Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Energiewende abwürgen: Die PV-Einspeisevergütung will er auf 1 GWp Zubau pro Jahr begrenzen und an den AKW-Standorten sollen fossile Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden. Während letzteres schon auf den ersten Blick völliges Kasperletheater ist, soll mit ersterem die Angst vor einer „Deindustrialisierung Deutschlands“ verursacht durch die Energiewende untermauert werden. Dass wir ohne die Erneuerbare Energien ohne Ausweg mit immer teureren Ölpreise kämpfen müssten vergisst Rösler genauso wie die Tatsache dass die stromintensive Industrie in Deutschland im europäischen Vergleich völlig normale Strompreise bezahlen muss – und ab nächstem Jahr sogar zusätzlich fast ganz von der EEG-Umlage befreit wird deshalb steigt sie für Privathaushalte). Dass Schwarz-Gelb die Energiewende nicht ernst meinst zeigt sich daran genau so wie an den geplanten Exportbürgschaften für Atomkraftwerke.

Besonders ärgerlich sind zur Zeit auch die Äußerungen eines „Verbraucherschützers“ Holger Krawinkel. Warum er üble Lügen über mögliche Renditen bei einer von ihm geforderten Einspeisevergütung von 0,15€ verbreitet ist unverständlich (er vergisst wohl Kosten für Versicherungen und Rückstellungen für einen Wechselrichter-Ersatz – und Dachmieten wie sie Bürger-Energie-Genossenschaften). Mit seinen radikalen Forderungen zugunsten der Energie-Monopolisten konnte er sich bereits 2010 bei den Verbraucherzentralen nicht durchsetzen (mehr brim sfv). (mehr …)

Einstufung: Meldekategor N (Normalmeldung)
Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung

Im Block 1 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde am 10. November 2011 bei wiederkehrenden Prüfungen der spezifikationsgemäße Einbau von Sicherungen in elektronischen Baugruppen überprüft. Dabei wurden vier nicht spezifikationsgemäße Sicherungen entdeckt. (mehr …)

Die EnBW meldet:

Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg für Reparaturarbeiten abgefahren

Karlsruhe. Der Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg (KKP 2) wurde heute (12. November 2011) vom Betreiber, der EnBW Kernkraft GmbH, für Reparaturarbeiten aus Gründen des Arbeitsschutzes abgefahren. Maßgebend hierfür war das sicherheitsgerichtete Verhalten der EnBW, das sich in dem Leitsatz „Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit“ widerspiegelt.

Zuvor war bei einem routinemäßigen Rundgang eine Leckage an einer Armatur des Speisewassersystems im Maschinenhaus, also im nicht-nuklearen Teil der Anlage, festgestellt worden. Diese soll nach einer eingehenden Untersuchung behoben werden. In dem Systemabschnitt herrschen hohe Temperaturen und ein hoher Druck. Um während der Reparaturarbeiten an der Armatur einen bestmöglichen Schutz der Mitarbeiter zu gewährleisten, wurde das Kraftwerk vorsorglich abgefahren. (mehr …)

Pressemitteilung von .ausgestrahlt:

Start des Zuges am 24.11. in Frankreich – drei mögliche Grenzbahnhöfe – Ankunft in Dannenberg am 27.11., in Gorleben am 28.11. – flexibles Blockadekonzept im Süden

Der geheime Fahrplan und die Streckenführung des in knapp zwei Wochen geplanten Castor-Transports nach Gorleben stehen zumindest für die Teilstrecke in Frankreich fest. Nach Informationen des französischen „Netzwerks Atomausstieg“ (Réseau Sortir du Nucléaire) werden die elf Castor-Behälter zwischen dem 19. und 23. November mit Schwerlasttransportern von der Plutoniumfabrik La Hague zum Verladebahnhof Valognes gebracht. Der Zug Richtung Deutschland startet von Valognes am Donnerstag, den 24. November um 14.20 Uhr.

Für den Grenzübertritt nach Deutschland sind drei verschiedene Optionen vorgesehen. Hier wird je nach Protestgeschehen erst kurzfristig entschieden, welchen Weg der Zug nehmen wird:
Der Grenzübergang Forbach/Saarbrücken (Saarland) würde am Freitag, den 25. November um 10.03 Uhr oder 10.43 Uhr erreicht,
der Grenzübergang Straßburg/Kehl (Baden-Württemberg) um 12.32 Uhr und
der Grenzübergang Lauterbourg/Wörth (Rheinland-Pfalz) um 13.07 Uhr.

Die Ankunft des Zuges am Verladebahnhof im wendländischen Dannenberg ist nach Aussagen der niedersächsischen Polizei für Sonntag, den 27. November geplant, der Straßentransport von Dannenberg nach Gorleben am Montag, den 28. November.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Gestern noch war von einem Neustart in der Endlager-Suche die Rede. Und heute wird der nächste Castor-Transport nach Gorleben vorbereitet. Jeder zusätzliche Atommüll-Behälter, der in Gorleben eingelagert wird, schafft Tatsachen und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende alles an Gorleben kleben bleibt. Das war es dann mit der weißen Landkarte. Der Glaubwürdigkeit des Bundesumweltministers ist dieser Transport jedenfalls nicht dienlich.“

Zu den zusätzlichen geplanten Ausweichstrecken erklärt Stay: „Die große Blockadekation an der Grenze bei Lauterbourg/Wörth vor einem Jahr hat wohl großen Eindruck hinterlassen. Nun versuchen die Verantwortlichen flexibel zu reagieren. Aber auch die Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten ‚Südblockade‘ setzen in diesem Jahr auf ein flexibles Konzept und wollen an allen möglichen Grenzübergängen präsent sein.“

Details zum Streckenverlauf in Frankreich und dem genauen Fahrplan:
http://groupes.sortirdunucleaire.org/IMG/pdf/Fiche_horaire_La_Hague_Gorleben_-_avec_Option.pdf

Informationen zur Südblockade:
http://www.castor-suedblockade.de

Mitffahrgelegenheiten von Heilbronn nach Berg – oder dann weiter dahin wo der Castor ist

Wir geben einen Bericht wieder von den Vorbereitungen zur Blockade des diesjährigen Gorleben-Castors schon bei der Abfahrt in Frankreich:

„Ich war gerade in Frankreich. Hier ein kleiner Aufruf:
Valognes braucht unsere Unterstützung!
Vom 22. bis 24. 11 soll es das erste Blockadecamp in Frankreich gegen die Castortransporte geben.
In Valognes, einer Ortschaft ca. 20 km hinter La Hague, befindet sich die Verladestation für den Castor auf die Schiene.
In Frankreich wird seit Wochen in der Anti-AKW-Bewegung für das Camp mobilisiert. In vielen Ortschaft finden derzeit Vorbereitungsveranstaltungen statt. Die Organisatorinnen erwarten bis zu 1000 Teilnehmerinnen. Die allermeisten werden eher jüngere Linke sein. Die französischen Grünen und die oppositionellen Sozialisten halten sich eher zurück. Kritik an der Atomkraft ist in Frankreich trotz Fukushima noch immer ein Randthema.
Umso erstaunlich war die Demonstration gegen den Bau des neuen EPR-Reaktors in der Bretagne. Vor drei Wochen kamen 20.000 AKW-GegnerInnen nach Rennes.
Rennes ist jetzt neben Rouen das Zentrum der Vorbereitung des Camps. In der unmittelbaren Umgebung von La Hague und Cherbourg ist die Bevölkerung laut Aussagen von französischen Freundinnen ziemlich resigniert und wohl kaum aktivierbar.
Da die Polizei mit einem massiven Aufgebot vor Ort sein wird und es das erste Camp gegen das deutsch-französische Atomprogramm überhaupt ist und die Leute bisher wenig praktische Erfahrungen besitzen, wie so eine Blockade ablaufen kann, besteht in der Vorbereitungsgruppe ein wenig Skepsis, ob sie ihr Vorhaben, den Castor wirklich zu blockieren, in die Tat umsetzen können.
Bei einem Besuch vor ein paar Tagen wurde ich gebeten, noch einmal einen Aufruf an alle Castor-GegnerInnen zu schicken, besonders nahe der deutsch-französischen Grenze, mit der Bitte um personelle Unterstützung während der 2 Tage.
Die Information wo genau das Camp stattfindet, wird sehr kurzfristig übers Internet bekanntgegeben. Also bevor ihr euch auf den Weg macht schaut mal auf die Blogseite des Camps:
valognesstopcastor.noblogs.org
Gruß H.“

Weitere Infos zum Castor: www.Castor-Suedblockade.de

Auch wenn die Bewegung hin zu mehr Transparenz nicht von innen kommt, sondern von außen angestoßen wird – ein weiterer Schritt ist gemacht und das ist gut so.

Seit 10.11.2011 beinhaltet die Internetplattform „Abgordnetenwatch“ auch die Mitglieder des Gemeinderates von Heilbronn.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch zwischen Bürgern und Gemeinderäten.

Quelle: attac Heilbronn

Hier geht es zu den Mitgliedern des Heilbronner Gemeinderates auf abgeordnetenwatch.de

Die Atomenergie verminderte ihren Beitrag zur Energiebilanz der ersten neun Monate infolge des Ausstiegsbeschlusses um satte 21 Prozent. Der Anteil der am Primärenergieverbrauch beträgt noch rund 9 Prozent.

Die Erneuerbaren Energien legten insgesamt um 3,3 Prozent zu. Während die Windkraft ihren Beitrag um 16,5 Prozent steigerte, sank der Beitrag der Wasserkraft (ohne Pumpspeicher) um knapp 9 Prozent. Die Fotovoltaik expandierte kräftig um 58 Prozent. Der Anteil aller erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch stieg leicht auf 10,5 Prozent.
Mehr Zahlen auf www.klimaretter.info

Liebe Freund_innen und Atomkraftgegner_innen,

wir alle haben von Greenpeace Deutschland den Link zu einem Greenpeace-Video erhalten, mit der Bitte dieses weiterzuverbreiten und zu bewerben. Wir möchten Euch bitten, davon Abstand zu nehmen. In dem Video und in der Öffentlichkeitsarbeit befürwortet Greenpeace mittlerweile Castortransporte und möchte diese nur nicht nach Gorleben sondern stattdessen in das Zwischenlager in Philippsburg transportiert wissen. Greenpeace hat dazu eine Studie erstellen lassen, welche Philippsburg mit Gorleben vergleicht und zu dem Schluss kommt, dass der kürzere Transportweg, die fehlende Umladung auf LKW und ein Kerosinableitungssystem für Philippsburg sprechen.

www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/studie_zwischenlager_in_philippsburg_sicherer_als_gorleben

Ironischerweise ist das Zwischenlager in Philippsburg ansonsten die gleiche Kartoffelscheune wie in Gorleben, deshalb ist die Greenpeace-Forderung am Schluss des Films: „Kein Atommüll ins Kartoffellager! Zwischenlagerung in Philippsburg genehmigen.“ absurd.

In der Anti-Atom-Bewegung wurde bisher immer Wert darauf gelegt, auf die Gefahren und den Wahnsinn, den das Betreiben jeglicher Atomanlagen darstellt, hinzuweisen. Keine Kartoffelscheune ist besser als die andere, eine Diskussion darüber dient nur den Interessen der Atomindustrie und fördert den Weiterbetrieb. (mehr …)

Die Stuttgarter Zeitung berichtet:

Stuttgart – Der Kauf der EnBW-Aktien könnte wegen der Umgehung des Landtags ungültig sein. Weil das Geschäft rechtswidrig unter Bruch der Verfassung zustande kam, könnten es beide Seiten jederzeit annullieren lassen. Diese Einschätzung einer Rechtsexpertin lässt die grün-rote Landesregierung derzeit prüfen. Im Rahmen der Gesamtprüfung des EnBW-Deals werde auch diese Frage untersucht, bestätigte ein Regierungssprecher.

Die Analyse der vertragsrechtlichen Seite stammt von Johanna Wolff vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer. Sie ist eine Mitarbeiterin des Staatsrechtlers Joachim Wieland, der die SPD erfolgreich vor dem Staatsgerichtshof vertreten hatte. Wolff stützt sich auf zwei Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches, nach denen ein Geschäft, das rechtswidrig ist oder „gegen die guten Sitten verstößt“, nichtig ist. Nach früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs gelte dies für Geschäfte, die bei „Beteiligung der öffentlichen Hand im krassen Widerspruch zum Gemeinwohl stehen“. Dies sei etwa dann der Fall, wenn alle Beteiligten wissentlich oder grob fahrlässig das Haushaltsrecht missachteten, argumentiert Wolff.

„Dirk, I want my money back“ weiterlesen auf stuttgarter-zeitung.de