dies ist ein durchschaubares Manöver, um die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu untergraben und den Stromkonzernen neue Einnahmen zu verschaffen. Ganz bewusst hat man dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage auf weniger Schultern verteilt wird, und verweist dann auf die gestiegenen Kosten. Dass dieses Vorgehen Methode hat, zeigt sich aber auch an der sogenannten Marktprämie, mit der vorgeblich sowohl die Marktintegration der Erneuerbaren Energien wie auch die lastgerechte Einspeisung der Erneuerbaren Energien gefördert werden soll.

Dabei ist seit Jahren bekannt, dass dieser Mechanismus ausschließlich zu hohen Mitnahmeeffekten in dreistelliger Millionenhöhe ohne vorzeigbaren Nutzen führt. Jeden Tag entstehen nun durch die Marktprämie Mehrkosten von 1-2 Millionen Euro, voraussichtlich über 500 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Schon jetzt ist aber klar, dass die Marktprämie nicht zur Einrichtung von regenerativen Verbundkraftwerken, bei denen fluktuierende Erzeuger wie Wind- und Solarkraftwerke mit dynamisch regelbaren Formen wie Biogas und Wasserkraft vernetzt werden, oder zum Bau von neuen Stromspeicher führen wird. Auch die Stromnetze werden nicht entlastet.

Die Summen, die für die Marktprämie verschwendet werden, liegen unsinnigerweise höher als die Mittel, die Wirtschaft- und Umweltministerium bis 2014 im Rahmen der Förderinitiative Energiespeicher bereitstellen, deren Volumen sich nur auf 200 Mio. Euro beläuft. (mehr …)

Manuskript für die Pressekonferenz über den radioaktiven Müll in den Salzbergwerken Heilbronn und Bad-Friedrichshall-Kochendorf, 26.1.2012:

„Atomkraft ist ein Verbrechen an der Menschheit. Und wir sitzen in Heilbronn in einem der Brennpunkte.
Ich frage mich, warum muss man den Menschen hier, zusätzlich zu den vier dramatischen Atomgefahren in unmittelbarer Nähe, ohne Not und ohne ehrliche Diskussion eine 5. Atomgefahr hinzufügen? Ich persönlich sehe da auch eine Kontinuität zur traurigen Geschichte als Atombombenstandort.

Die Lagerung von riesigen Mengen radioaktiven Materials 200 m unter Heilbronn und Kochendorf ist vermutlich das kleinste unserer atomaren Probleme hier, aber möglicherweise das am Weitesten in die Zukunft reichende. Heilbronn ist nicht Gorleben oder Morsleben, ist nicht Asse oder Schacht Konrad. Aber beim Verharmlosen, Vertuschen und Beschimpfen der kritischen Öffentlichkeit, da gibt es durchaus Parallelen. (mehr …)

Pressemitteilung von .ausgestrahlt

„Mit diesem Gesetzentwurf ist kein Atommüll-Konsens möglich“

Atomkraftgegner bieten Unterstützung an, entweder der Regierung oder der Bevölkerung in möglichen Standortregionen.

Zum Gesetzentwurf für ein „Standortauswahlgesetz“ für Atommüll-Endlager erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Was die Bundesregierung da vorlegt, ist absolut enttäuschend. Damit wird es nicht gelingen, einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage herzustellen. Vorrausetzungen für einen solchen Konsens sind aus unserer Sicht vier Punkte: (mehr …)

Mittags ist die Strom-Nachfrage am größten und früher waren Mittags die Strompreise auch am höchsten – und die 4 Atomkonzerne konnten besonders dann große Gewinne einstreichen. Nur: Mittags scheint die Sonne auch am Meisten. Und da die Photovoltaik die am schnellsten wachsende Erzeugungsform erneuerbarer Energien und die tragende Säule der Energiewende in Bürgerhand ist, sinken jetzt die Strompreise Mittags. Das macht den 4 großen Energiekonzernen in Deutschland Angst.

Und da die FDP anscheinend – statt Wettbewerb und viele Erzeuger (und auch noch vorrangig viele Hunderttausend BürgerInnen…) – lieber die Oligopol-Struktur im Energiesektor zementieren will, setzt Rösler mal wieder zum Schlag gegen die Erneuerbaren Energien an:

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Förderung der Erneuerbaren in ihrer jetzigen Form habe sich überlebt, sagte er dem Handelsblatt. „Das sprengt auf Dauer das System und ist nicht zukunftsfähig“, sagte der Minister. Besonders kritisch sieht Rösler die  Photovoltaik. Die  Ausbaugeschwindigkeit übersteige das wirtschaftlich vernünftige Maß. Zwischen der Höhe der Förderung und dem Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung bestehe ein „eklatantes Missverhältnis, das mir weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich sinnvoll oder zukunftsfähig erscheint“, sagte er.

[…]

Rösler spricht sich dafür aus, die im   EEG festgeschriebenen festen Einspeisevergütungen aufzugeben. Stattdessen will der Minister die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Sie könnten die Erzeugungsform selbst wählen. Dieses Mengenmodell werde einen Effizienzwettbewerb auslösen, sagte Rösler. Quelle: Handelsblatt.de

Nachdem die FDP ihren Lieblings-Konzernen nicht mehr durch Steuergeschenke und Versicherungs-Befreiungen für deren Atomkraftwerke, überhöhte Strompreise durch mangelnden Wettbewerb im Oligopol und Kriege um Rohstoffe unter die Arme greifen kann, werden jetzt neue Wege gesucht…

[Update 16.01.2012] Auch EUROSOLAR hat zu der Frechheit von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Pressemitteilung verfasst:

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler zielen in die falsche Richtung. (mehr …)

Eigentlich kein Energiewende-Thema – trotzdem interessant: Ein informativer Text der „Antifaschistischen Aktion Heilbronn“ über die Heilbronner Neonaziszene

Quelle: www.antifa-heilbronn.tk und linksunten.indymedia.org/de/node/50250

Auszug:

Die Heilbronner Nazis sind allerdings nicht nur existent und organisiert, sie haben auch gute Kontakte nach Thüringen. Dort waren die mutmaßlichen Mörder von Michèle Kiesewetter in faschistischen Organisationen wie dem „Thüringer Heimatschutz“ aktiv und wurden als „Bombenbauer“ bekannt. Zwei von ihnen wurden jetzt nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden. Erst vor wenigen Wochen, am 1. und 2. Oktober 2011, führte der NPD-Kreisverband Heilbronn einen Ausflug nach Thüringen durch, bei dem das Kyffhäuserdenkmal in der Nähe von Nordhausen und die Stadt Eisenach mit Wartburg besichtigt wurden. Die Heilbronner NPDler übernachteten bei „Kameraden“ in Eisenach und hissten dort nach eigenen Angaben die „Reichsflagge“.

Der gesamte Text:

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Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Energiewende abwürgen: Die PV-Einspeisevergütung will er auf 1 GWp Zubau pro Jahr begrenzen und an den AKW-Standorten sollen fossile Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden. Während letzteres schon auf den ersten Blick völliges Kasperletheater ist, soll mit ersterem die Angst vor einer „Deindustrialisierung Deutschlands“ verursacht durch die Energiewende untermauert werden. Dass wir ohne die Erneuerbare Energien ohne Ausweg mit immer teureren Ölpreise kämpfen müssten vergisst Rösler genauso wie die Tatsache dass die stromintensive Industrie in Deutschland im europäischen Vergleich völlig normale Strompreise bezahlen muss – und ab nächstem Jahr sogar zusätzlich fast ganz von der EEG-Umlage befreit wird deshalb steigt sie für Privathaushalte). Dass Schwarz-Gelb die Energiewende nicht ernst meinst zeigt sich daran genau so wie an den geplanten Exportbürgschaften für Atomkraftwerke.

Besonders ärgerlich sind zur Zeit auch die Äußerungen eines „Verbraucherschützers“ Holger Krawinkel. Warum er üble Lügen über mögliche Renditen bei einer von ihm geforderten Einspeisevergütung von 0,15€ verbreitet ist unverständlich (er vergisst wohl Kosten für Versicherungen und Rückstellungen für einen Wechselrichter-Ersatz – und Dachmieten wie sie Bürger-Energie-Genossenschaften). Mit seinen radikalen Forderungen zugunsten der Energie-Monopolisten konnte er sich bereits 2010 bei den Verbraucherzentralen nicht durchsetzen (mehr brim sfv). (mehr …)

Auch wenn die Bewegung hin zu mehr Transparenz nicht von innen kommt, sondern von außen angestoßen wird – ein weiterer Schritt ist gemacht und das ist gut so.

Seit 10.11.2011 beinhaltet die Internetplattform „Abgordnetenwatch“ auch die Mitglieder des Gemeinderates von Heilbronn.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch zwischen Bürgern und Gemeinderäten.

Quelle: attac Heilbronn

Hier geht es zu den Mitgliedern des Heilbronner Gemeinderates auf abgeordnetenwatch.de

Liebe Freund_innen und Atomkraftgegner_innen,

wir alle haben von Greenpeace Deutschland den Link zu einem Greenpeace-Video erhalten, mit der Bitte dieses weiterzuverbreiten und zu bewerben. Wir möchten Euch bitten, davon Abstand zu nehmen. In dem Video und in der Öffentlichkeitsarbeit befürwortet Greenpeace mittlerweile Castortransporte und möchte diese nur nicht nach Gorleben sondern stattdessen in das Zwischenlager in Philippsburg transportiert wissen. Greenpeace hat dazu eine Studie erstellen lassen, welche Philippsburg mit Gorleben vergleicht und zu dem Schluss kommt, dass der kürzere Transportweg, die fehlende Umladung auf LKW und ein Kerosinableitungssystem für Philippsburg sprechen.

www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/studie_zwischenlager_in_philippsburg_sicherer_als_gorleben

Ironischerweise ist das Zwischenlager in Philippsburg ansonsten die gleiche Kartoffelscheune wie in Gorleben, deshalb ist die Greenpeace-Forderung am Schluss des Films: „Kein Atommüll ins Kartoffellager! Zwischenlagerung in Philippsburg genehmigen.“ absurd.

In der Anti-Atom-Bewegung wurde bisher immer Wert darauf gelegt, auf die Gefahren und den Wahnsinn, den das Betreiben jeglicher Atomanlagen darstellt, hinzuweisen. Keine Kartoffelscheune ist besser als die andere, eine Diskussion darüber dient nur den Interessen der Atomindustrie und fördert den Weiterbetrieb. (mehr …)

Die Stuttgarter Zeitung berichtet:

Stuttgart – Der Kauf der EnBW-Aktien könnte wegen der Umgehung des Landtags ungültig sein. Weil das Geschäft rechtswidrig unter Bruch der Verfassung zustande kam, könnten es beide Seiten jederzeit annullieren lassen. Diese Einschätzung einer Rechtsexpertin lässt die grün-rote Landesregierung derzeit prüfen. Im Rahmen der Gesamtprüfung des EnBW-Deals werde auch diese Frage untersucht, bestätigte ein Regierungssprecher.

Die Analyse der vertragsrechtlichen Seite stammt von Johanna Wolff vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer. Sie ist eine Mitarbeiterin des Staatsrechtlers Joachim Wieland, der die SPD erfolgreich vor dem Staatsgerichtshof vertreten hatte. Wolff stützt sich auf zwei Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches, nach denen ein Geschäft, das rechtswidrig ist oder „gegen die guten Sitten verstößt“, nichtig ist. Nach früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs gelte dies für Geschäfte, die bei „Beteiligung der öffentlichen Hand im krassen Widerspruch zum Gemeinwohl stehen“. Dies sei etwa dann der Fall, wenn alle Beteiligten wissentlich oder grob fahrlässig das Haushaltsrecht missachteten, argumentiert Wolff.

„Dirk, I want my money back“ weiterlesen auf stuttgarter-zeitung.de

Heute erscheint im Wirtschaftsteil der Heilbronner Stimme ein Artikel „Neuer Job für Griechenland – ENERGIE – BDI: Griechenland soll sich auf Photovoltaik konzentrieren“.

Klar ist es schön wenn die Griechen auch auf erneuerbare energien setzen – aber der Hauptgeschäftsführer des „Bundesverbands der Deutschen Industrie“ (BDI) nutzt diese Forderung mal wieder um gegen die „Ãœberförderung in einzelnen Ländern“ zu wettern.

Die Fakten zeigen ein anderes Bild: (mehr …)