Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Gestern urteilte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, dass alle Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der vom baden-württembergischen Umweltminister erteilten 2. Abrissgenehmigung für das AKW Obrigheim aus formalrechtlicher Sicht unbedeutend sind.

Das ist ein schwarzer Tag und bahnt die weitere massive Freisetzung von Radioaktivität durch die Abriss- und „Freimess“-Handlungen.

Link: Presseerklärung des Gerichts

Link: Homepage der Initiative AtomErbe Obrigheim

Link: Homepage der AG AtomErbe Neckarwestheim

Peter Reinhardt von der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ schrieb gestern und heute Artikel und Kommentare, die die Problematik und den Prozess völlig verzerrt darstellen.

Hier ein klarstellendes Schreiben an ihn:

Sehr geehrter Herr Reinhardt,

seit langem beobachte ich in Ihren Texten einen sehr schiefen Blickwinkel immer dann, wenn es um Differenzen zwischen Bürgern einerseits und Behörden oder Unternehmen andererseits geht, egal ob das Thema S21, Atomkraft oder anderes ist. Behörden und Unternehmen haben bei Ihnen einen Vertrauensvorschuss, Bürger werden von Ihnen lächerlich gemacht.

Gerade jetzt wieder besonders krass in Ihren beiden Berichten und Kommentaren zum Obrigheim-Abriss-Prozess (Heilbronner Stimme und Mannheimer Morgen).

Behörden und Unternehmen haben durch Geld und Manpower viel mehr Möglichkeiten, Bürger machen alles in Ihrer Freizeit und auf eigene Kosten. Das ist schon eine schlechte Ausgangsposition. Dass Sie aber als Journalist auf die Blenderei des Umweltministeriums herein gefallen sind, ist schon sehr schade. Ich vermisse eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema und könnte Ihnen in den Texten viele Fehler nachweisen. (mehr …)

„Die Bundesregierung hat […] ein Gesetz zur Abschaffung aller wesentlichen Grundsätze der bislang erfolgreichen dezentralen Energiewende vorgelegt. Die Bundesregierung nennt den vorliegenden Gesetzentwurf Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das ist Etikettenschwindel. Sogar der Vorrang der Erneuerbaren Energien wird abgeschafft.“ warnt EUROSOLAR.

Um zu verstehen wie es dazu kam, dass in den nächsten Tagen solch gravierende Eingriffe gegen die „Energiewende in Bürgerhand“ geplant sind, muss man einige Jahre zurück blicken. Insbesondere der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ haben wir dies zu verdanken, der Lobbyorganisation der Metall- und Strom-Großkonzerne mit ihren Kampagnen für Sozialabbau und gegen die Energiewende. Diese Lobbyarbeit wurde selten so gut analysiert wie in dem 2-teiligen Artikel unten.

„Diese Methoden zu kennen, zu durchschauen, zu enttarnen und zu kommunizieren, ist eine Herausforderung, die weit über das Themengebiet Energiewende herausgeht. Sie ist wichtig für den Erhalt einer echten und nicht lediglich nur demokratisch kostümierten Demokratie. Nehmen wir sie an – im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder!“

Der Artikel kann hier (Teil 1) und hier (Teil 2) kostenlos gelesen werden.

Atommüll-Vermehrungs-Kommission, S21-„Schlichtung“, Mediationen und mehr: Immer häufiger soll Widerstand emanzipatorischer Bürgerbewegungen durch Mitmachfallen eingewickelt und somit letztlich doch gebrochen werden.

Am Sonntag 1.6.14 sind die Mitmachfallen Thema des Sonntagsspaziergangs zum AKW Neckarwestheim, zu dem herzlich eingeladen wird (Parkplatz Schöne Aussicht, 14 Uhr).

Flügel-TV zeichnete am 28.5.14 eine Veranstaltung der „Anstifter“ in Stuttgart auf:
„Strategische Einbindung – von Mediationen, Schlichtungen, Runden Tischen… – Buchvorstellung, Lesung, Reflexion, Diskussion. Mit Michael Wilk, Annette Ohme-Reinicke und Fritz Mielert“.

Hier geht es zu den drei Mitschnitten:
Fritz Mielert: Die S21-Schlichtung – eine klassische Mitmachfalle!?
http://www.fluegel.tv/beitrag/9469
Michael Wilk, Verweigerung und Widerstand statt Runder Tisch
http://www.fluegel.tv/beitrag/9473
Annette Ohme-Reinicke: Der Faktensack als Totschläger
http://www.fluegel.tv/beitrag/9471

Es begab sich zu einer Zeit, als nicht mehr zu verbergen war, dass es für die Atommüllberge keine Lösung gibt. Also wurde beschlossen, so zu tun, als arbeite man an einer Lösung. Vor allen sollten die Menschen glauben, diese Lösung sei greifbar.

Denn nur so, das war der Plan, würden die Menschen den Weiterbetrieb der AKWs schlucken. Diese AKWs verschlimmerten ja Tag für Tag das Atommüll-Desaster, deshalb durfte nicht geschehen, dass die Menschen eine Verbindung zwischen AKW-Betrieb und Atommüll-Wahnsinn herstellten.
Diese Bürger waren doch wegen des täglichen Katastrophenrisikos ohnehin schon viel zu kritisch gegen Atom eingestellt.

So fassten einige kluge Menschen, etwas König Winhelm vom Lande BaWü, den Plan, ein neues Gesetz, eine neue Behörde und schließlich eine neue Kommission zu beschließen. König Winhelm war es zwar etwas peinlich, selbst über eine Handvoll AKWs zu herrschen, die ihm wie Kuckuckseier zugefallen waren. Nun aber war es, so sein schwäbisches Gemüt, vielleicht doch lukrativer die AKWs noch lange weiter laufen zu lassen, statt sie ängstlich abzuschalten. Also brauchte es die Atommüll-Show als Ablenkung. (mehr …)

Fluegel.tv zeigt, was im Fernsehen nicht kommt!

Aktuelle Dokumentationen:

26.4.2014: Mahnwache vor dem AKW Neckarwestheim zum 28. Jahrestags des Beginns der Tschernobyl-Katastrophe.
Infos und Nachdenkliches.
Dokumentation (35 min)

30.4.2014: Campact und Energiewende-Aktive übergeben über 220.000 Unterschriften gegen die „Sonnensteuer“ und gegen ein Ausbremsen der Energiewende an MP Kretschmann.
Dokumentation (10 min)
Auszug daraus (5 min)

Einen Schutz vor den Folgen eines Super-GAUs gibt es nicht. Entsprechende „Katastrophenschutzpläne“ sollen nur den Anschein geben, es sei alles unter Kontrolle. Es erinnert an „des Kaisers neue Kleider“: Jeder sieht, der Kaiser ist nackt, aber alle tun so, als sei alles in Ordnung. Konkret: Jeder weiß, dass entweder ein wirksamer Katastrophenschutz bestehen muss, oder dass jede Minute Weiterbetrieb eines AKWs verantwortungslos ist. Aber alle tun so, als würden Grenzwerte, Radien, Zonen und viel Papier und Fantasie einen Betrieb der AKWs rechtfertigen.

Eine neue Runde in diesem Spiel gibt es heute, wenn die „Strahlenschutzkommission“ ihre aktuellen Regeln beschließt und dabei eigentlich klar eingesteht, dass der Schutz der Bevölkerung nur eine Fiktion ist.

.ausgestrahlt hat dazu eine treffende Presseerklärung erarbeitet:
„AKW-Katastrophenschutz in der Zwickmühle“

Info-Tipp:
Flügel-TV hat den Vortrag von Reinhold Thiel (IPPNW) zum Thema Atomare Unfälle und Katastrophenschutz aufgezeichnet (Ludwigsburg, 16.01.2014).
Der Vortrag kann hier in drei Teilen angeschaut werden:
Atomare Unfälle: Die offizielle Katastrophenschutz-Planung
Atomare Unfälle: Tschernobyl und Fukushima lehren uns
Atomare Unfälle: Was kommt aus uns zu?

Bild oben: Karte der gemeldeten Luftballons bei der Störfall-Aktion am 16.11.2013

Die höchsten frei stehenden Bauwerke in Baden-Württemberg (je 250 m) sind Wahrzeichen des fossilen Zeitalters: die beiden EnBW-Kamine in Altbach und die beiden EnBW-Kamine in Heilbronn. Durch die beiden Heilbronner Kamine gehen 5% des baden-württembergischen CO2-Ausstoßes in die Atmosphäre, der größere Teil davon durch den nördlichen Schornstein (von Block 7), der Rest durch den südlichen Schornstein (von den Blöcken 5 und 6), auf der Foto-Montage ist dessen Abriss vorweg genommen.

Kommt nun der Anfang vom Ende der Kohleverstromung in Heilbronn, nachdem die EnBW die Abschaltung der Blöcke 5 und 6 beantragt (s. Pressemitteilung der EnBW)? Also z.B. 2014 Abschaltung der Blöcke 5 und 6 und 2025 Abschaltung des Blocks 7?

Leider wohl kaum, wenn  es nach den Plänen der EnBW geht. Denn der Antrag auf Außerbetriebnahme der Blöcke 5 und 6 ist in Wirklichkeit ein Antrag auf zusätzliche Subventionen für deren Weiterbetrieb, letztlich per Umlage zu zahlen von allen Stromkunden! (mehr …)

Bei der Demonstration in Neckarwestheim am 9.3.14 anlässlich des 3. Fukushima-Jahrestages berichten wie schon im Vorjahr japanische Gäste und es wurden Gruß- und Solidaritätsbotschaften ausgestauscht, zwischen der Antiatom-Bewegung in Kyoto und den Antiatom-Initiativen rund um Neckarwestheim.

Die Gäste aus Japan waren:
Frau Mako Oshidori und Herr Ken Oshidori
sowie Herr Prof. Detlev Schauwecker.

Weitere Infos hier: http://www.endlich-abschalten.de/programm

Die Grußbotschaften wurden vorgetragen von Frau Tomoko Arai.

Die Texte der Grußbotschaften können auf japanisch und auf deutsch hier gelesen werden:
http://www.endlich-abschalten.de/solidaritaet-d-jpn

Die Ansprache von Frau Mako Oshidori und die Grußbotschaften stehen im Mittelpunkt einer Video-Dokumentation von Volker Teichert, die sich auf die deutsch-japanische Solidarität anlässlich der Demonstrationen in Kyoto am 8.3.14 und in Neckarwestheim am 9.3.14 konzentriert. Link zu diesem Video (25 min):
(http://www.youtube.com/watch?v=bFzRWDZit2k)
(hier weitere Videos zur Demonstration)

Die Grußbotschaft aus Kyoto wurde in deutscher Ãœbersetzung auch als Flyer verteilt, dieser kann hier herunter geladen werden: (mehr …)

Rückblick, Dokumentation und Medienecho zur Demonstration in Neckarwestheim anlässlich des 3. Jahrestages des Beginns der Fukushima-Katastrophe sind sehr bunt und interessant. Der Demonstrationszug, die Aktionen entlang des Weges, die Kundgebung sind ebenso in Bild und Ton festgehalten wie die Stimmung und die Infostände. Reden, Berichte und Solidaritätserklärung können nachgehört werden. Ein herzlicher Dank geht an die Aktiven von Flügel-TV und Cams21 und an Volker Teichert. Ohne sie wären viele Informationen und Eindrücke sehr vergänglich.

Links zu Filmen, Fotos und Medienberichten gibt es auf der Demo-Homepage www.Endlich-abschalten.de und auf der Homepage des Aktionsbündnisses CASTOR-Widerstand Neckarwestheim.

Im Folgenden Links zu den wichtigsten Videos:

Flügel-TV

Volker Teichert
Demonstrationszug, Teile der Ansprachen, Impressionen

Cams21 / Klangerzeuger

Alle Ansprachen

Inzwischen gibt es bei Fluegel-TV eine fast unüberschaubare Menge von 1200 Videos. Alles Dokumentationen von Demonstrationen, Veranstaltungen, Vorträgen und anderen Ereignissen.

Themensammlungen, Schlagworte, RSS-Feed und die Suchfunktion helfen beim Finden von Beiträgen.

Schon seit mehreren Jahren dokumentiert Fluegel-TV auch zu den Themen Atomkraft, Energiewende und berichtete schon aus der Infokommission zu AKW Neckarwestheim.

Ganz aktuell gibt es in 5 Teilen einen Vortrag von Harry Block aus Karlsruhe zur Erweiterung des dortigen „Instituts für Transurane“ (ITU) und zu den Arbeiten an Reaktoren der 4. Generation am ITU. Dort erfolgte seitens des Umweltministeriums Baden-Württemberg eine als „Mediation“ getarnte Mitmachfalle.

Die fünf Teile des Vortrags im Einzelnen: (mehr …)