Lobbyarbeit gegen die Energiewende – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

erstellt am: 11.12.2012 • von: Daniel • Kategorie(n): Anti-Atom, Energiewende, Gesellschaft

Der Propaganda-Kampf gegen die Energiewende wird insbesondere von einer Lobby-Organisation betrieben, die sich Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nennt.

Beim letzten Sonntagsspaziergang vor dem AKW Neckarwestheim hat Stefan von der BI AntiAtom Ludwigsburg in einer Rede einige Infos zusammengetragen.

Rede beim Sonntagsspaziergang Neckarwestheim am 2. Dez. 2012

Die INSM und Energiewende

Eine Reise nach Berlin ist immer interessant. K√ľrzlich nahm ich dort an einer Stadtf√ľhrung der etwas anderen Art teil. Mit LobbyControl durch das Regierungsviertel. Seither ist f√ľr mich greifbarer geworden, warum die deutsche Politik so ist, wie sie ist.
Nur wenige Meter vom Bahnhof Friedrichstra√üe findet sich in Edelstahl-Design das Namensschild der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in einem repr√§sentativen B√ľroneubau. Nach dieser ersten Begegnung ger√§t die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nun immer h√§ufiger auf meinen Radarschirm. Ganz aktuell zeigt sie sich als eine der gr√∂√üten Propagandamaschinen gegen die Energiewende.
‚ÄěHilfe! Die Energiewende wird unbezahlbar“ l√§sst sie in einer gro√üen Kampagne mittels Zeitungsanzeigen und Plakaten verbreiten. Als Motiv wird bspw. die Figur aus Edvard Munchs ber√ľhmtem Bild ‚ÄěDer Schrei“ √ľber eine Steckdose skizziert.

Wer ist diese Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft?

Die INSM wurde im Jahr 2000 als Lobbyorganisation von den Arbeitgeberverb√§nden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) gegr√ľndet. Mit ca. 10 Mio. EUR j√§hrlich verf√ľgt sie √ľber ein betr√§chtliches Budget. Und seit 2010 hat sie ihren Sitz im Regierungsviertel in Berlin. Eng verkn√ľpft ist sie mit dem Institut der deutschen Wirtschaft K√∂ln unter dem gleichen Dach. Die INSM macht sich beispielsweise f√ľr Privatisierung, Abbau des Sozialstaates, Abbau des K√ľndigungsschutzes, Steuersenkungen und Anhebung des Renteneintrittsalters stark und ist gegen Mindestl√∂hne. Ein fast stereotypes Schlagwort lautet ‚ÄěWettbewerb“.
Die INSM arbeitet mit bekannten Pers√∂nlichkeiten als sogenannten Botschaftern, die neoliberale Ideen in den Medien verbreiten, freilich ohne sich als INSM-Vertreter kenntlich zu machen. Des Weiteren bedient sich die Lobbyorganisation auch zur Werbung gern bekannter Gesichter (Uli Hoene√ü: „Ohne Reformen steigt Deutschland ab“). Schwerpunkte liegen auf Slogans, provokativen Bildmotiven, gro√üformatigen Anzeigen, Kampagnen und Medienpartnerschaften. Dabei werden weniger Argumente denn Botschaften transportiert. Geldgeber werden verschwiegen und Botschaften als unabh√§ngige oder wissenschaftlich abgesicherte √Ąu√üerungen dargestellt.
Einer der H√∂hepunkte war beispielsweise die Einflussnahme auf Fernsehsendungen. In der TV-Vorabendserie „Marienhof“ kaufte die INSM Dialogzeit. Die Darsteller unterhielten sich dann wunschgem√§√ü √ľber die ‚ÄěVorteile“ von Leiharbeit!

Die PR-Agentur Scholz & Friends baute unter Einsatz von 40 Mitarbeitern die INSM auf. Leiter der Agentur war Sebastian Turner. Eben jener Sebastian Turner, der im Herbst 2012 als konservativer OB-Kandidat in Stuttgart trotz riesiger Unterst√ľtzung und PR-Ma√ünahmen scheiterte. Der peinliche Unterst√ľtzungsauftritt von Kanzlerin Merkel einschlie√ülich deutscher Nationalhymne √§nderte daran nichts.

Wir sehen, welche malignen Verflechtungen im Bereich des Lobbyismus zu finden sind.


Wer ist f√ľr die INSM t√§tig?

Anfang 2012 z√§hlt die INSM 24 ‚ÄěBotschafter“, die gerne an Talkshows vermittelt werden.
Einige Beispiele:

Arend Oetker (Gesch√§ftsf√ľhrender Gesellschafter der Dr. Arend Oetker Holding, Vizepr√§sident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Pr√§sidiumsmitglied des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb√§nde (BDA), Pr√§sident des Stifterverband f√ľr die Deutsche Wissenschaft, Mitglied der CDU, unterzeichnete den „Energiepolitischen Appell“ der Atomlobby zur Laufzeitverl√§ngerung deutscher Kernkraftwerke)

Lothar Sp√§th (CDU, ehemaliger BaW√ľ-Ministerpr√§sident, ehemaliger Gesch√§ftsf√ľhrer der Jenoptik, ehemaliger Deutschland-Chef und sp√§ter Senior Advisor bei der Investmentbank Merrill Lynch, ber√§t heute vor allem mittelst√§ndische Unternehmen, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Herrenknecht AG)

Oswald Metzger (Studium der Rechtswissenschaften ohne Abschluss, 1974 bis 1979 Mitglied der SPD, 1987 bis 2007 Mitglied der Gr√ľnen, 2008 Eintritt in die CDU). Seine hoch bezahlten INSM-Auftritte w√§hrend der Zeit bei den Gr√ľnen wurden an der Basis kritisiert, jedoch von der Parteispitze gedeckt. Damals war auch Fritz Kuhn (nun gew√§hlter OB in Stuttgart) als Vorsitzender der gr√ľnen Bundestagsfraktion mitverantwortlich.

Christine Scheel (ehemalige Politikerin der Gr√ľnen, trat im Dezember 2004 aus der INSM aus, beteiligte sich aber auch danach noch an deren Kampagnen). Sorgte im Fr√ľhjahr 2012 in Darmstadt f√ľr Wirbel, weil sie im Konflikt mit anderen Gr√ľnen der EnBW Anteile des unabh. lokalen Stromversorgers zuspielen wollte.

An der Spitze sieht es so aus: Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement √ľbernahm im Sommer 2012 den Posten als Kuratoriumsvorsitzender von Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer. ‚ÄěDie Soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell f√ľr Wohlstand und Wachstum“, so der 71-J√§hrige. Allerdings werde die Marktwirtschaft durch die globale Finanzkrise, die europ√§ische Schuldenkrise und die Energiewende auf eine ‚Äěharte Probe gestellt, wie ich sie in meiner Vergangenheit noch nicht erlebt habe.“


Tarnung:

Im Vergleich zu den Anfangsjahren breitet sich die INSM √ľber eine Vielzahl an Portalen im Netz aus, nicht alle sind sofort als solche der INSM identifizierbar. Sie richten sich bspw. an Jugendliche (www.ichhabpower.de). Ein T√ľr√∂ffner sind ‚ÄěRatings“ und ‚ÄěRankings“. Nur im Impressum ist N√§heres erkennbar.
Andere Portale sind monothematisch ausgerichtet, www.dasrichtigetun.de setzt ganz auf das Thema Vollbeschäftigung.

Ein Lehrerportal der INSM hei√üt www.wirtschaftundschule.de¬†(Unterrichtsmedien) oder ‚Äěvon Studenten f√ľr Studenten“ www.unicheck.de

Auch dahinter steckt die INSM:
http://www.wohlstandsbilanz-deutschland.de
http://www.bundeslaenderranking.de
http://www.insm-bildungsmonitor.de
http://www.insm-regionalranking.de
http://www.wahre-superstars.de
http://www.deutschland-check.de
http://www.wassollwerden.de


INSM und Energiewende:

In der Propagandakampagne im Herbst 2012 werden √Ąngste gesch√ľrt (Strompreisexplosion…). Das Heilmittel der Initiative neue soziale Marktwirtschaft hei√üt wieder einmal: Wettbewerb. Darunter zu verstehen ist aber wohl eher das Recht des St√§rkeren. Die Vormachtstellung der Atomkonzerne soll gesichert werden. Folgerichtig findet sich auf der Homepage der INSM nun auch ein eigener Men√ľpunkt „Energiewende“.

Die Energieversorgung ‚Äěvon unten“ durch dezentrale B√ľrgerbeteiligung w√§chst aber derzeit mit gro√üer Dynamik. Wir werden weiter beobachten, wie sich der Gegendruck der Gro√üindustrie entwickelt. Der Name f√ľr die n√§chste Laufzeitverl√§ngerung wird wahrscheinlich blumig ausfallen und von den PR-Menschen der INSM ausgedacht werden.

Wenn Edvard Munch sein Bild in unserer Gegenwart nochmals malen w√ľrde, stelle ich mir als Hintergrund f√ľr ‚ÄěDer Schrei“ ein au√üer Kontrolle geratenes Atomkraftwerk vor. Diese Angst ist real.
Quellen und Links:

INSM und Energiewende:

http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/12157-eeg-umlage-soll-um-50-prozent-steigen

http://carta.info/49895/wie-die-initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-die-energiewende-attackiert/

DER TAGESSPIEGEL 03.11.2012   Energiewende : Die Wirtschaft ist gespalten

Hintergrundinfos INSM:

Lobbypedia (eine Info-Seite von LobbyControl)
http://www.lobbypedia.de/index.php/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-FF68E114-64365E79/internet/style.xsl/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-9783.htm

Hier sehr ausf√ľhrlich, auch die Rolle von Scholz & Friends:
http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf

http://www.netzeitung.de/medien/359039.html

HANDELSBLATT 04.07.2012¬†¬†¬† Wolfgang Clement √ľbernimmt Ruder bei INSM

http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

Ein kritischer, sehr prägnanter NDR-TV-Beitrag aus dem Jahr 2005 findet sich bei Youtube (ca. 8 Minuten lang).
http://www.youtube.com/watch?v=ppxbDVxwuxY

Gestellte INSM-Demo wird in der Tagesschau zum „Willen des Volkes“ erkl√§rt (√§lterer Beitrag)
http://www.youtube.com/watch?v=2It41gBYz3o


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