Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Piraten stellen neue Internetplattform und sorgen für echten Durchblick im Protokollwust des Heilbronner Gemeinderats

Die Heilbronner Piratenpartei haben eine neue, leicht bedienbare und nahezu selbst erklärende Plattform ermöglicht, die für deutlich mehr Transparenz in der Heilbronner Kommunalpolitik sorgt.  Wir haben die Plattform getestet und begrüßen diesen (übrigens barrierefreien) Ansatz ausdrücklich!

Zur neuen Plattform gaben die Piraten folgende Erklärung aus:

Pünktlich zum internationalen Document Freedom Day [1] hat die Heilbronner Piratenpartei mit der Seite HNWatch.de [2] den Grundstein für eine transparente Politk in Heilbronn gelegt.

In dem neuen Internet-Portal kann jeder Bürger die Ergebnisse der Gemeinderatssitzungen nach Datum, Themen oder Stadtteilen sortiert anzeigen lassen. So können zum Beispiel auch langzeitliche Entwicklungen besser nachvollzogen werden.

„Wenn man im Moment herausfinden möchte, was wann und wo im Gemeinderat entschieden wurde, hat man kaum Chancen, fündig zu werden“, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender im Heilbronner Kreisverband. „Anstatt mühsam jedes Protokoll durchsehen zu müssen, hat nun jeder Bürger den Durchblick über die Beschlüsse des Gemeinderates.“ (mehr …)

Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn unterstützt die Bensheimer Erklärung zum raschen und für die Öffentlichkeit transparenten Rückbau der beiden AKW-Blöcke in Biblis. Die Bensheimer Erklärung wurde am 15.2.2012 beschlossen:

BENSHEIMER ERKLÄRUNG

„Die Vertreter/innen regionaler Verbände und Organisationen – wollen den schnellen Rückbau des AKW Biblis … bis zur „Grünen Wiese“ und bilden zu diesem Zweck einen Beirat.
Dieser muss eine öffentliche, unabhängige Institution sein.

Wir wollen, dass RWE dazu:
a) den Antrag auf „Stilllegungsgenehmigung“ sofort stellt und,
b) so schnell wie möglich die Pläne für zu treffenden Maßnahmen, die
Ablaufschritte und Stufen, den dafür erforderlichen Personaleinsatz und den
zeitlichen Rahmen hierfür festlegt und veröffentlicht.
c) die Arbeiten am nichtnuklearen Bereich des Kraftwerks möglichst bald
aufnimmt und das AKW für einen wirtschaftlichen Leistungsbetrieb
unnutzbar macht.
d) die Verweilzeiten der Brennstäbe in den Abklingbecken solange
gewährleistet, bis eine sichere Verbringung in Transportbehälter möglich ist,
dürfen aber nicht darüber hinaus ausgedehnt werden.
e) den Abbau unter den höchstmöglichen Sicherheitsmaßstäben durchführt.
Dabei steht für uns die Sicherheit der Bevölkerung in der Region und der
beteiligten Arbeitskräfte im Mittelpunkt.
f) die Lagerung der beim Rückbau anfallenden radioaktiven Abfälle auf
dem Werksgelände solange ermöglicht, bis eine Endlagerung
einvernehmlich und in einer vor Ort akzeptierten Weise möglich ist.

Wir wollen alle dafür notwendigen Schritte öffentlich und kritisch begleiten, um
diesen Prozess so schnell wie möglich und ohne Verzögerungen voran zu
bringen und abzuschließen.

Die Zeit der Atomwirtschaft ist vorbei. Die wirtschaftlichen und politischen
Verantwortlichen müssen sich der Verantwortung für die sichere Beseitigung
ihrer für Jahrmillionen strahlenden Hinterlassenschaften stellen.
Wir werden dafür sorgen, dass es voran geht!“

Links:
AK.W.ende
atomkraftENDE.darmstadt

Am 15.02.2010 erschien in der Heilbronner Stimme eine Sonderseite über den Arbeitsbereich von erster Bürgermeisterin M. Heidler. Über die Zeitung erfuhren die Leser der Druckausgabe rudimentär den aktuellen Stand des Vergabeprozesses für Strom und Gas. (Artikel „Vier Versorger wollen das Stromnetz“).
In der Online-Ausgabe sucht man allerdings vergeblich nach einem entsprechenden Artikel.

Bedauerlich, dass die Informationen über dieses für die Bürger äußerst wichtigen Thema auf diese Art nur an einen Teil der Heilbronner Bürger (die Leser der Heilbronner Stimme) gerichtet werden.
Offensichtlich fühlen sich die Verantwortlichen in der Verwaltung weiter nicht verpflichtet, die Bürger nachhaltig auf anderem Wege (Beispielsweise über die Internetseiten der Stadt) informiert zu halten oder gar in den Entscheidungsprozess einzubinden.

Aber es ist nicht nur der Mangel an Transparenz und Beteiligung – es werden auch, unvollständige, fehlerhafte Informationen gestreut.
Erste Bürgermeisterin M. Heidler äußert sich auf den Rückkauf des Stromnetzes angesprochen:
„Was soll die Stadt denn noch alles leisten? Wir wollen die Bundesgartenschau, den Neckarbogen – und dann sollen wir auch noch das Stromnetz erwerben. Wo sollen die Millionen herkommen?“ (mehr …)

Seit zwei Jahren gibt es unter www.energiewende-hn.de die Webseite des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn. Dort findet man immer die aktuelle Termine und viele Artikel berichten von unseren Aktivitäten. Im etwa wöchentlich erscheindenden Newsletter berichten wir über die nächsten Aktionen und fassen aktuelle Nachrichten zu unseren Themen zusammen.

Viele ehrenamtliche Aktive diskutieren in unseren internen eMail-Verteilern aber auch vielfältige Themen die es nicht in den Newsletter schaffen und auf der Webseite untergehen würden. Deshalb haben wir jetzt diesen Blog eingerichtet. Hier werden verschiedene Autoren ihre Texte veröffentlichen – chronologisch geordnet und nach Kategorien sortiert.