Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Am 27.06.2012 haben sich Bund und Länder auf einen faulen Kompromiss bei der CO2-für-immer-und-ewig-Endlagerung (nicht nur ein paar millionen Jährchen wie beim Atommüll – dafür viel mehr – und auch noch Gas…) geeinigt. Dazu hier einige Stellungsnahmen.

Der BUND schreibt:

„Anstatt endlich das Scheitern der CCS-Technologie einzugestehen, haben sich die Verhandler auf einen faulen Kompromiss zulasten von Umwelt und Bevölkerung geeinigt“, so Tina Löffelsend, Energie-Expertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur gestrigen Einigung zwischen Bund und Ländern zum CCS-Gesetz zur unterirdischen Lagerung  von Kohlendioxid. „Das Gesetz ist schlecht gemacht und blendet die Risiken dieser Technologie völlig aus. Die betroffenen Bundesländer müssen jetzt zügig vorbeugen und CO2-Lager verbieten.“ Der BUND werde sich mit der Bevölkerung und Initiativen vor Ort weiter dafür einsetzen, dass die CO2-Lagerung in Deutschland auch künftig keine Chance habe.

Der Gesetzentwurf enthalte nur kosmetische Korrekturen zur Speichermenge und zu den Haftungsregeln für die Konzerne. Ein Nutzen für den Klimaschutz durch die CCS-Technologie sei nicht erkennbar. Folgerichtig wurde das Ziel des Klimaschutzes jetzt aus dem Text gestrichen. Dies zeige, dass das Gesetz vor allem den Interessen der Kohlekonzerne und den sie unterstützenden Landesregierungen diene. Darüber hinaus gäbe es keinerlei Vorsorge für erhebliche Umweltrisiken wie eine Versalzung des Grundwassers. Die Haftung für die CO2-Endlager solle hingegen schon nach 40 Jahren auf die Allgemeinheit übertragen werden. Der Gesetzentwurf gaukele zudem eine Beschränkung auf Demonstrationsvorhaben vor. Tatsächlich aber stünde bereits 2017 eine Revision des Gesetzes an, womit eine Ausweitung der CCS-Technologie möglich wäre.

„Die Politik glaubt immer noch dem Märchen von der ’sauberen Kohle‘ und will dafür Milliarden Steuergelder verschwenden. Für die Energiewende ist CCS Gift, für den Klimaschutz ein Danaergeschenk. Die Bundesregierung muss stattdessen auf echten Klimaschutz setzen, sonst wird sie ihre Ziele zur CO2-Reduzierung verfehlen“, sagte Löffelsend.

Quelle: BUND.net

Greenpeace dazu:

Nun ist es rechtsgültig: Der Bundesrat hat den Kompromiss zum CCS-Gesetz, der vor zwei Tagen im Vermittlungsausschuss ausgehandelt wurde, verabschiedet. Damit gibt der Bundesrat geradezu den Startschuss für den Neubau von Kohlekraftwerken. Hintergrund der Einigung zum CCS-Gesetz ist der Wunsch der Kohleindustrie, Fördergelder aus dem geplanten Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung zu erhalten. Voraussetzung dafür ist – nach EU-Beihilferegelungen – ein nationales CCS-Gesetz. Dass diese Technologie in Deutschland je im großen Stil zum Einsatz kommt, ist angesichts des Widerstands in der Bevölkerung allerdings unwahrscheinlich.

Dieses Gesetz ist perfide. Unter dem Schutzmantel der angeblichen Klimaschutz-Technologie CCS sollen nun neue Kohlekraftwerke mit Hilfe staatlicher Fördergelder gebaut werden, sagt Gerald Neubauer, Energieexperte von Greenpeace.

Um die Subventionen zu erhalten, muss das Kraftwerk CCS ready sein – das heißt nachrüstbar mit CCS-Technik. Die Einigung beim CCS-Gesetz dient somit in erster Linie der Legitimierung von neuen Kohlekraftwerken.

In der Realität werden solche Kohlekraftwerke vermutlich nie mit CCS ausgerüstet – der Widerstand in der Bevölkerung an den Speicherorten ist schlicht zu groß. Obwohl die CO2-Endlagerung im großen Stil in Deutschland politisch nicht durchsetzbar ist, halten Regierung und Energiekonzerne die Illusion aufrecht, dass CCS irgendwann in der Zukunft zum Klimaschutz beitragen wird.

Generell kritisiert Greenpeace die CO2-Endlagerung scharf, weil damit erhebliche Gefahren für Mensch und Natur verbunden sind. Es besteht die Gefahr von Leckagen der Speicherorte und der Versalzung des Grundwassers. Die CCS-Technologie ist aber auch aufgrund ihrer erheblichen Kosten und fehlenden Marktreife keine Lösung für die Klimaproblematik.

Dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zufolge dürfen die Energiekonzerne in Zukunft Demonstrationsprojekte zur Abscheidung und Verpressung von bis zu 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und Speicher durchführen. Der Kompromiss wurde möglich, weil Brandenburg der Länderklausel zugestimmt hat. Einzelne Bundesländer dürfen die Speicherung auf ihrem Gebiet demzufolge ausschließen. Die wichtigsten Speicherländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden die Länderklausel voraussichtlich auch in Anspruch nehmen.

Dass CCS im Inland vermutlich keine Chance mehr hat, zeigt sich auch an den Plänen für ein internationales CO2-Pipelinenetz. Der Vermittlungsausschuss hat in einer separaten Protokollerklärung seine Unterstützung für internationale CO2-Pipelines festgehalten. Im Klartext heißt das: Energiekonzerne wie Vattenfall wollen ihr CO2 aus Lausitzer Braunkohlekraftwerken in Zukunft über die Grenze nach Polen transportieren. Auch die brandenburgische Landesregierung unterstützt diese Pläne – in der Hoffnung, dass CO2-Endlager dort auf weniger Widerstand stoßen als in Deutschland.

Doch auch die Umsetzung der Pläne für internationale CO2-Pipelines ist mehr als fraglich. Bereits 2009 musste RWE Pläne für eine CO2-Pipeline aus dem Rheinland nach Schleswig-Holstein begraben, weil der Widerstand vor Ort zu groß war. Es ist kaum zu erwarten, dass dies bei einer Pipeline nach Polen anders wäre. Es bleibt also dabei: CCS ist keine Lösung für das Klimaproblem, sondern dient allein den Interessen der Kohleindustrie.

Quelle: Greenpeace.de

Die „Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein“ erklären:

Vermittlungsausschuss nimmt „Klimaschutz“ aus dem CCS-Gesetzentwurf heraus!

Im § 1 des CCS-Gesetzentwurfes „Zweck des Gesetzes“ hieß es, dass die CO2-Verpressung „im Interesse des Klimaschutzes und im Interesse einer möglichst sicheren, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung und Industrieproduktion“ liege. Dieser Teil der Zweckbenennung wurde am 27.06.2012 durch den Vermittlungsausschuss gestrichen.

Hiermit wird der Anspruch, dass CCS eine „Klimaschutzmaßnahme“ sei, fallen gelassen, und ebenso, dass es einer sicheren, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung und Industrieproduktion diene. – Dies ist also die umfassende Bankrotterklärung der Sinnhaftigkeit von CCS in jeder Hinsicht und das eindeutige Eingeständnis, dass es bei CCS ausschließlich um die Gewinnmaximierung der Energiekonzerne geht.

In einer Protokollerklärung begrüßt der Vermittlungsausschuss den Aufbau eines transeuropäischen CO2-Pipeline-Systems. Dies bedeutet: 22.000 – 37.000 km CO2-Pipelines, EU-weit 240 neue Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung, Endlager für eine jährliche Verpressungsmenge von mehr als 1 Mrd. Tonnen CO2 und geschätzten Gesamtkosten von 1000 Mrd. Euro.

Eine Entscheidung für diesen Gesetzentwurf wäre ein Anschlag auf die Trinkwasserversorgung der Bundesrepublik Deutschland und eine Entscheidung gegen die Energiewende.

Quelle: co2bombe.de