Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

„Die Bundesregierung hat […] ein Gesetz zur Abschaffung aller wesentlichen Grundsätze der bislang erfolgreichen dezentralen Energiewende vorgelegt. Die Bundesregierung nennt den vorliegenden Gesetzentwurf Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das ist Etikettenschwindel. Sogar der Vorrang der Erneuerbaren Energien wird abgeschafft.“ warnt EUROSOLAR.

Um zu verstehen wie es dazu kam, dass in den nächsten Tagen solch gravierende Eingriffe gegen die „Energiewende in Bürgerhand“ geplant sind, muss man einige Jahre zurück blicken. Insbesondere der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ haben wir dies zu verdanken, der Lobbyorganisation der Metall- und Strom-Großkonzerne mit ihren Kampagnen für Sozialabbau und gegen die Energiewende. Diese Lobbyarbeit wurde selten so gut analysiert wie in dem 2-teiligen Artikel unten.

„Diese Methoden zu kennen, zu durchschauen, zu enttarnen und zu kommunizieren, ist eine Herausforderung, die weit über das Themengebiet Energiewende herausgeht. Sie ist wichtig für den Erhalt einer echten und nicht lediglich nur demokratisch kostümierten Demokratie. Nehmen wir sie an – im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder!“

Der Artikel kann hier (Teil 1) und hier (Teil 2) kostenlos gelesen werden.

Atommüll-Vermehrungs-Kommission, S21-„Schlichtung“, Mediationen und mehr: Immer häufiger soll Widerstand emanzipatorischer Bürgerbewegungen durch Mitmachfallen eingewickelt und somit letztlich doch gebrochen werden.

Am Sonntag 1.6.14 sind die Mitmachfallen Thema des Sonntagsspaziergangs zum AKW Neckarwestheim, zu dem herzlich eingeladen wird (Parkplatz Schöne Aussicht, 14 Uhr).

Flügel-TV zeichnete am 28.5.14 eine Veranstaltung der „Anstifter“ in Stuttgart auf:
„Strategische Einbindung – von Mediationen, Schlichtungen, Runden Tischen… – Buchvorstellung, Lesung, Reflexion, Diskussion. Mit Michael Wilk, Annette Ohme-Reinicke und Fritz Mielert“.

Hier geht es zu den drei Mitschnitten:
Fritz Mielert: Die S21-Schlichtung – eine klassische Mitmachfalle!?
http://www.fluegel.tv/beitrag/9469
Michael Wilk, Verweigerung und Widerstand statt Runder Tisch
http://www.fluegel.tv/beitrag/9473
Annette Ohme-Reinicke: Der Faktensack als Totschläger
http://www.fluegel.tv/beitrag/9471

Der Propaganda-Kampf gegen die Energiewende wird insbesondere von einer Lobby-Organisation betrieben, die sich Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nennt.

Beim letzten Sonntagsspaziergang vor dem AKW Neckarwestheim hat Stefan von der BI AntiAtom Ludwigsburg in einer Rede einige Infos zusammengetragen.

Rede beim Sonntagsspaziergang Neckarwestheim am 2. Dez. 2012

Die INSM und Energiewende

Eine Reise nach Berlin ist immer interessant. Kürzlich nahm ich dort an einer Stadtführung der etwas anderen Art teil. Mit LobbyControl durch das Regierungsviertel. Seither ist für mich greifbarer geworden, warum die deutsche Politik so ist, wie sie ist.
Nur wenige Meter vom Bahnhof Friedrichstraße findet sich in Edelstahl-Design das Namensschild der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in einem repräsentativen Büroneubau. Nach dieser ersten Begegnung gerät die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nun immer häufiger auf meinen Radarschirm. Ganz aktuell zeigt sie sich als eine der größten Propagandamaschinen gegen die Energiewende.
„Hilfe! Die Energiewende wird unbezahlbar“ lässt sie in einer großen Kampagne mittels Zeitungsanzeigen und Plakaten verbreiten. Als Motiv wird bspw. die Figur aus Edvard Munchs berühmtem Bild „Der Schrei“ über eine Steckdose skizziert.

Wer ist diese Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft? (mehr …)

Bilanz positiv: Nutzen Erneuerbarer Energien überwiegt die Kosten bei weitem
Förderung regenerativer Energieversorgung rechnet sich für Umwelt und Gesellschaft

Berlin, 7. September 2012 – Der Nutzen Erneuerbarer Energien durch vermiedene Umweltschäden und positive wirtschaftliche Effekte stellt die einhergehenden Kosten in den Schatten. Der gesellschaftliche Nutzen Erneuerbarer Energien beläuft sich nach aktuellen Berechnungen allein im Strombereich auf mindestens 21 Milliarden Euro pro Jahr. Dem standen im Jahr 2011 nominelle Aufwendungen von knapp
14 Milliarden Euro für die Förderung umweltfreundlicher Elektrizität gegenüber. „Erneuerbare Energien sind ein Gewinn für Wirtschaft und Gesellschaft, ihre Förderung ist eine Investition in eine bessere Zukunft mit langfristig günstigeren Strompreisen“, folgert der Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE), Philipp Vohrer.

Laut einer vom Bundesumweltministerium geförderten Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI), dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) und dem Institut für Zukunfts-EnergieSysteme (IZES) bildete die Fördersumme nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit rund 13,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr den größten Posten auf der Kostenseite. Diese Differenzkosten erfassen die im Vergleich zum billigeren aber schmutzigeren Strom aus konventionellen Kraftwerken derzeit noch höheren Aufwendungen für Strom aus regenerativen Quellen. Auf der Habenseite verbuchen die Erneuerbaren Energien jedoch nach Berechnungen der AEE allein im Strombereich Nutzeneffekte von mindestens 21 Milliarden Euro, darunter Faktoren wie vermiedene Umwelt- und Klimaschäden (8 Mrd. Euro), kommunale Wertschöpfung (7,5 Mrd. Euro) oder vermiedene Energieimporte (2,9 Mrd. Euro). (mehr …)

Erklärung des Bündnises „Heilbronn sagt nein“

Wir, die Bündnismitglieder des Bündnisses gegen Rechtsextremismus „Heilbronn sagt Nein!“, haben mit Erschrecken die aktuellen Entwicklungen und Enthüllungen im Zusammenhang mit den rechtsextremistischen Straftaten zur Kenntnis genommen.

Mit dem Polizistinnenmord ist hier in unserer Stadt einer der Terroranschläge des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ quasi mitten unter uns verübt worden. (mehr …)

Eigentlich kein Energiewende-Thema – trotzdem interessant: Ein informativer Text der „Antifaschistischen Aktion Heilbronn“ über die Heilbronner Neonaziszene

Quelle: www.antifa-heilbronn.tk und linksunten.indymedia.org/de/node/50250

Auszug:

Die Heilbronner Nazis sind allerdings nicht nur existent und organisiert, sie haben auch gute Kontakte nach Thüringen. Dort waren die mutmaßlichen Mörder von Michèle Kiesewetter in faschistischen Organisationen wie dem „Thüringer Heimatschutz“ aktiv und wurden als „Bombenbauer“ bekannt. Zwei von ihnen wurden jetzt nach einem Banküberfall erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden. Erst vor wenigen Wochen, am 1. und 2. Oktober 2011, führte der NPD-Kreisverband Heilbronn einen Ausflug nach Thüringen durch, bei dem das Kyffhäuserdenkmal in der Nähe von Nordhausen und die Stadt Eisenach mit Wartburg besichtigt wurden. Die Heilbronner NPDler übernachteten bei „Kameraden“ in Eisenach und hissten dort nach eigenen Angaben die „Reichsflagge“.

Der gesamte Text:

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Auch wenn die Bewegung hin zu mehr Transparenz nicht von innen kommt, sondern von außen angestoßen wird – ein weiterer Schritt ist gemacht und das ist gut so.

Seit 10.11.2011 beinhaltet die Internetplattform „Abgordnetenwatch“ auch die Mitglieder des Gemeinderates von Heilbronn.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch zwischen Bürgern und Gemeinderäten.

Quelle: attac Heilbronn

Hier geht es zu den Mitgliedern des Heilbronner Gemeinderates auf abgeordnetenwatch.de

Das Konzept der Energiekonzerne, Norwegen als Stromspeicher Deutschlands zu nutzen, ist gescheitert. Das Konzept war ein Standbein des Versuchs, die Erneuerbaren Energien durch die Konzerne zu vereinnahmen.

Von den Wüsten Afrikas bis zur Nordsee wollen Europas Strom-Konzerne ihre neuen Hochspannungsleitungen ziehen, um für die Energiewende fit zu sein.

Ist in der Nordsee gerade Flaute und die Offshore-Windkraftparks produzieren nicht genug Energie, springen norwegische Pumpspeicherkraftwerke für die deutsche Stromversorgung ein. Wird bei starkem Wind in Deutschland zu viel Strom erzeugt, wird Wasser in die norwegischen Reservoirs zurückgepumpt; die Speicherseen sind wieder gefüllt und bis zu 60 Atomkraftwerke könnten ersetzt werden.

Doch die Konzerne haben ihre Rechnung ohne den Wirt gemacht: Die Zeit des Wasserkraftausbaus in Norwegen ist vorbei. Im Februar verabschiedete das Forum for natur- og friluftsliv – mit 600.000 Mitgliedern größter Umweltverband Norwegens – eine Resolution, mit der allen Träume von Norwegen als „Europas grüne Batterie“ abgesagt wurden. (mehr …)

Die Verwaltung lädt am 06. Oktober wieder einmal zur nichtöffentlichen Sitzung in Sachen Energiezukunft. Erwartet wird eine mehrstündige Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen (Strom und Gas).
Mehrere fachkundige Büros, u.a. der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) behandeln Aspekte des Themas.

Auf Betreiben des Gemeinderats findet an diesem Nachmittag eine mehrstündige Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen statt.
Mehrere fachkundige Büros, u.a. der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) behandeln Aspekte des Themas. (mehr …)

Presseinformation der Agentur für Erneuerbare Energien:

Berlin, 29.08.2011. Erneuerbare Energien sind bei den Deutschen beliebt: Einer repräsentativen Umfrage von TNS Infratest zufolge, halten 94 Prozent der Bundesbürger den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien mindestens für „wichtig“ oder sogar für „sehr bzw. außerordentlich wichtig“. Dieser hohe Wert, unter  1.002 Befragten bundesweit ermittelt, entspricht vergleichbaren Umfragen in den Vorjahren, welche die Agentur für Erneuerbare Energien regelmäßig durchführen lässt.

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