Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Vor dem Hintergrund der Kostendebatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird immer deutlicher, wie die Politik Mehrkosten ganz gezielt herbeigeführt hat, nur um dann die Konsequenzen der eigenen verfehlten Politik den Erneuerbaren Energien und insbesondere der Solarenergie zur Last zu legen. Dies ist ein durchschaubares Manöver, um die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu untergraben und den Stromkonzernen neue Einnahmen zu verschaffen. Ganz bewusst hat man dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage auf weniger Schultern verteilt wird, und verweist dann auf die gestiegenen Kosten. Dass dieses Vorgehen Methode hat, zeigt sich aber auch an der sogenannten Marktprämie, mit der vorgeblich sowohl die Marktintegration der Erneuerbaren Energien wie auch die lastgerechte Einspeisung der Erneuerbaren Energien gefördert werden soll.

Dabei ist seit Jahren bekannt, dass dieser Mechanismus ausschließlich zu hohen Mitnahmeeffekten in dreistelliger Millionenhöhe ohne vorzeigbaren Nutzen führt. Jeden Tag entstehen nun durch die Marktprämie Mehrkosten von 1-2 Millionen Euro, voraussichtlich über 500 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Schon jetzt ist aber klar, dass die Marktprämie nicht zur Einrichtung von regenerativen Verbundkraftwerken, bei denen fluktuierende Erzeuger wie Wind- und Solarkraftwerke mit dynamisch regelbaren Formen wie Biogas und Wasserkraft vernetzt werden, oder zum Bau von neuen Stromspeicher führen wird. Auch die Stromnetze werden nicht entlastet.

Die Summen, die für die Marktprämie verschwendet werden, liegen unsinnigerweise höher als die Mittel, die Wirtschaft- und Umweltministerium bis 2014 im Rahmen der Förderinitiative Energiespeicher bereitstellen, deren Volumen sich nur auf 200 Mio. Euro beläuft. (mehr …)

Mittags ist die Strom-Nachfrage am größten und früher waren Mittags die Strompreise auch am höchsten – und die 4 Atomkonzerne konnten besonders dann große Gewinne einstreichen. Nur: Mittags scheint die Sonne auch am Meisten. Und da die Photovoltaik die am schnellsten wachsende Erzeugungsform erneuerbarer Energien und die tragende Säule der Energiewende in Bürgerhand ist, sinken jetzt die Strompreise Mittags. Das macht den 4 großen Energiekonzernen in Deutschland Angst.

Und da die FDP anscheinend – statt Wettbewerb und viele Erzeuger (und auch noch vorrangig viele Hunderttausend BürgerInnen…) – lieber die Oligopol-Struktur im Energiesektor zementieren will, setzt Rösler mal wieder zum Schlag gegen die Erneuerbaren Energien an:

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Förderung der Erneuerbaren in ihrer jetzigen Form habe sich überlebt, sagte er dem Handelsblatt. „Das sprengt auf Dauer das System und ist nicht zukunftsfähig“, sagte der Minister. Besonders kritisch sieht Rösler die  Photovoltaik. Die  Ausbaugeschwindigkeit übersteige das wirtschaftlich vernünftige Maß. Zwischen der Höhe der Förderung und dem Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung bestehe ein „eklatantes Missverhältnis, das mir weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich sinnvoll oder zukunftsfähig erscheint“, sagte er.

[…]

Rösler spricht sich dafür aus, die im   EEG festgeschriebenen festen Einspeisevergütungen aufzugeben. Stattdessen will der Minister die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Sie könnten die Erzeugungsform selbst wählen. Dieses Mengenmodell werde einen Effizienzwettbewerb auslösen, sagte Rösler. Quelle: Handelsblatt.de

Nachdem die FDP ihren Lieblings-Konzernen nicht mehr durch Steuergeschenke und Versicherungs-Befreiungen für deren Atomkraftwerke, überhöhte Strompreise durch mangelnden Wettbewerb im Oligopol und Kriege um Rohstoffe unter die Arme greifen kann, werden jetzt neue Wege gesucht…

[Update 16.01.2012] Auch EUROSOLAR hat zu der Frechheit von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Pressemitteilung verfasst:

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler zielen in die falsche Richtung. (mehr …)

Noch vor Kurzem hätte das Projekt nach Utopie geklungen: Die eingefleischte Atomnation Frankreich setzt auf Windkraft – und das sogar unter einer konservativen Führung. Sechs Gigawatt Strom sollen Windräder in französischen Gewässern ab 2020 liefern – gar nicht so viel weniger als die geplanten zehn Gigawatt vor deutschen Küsten. weiterlesen bei der Financial Times Deutschland

Mit der Dynamik der Energiewende in Deutschland die spätestens vor über zwölf Jahren mit dem Inkrafttreten des EEG gestartet ist, hat diese Konzern-Strategie zwar nichts zu tun – aber für Frankreich trotzdem beachtlich! Mit unzähligen dezentralen Windkraftanlagen (zum aller größten Teil an Land) und den allgegenwärtigen Photovoltaik-Anlagen ist die Energiewende in Bürgerhand hierzulande viel schneller – und nicht so einfach zu stoppen.

Aber auch Frankreichs staatliche Atomkonzerne bekommen die hohen Kosten der Atomkraft zur Zeit mal wieder zu spüren. Der Strestest, in Frankreich von der staatlichen Atomaufsichtbehörde ASN durchgeführt hat sehr viele Mängel an den atomkraftwerken aufgelistet. Und jetzt wird es teuer:

Sie sollen die Anlagen materiell wie organisatorisch krisenfester machen und deren Widerstandsfähigkeit bei Extremfällen stärken. ASN-Präsident André-Claude Lacoste schätzte ihre Kosten auf „mehrere Dutzend Milliarden Euro“. weiterlesen auf tagesschau.de

Seit Anfang des Jahres 2012 ist die Einspeisevergütung für Strom aus neuen Photovoltaikanlagen erstmals niedriger als der durchschnittliche Strompreis:

Entwicklung der Einspeisevergütung in Deutschland

Gestern hat die Bundesnetzagentur außerdem die geschätzten Zubauzahlen im 4. Quartal 2011 veröffentlicht (PM). Der Zubau neuer PV-Anlagen war kurz vor der Kürzung im Dezember 2011 sehr hoch – sogar höher als im bisherigen Rekord-Monat Juni 2010.

„Viel Lärm um Nichts“

Nutzung eines österreichischen Gaskraftwerks im Dezember hatte rein ökonomische Gründe. Versorgungssicherheit war nicht gefährdet.

Zur Berichterstattung über die kurzfristige Nutzung eines Kaltreserve-Kraftwerkes aus Österreich erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Viel Lärm um Nichts: Wer die kurzfristige Nutzung eines 150-MW-Kraftwerks in Österreich am 8 und 9. Dezember 2011 zum Menetekel für die Versorgungssicherheit in Deutschland stilisiert, der spielt mit falschen Karten. Gegner eines umfassenden Atomausstiegs versuchen auf diese Weise die Bevölkerung zu verunsichern, obwohl dazu kein Anlass besteht. Die Nutzung des österreichischen Kraftwerks hatte ausschließlich ökonomische Gründe. Dies zeigt der genauere Blick auf die Situation im Dezember:

1. Die sechs in Deutschland als Kaltreserve zur Netzstabilisierung vorgehaltenen Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von etwa 1.000 MW mussten nicht in Anspruch genommen werden, obwohl dies möglich gewesen wäre.
2. Es gab am 8. und 9. Dezember 2011 keine Versorgungsengpässe in Süddeutschland. Denn  auch an diesen Tagen wurde Windstrom aus Norddeutschland durch das süddeutsche Netz nach Italien und Österreich exportiert. Diese Stromlieferungen hätten vom Netzbetreiber Tennet im Notfall gestoppt werden können. Dies war aber nicht nötig.

Der Rückgriff auf das österreichische Kraftwerk erfolgte also nicht aus einer Notlage heraus, sondern weil es größere Gewinne versprach, Windstrom aus dem Norden nach Südeuropa zu verkaufen und gleichzeitig kurzfristig geringe Mengen Strom aus Österreich einzukaufen. (mehr …)

Nach COP 17 erklären der World Council for Renewable Energy (WCRE) und EUROSOLAR: Jetzt gilt Code RED

Die Weltklimakonferenz in Durban war das jähe Erwachen aus dem langen Träumen über erfolgreiche Verhandlungen zum Emissionsausstoß. Den Weg mit Erneuerbaren Energien zur Kontrolle der Erderwärmung zu gehen, duldet keinen weiteren Aufschub. (mehr …)

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Energiewende abwürgen: Die PV-Einspeisevergütung will er auf 1 GWp Zubau pro Jahr begrenzen und an den AKW-Standorten sollen fossile Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden. Während letzteres schon auf den ersten Blick völliges Kasperletheater ist, soll mit ersterem die Angst vor einer „Deindustrialisierung Deutschlands“ verursacht durch die Energiewende untermauert werden. Dass wir ohne die Erneuerbare Energien ohne Ausweg mit immer teureren Ölpreise kämpfen müssten vergisst Rösler genauso wie die Tatsache dass die stromintensive Industrie in Deutschland im europäischen Vergleich völlig normale Strompreise bezahlen muss – und ab nächstem Jahr sogar zusätzlich fast ganz von der EEG-Umlage befreit wird deshalb steigt sie für Privathaushalte). Dass Schwarz-Gelb die Energiewende nicht ernst meinst zeigt sich daran genau so wie an den geplanten Exportbürgschaften für Atomkraftwerke.

Besonders ärgerlich sind zur Zeit auch die Äußerungen eines „Verbraucherschützers“ Holger Krawinkel. Warum er üble Lügen über mögliche Renditen bei einer von ihm geforderten Einspeisevergütung von 0,15€ verbreitet ist unverständlich (er vergisst wohl Kosten für Versicherungen und Rückstellungen für einen Wechselrichter-Ersatz – und Dachmieten wie sie Bürger-Energie-Genossenschaften). Mit seinen radikalen Forderungen zugunsten der Energie-Monopolisten konnte er sich bereits 2010 bei den Verbraucherzentralen nicht durchsetzen (mehr brim sfv). (mehr …)

Die Atomenergie verminderte ihren Beitrag zur Energiebilanz der ersten neun Monate infolge des Ausstiegsbeschlusses um satte 21 Prozent. Der Anteil der am Primärenergieverbrauch beträgt noch rund 9 Prozent.

Die Erneuerbaren Energien legten insgesamt um 3,3 Prozent zu. Während die Windkraft ihren Beitrag um 16,5 Prozent steigerte, sank der Beitrag der Wasserkraft (ohne Pumpspeicher) um knapp 9 Prozent. Die Fotovoltaik expandierte kräftig um 58 Prozent. Der Anteil aller erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch stieg leicht auf 10,5 Prozent.
Mehr Zahlen auf www.klimaretter.info

Die Stuttgarter Zeitung berichtet:

Stuttgart – Der Kauf der EnBW-Aktien könnte wegen der Umgehung des Landtags ungültig sein. Weil das Geschäft rechtswidrig unter Bruch der Verfassung zustande kam, könnten es beide Seiten jederzeit annullieren lassen. Diese Einschätzung einer Rechtsexpertin lässt die grün-rote Landesregierung derzeit prüfen. Im Rahmen der Gesamtprüfung des EnBW-Deals werde auch diese Frage untersucht, bestätigte ein Regierungssprecher.

Die Analyse der vertragsrechtlichen Seite stammt von Johanna Wolff vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer. Sie ist eine Mitarbeiterin des Staatsrechtlers Joachim Wieland, der die SPD erfolgreich vor dem Staatsgerichtshof vertreten hatte. Wolff stützt sich auf zwei Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches, nach denen ein Geschäft, das rechtswidrig ist oder „gegen die guten Sitten verstößt“, nichtig ist. Nach früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs gelte dies für Geschäfte, die bei „Beteiligung der öffentlichen Hand im krassen Widerspruch zum Gemeinwohl stehen“. Dies sei etwa dann der Fall, wenn alle Beteiligten wissentlich oder grob fahrlässig das Haushaltsrecht missachteten, argumentiert Wolff.

„Dirk, I want my money back“ weiterlesen auf stuttgarter-zeitung.de

Das Konzept der Energiekonzerne, Norwegen als Stromspeicher Deutschlands zu nutzen, ist gescheitert. Das Konzept war ein Standbein des Versuchs, die Erneuerbaren Energien durch die Konzerne zu vereinnahmen.

Von den Wüsten Afrikas bis zur Nordsee wollen Europas Strom-Konzerne ihre neuen Hochspannungsleitungen ziehen, um für die Energiewende fit zu sein.

Ist in der Nordsee gerade Flaute und die Offshore-Windkraftparks produzieren nicht genug Energie, springen norwegische Pumpspeicherkraftwerke für die deutsche Stromversorgung ein. Wird bei starkem Wind in Deutschland zu viel Strom erzeugt, wird Wasser in die norwegischen Reservoirs zurückgepumpt; die Speicherseen sind wieder gefüllt und bis zu 60 Atomkraftwerke könnten ersetzt werden.

Doch die Konzerne haben ihre Rechnung ohne den Wirt gemacht: Die Zeit des Wasserkraftausbaus in Norwegen ist vorbei. Im Februar verabschiedete das Forum for natur- og friluftsliv – mit 600.000 Mitgliedern größter Umweltverband Norwegens – eine Resolution, mit der allen Träume von Norwegen als „Europas grüne Batterie“ abgesagt wurden. (mehr …)