Energiewende Heilbronn Blog
Die Kategorie "Lokalpolitik" enthält 22 Artikel.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sie protestieren heute zusammen mit den „Pacemakern“ gegen die weiter bestehende und sogar zunehmende Gefahr durch Atomwaffen in Büchel und international, dafür möchten wir Ihnen herzlich danken.
Wir alle denken dabei auch an die frühere Stationierung von Atomraketen in Heilbronn.
Geschichtlich, technisch und politisch auf das Engste mit den Atombomben verknüpft ist die kommerzielle Nutzung der Atomkraft, und auch diese berührt Heilbronn in ganz besonderer Weise.
Wir bitten Sie deshalb, Herr Oberbürgermeister, sich engagiert für den Schutz Heilbronns und seiner Bürger vor den folgenden Gefahren einzusetzen und rasch die nötigen Schritte zu gehen.
Weiterbetrieb des AKWs GKN II
- Jeder Tag bedeutet: mehr Strahlung, mehr Unfallgefahr, mehr Müll, gerade auch für Heilbronn.
- Heilbronn muss sich für die sofortige Abschaltung einsetzen!
- Die Infokommission zum GKN muss endlich Heilbronn einbeziehen!
Abrüstung und Demontage des AKWs GKN I und später des AKWs GKN II
- Das Zerlegen, Freiputzen und Abreißen setzt viel radioaktive Luft direkt bei Heilbronn und viel radioaktives Abwasser in den Neckar frei, Heilbronn muss sich für die konsequente Minimierung der Strahlung einsetzen.
- Das Genehmigungsverfahren ist sehr eingeengt und nicht transparent, Heilbronn muss sich Mitsprache erkämpfen.
- Der Neubau zweier zusätzlicher Atomanlagen in Neckarwestheim (Abrissfabrik „RBZ“ und neues Atommülllager „SAL“) wird ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden, und ohne Bürgerbeteiligung. Beide sollen am unsichersten Standort direkt am Neckar gebaut werden. Akzeptiert Heilbronn dieses Absenken von Standards?
Langfristiges Castoren-Lager ohne ausreichenden Schutz, ohne ausreichende Genehmigung
- Das Neckarwestheimer Castorenlager wird absehbar viele Jahrzehnte länger in Betrieb sein als genehmigt. Es hat keinen ausreichenden Schutz gegen Terror und Flugzeugabsturz. Heilbronn wäre bei einem Versagen des Lagers in seiner Existenz bedroht. Und jedes Jahr kommen noch Castoren hinzu.
Langfristiges Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll
- Im GKN lagern bereits große Mengen an schwach- und mittelradioaktivem Atommüll. Beim Abriss kommen noch weitere Massen hinzu. Ein neues Lager für diesen Müll wird voraussichtlich mehrere Jahrzehnte in Betrieb sein, Normalbetrieb und Störungen bedrohen die Umgebung.
„Freigemessenes“ und „herausgegebenes“ Material in freier Verteilung trifft auch Heilbronn
- Hunderttausende Tonnen an Anlagen- und Gebäudeteilen sollen „freigegeben“ und „herausgegeben“ werden. Dieses Material darf also, auch wenn es noch radioaktiv ist, völlig frei in Umlauf gebracht und beliebig verwendet werden, das ist eine nicht rückholbare radioaktive Verseuchung der Biosphäre.
- Als direkter Anlieger des AKWs ist Heilbronn mit seinen Bürgern besonders gefährdet, diesem Material konzentriert ausgesetzt zu sein. Heilbronn muss sich aktiv gegen diese Praktiken wehren und den geordneten Verbleib dieses Materials am Standort des AKWs fordern.
Ein kleiner Teil des „freigemessenen“ radioaktiven Materials ist zur Deponierung v.a. auf Bauschutt-Deponien vorgesehen.
- Steht Heilbronn dauerhaft verlässlich zum Wort, dass kein „freigemessener“ Müll aus der Atomwirtschaft mehr in der Untertagedeponie eingelagert wird?
- Stellt Heilbronn sicher, dass kein „freigemessener“ Bauschutt oder anderes „freigemessenes“ Material auf der Deponie Vogelsang landet? Oder gibt es dort eventuell bereits solches Material oder ist die Annahme von solchem Material geplant oder wird vorbereitet? Dann muss die Stadt für ihre Bürger volle Transparenz herstellen.
- Die Annahme von „freigemessenem“ Material in Einrichtungen der Stadt Heilbronn sowie von Firmen mit städtischer Beteiligung sollte für alle Zeiten eindeutig ausgeschlossen werden.
Hochspannungs-Gleichstromleitungen verzögern möglicherweise die weitere Energiewende
- Das direkt an Heilbronn angrenzende Umspannwerk Großgartach soll der bundesweit größte Knoten der geplanten „HGÜ“-Leitungen werden. Nahezu alle Leitungen nach Großgartach gehen über Heilbronner Gemarkung.
- Derzeit ist unklar, ob diese Leitungen der Energiewende nutzen oder diese eher ausbremsen, denn die Befürworter der Leitungen verbergen ihre eigentlichen Beweggründe.
- Heilbronn als am stärksten vom HGÜ-Projekt betroffene Stadt muss ein größtmögliches Interesse an Ehrlichkeit und Transparenz in der Diskussion haben und muss diese Offenheit einfordern. Es darf nicht sein, dass Stadt und Bürger Lasten tragen, die nur kommerziellen Interessen dienen und die Energiewende belasten würden.
- Heilbronn darf nicht dulden, dass das notwendige und mögliche sofortige Abschalten der AKWs mit Verweis auf die Leitungen verzögert wird.
Geplanter Schiffstransport von 15 Castoren aus Obrigheim durch Heilbronn
- Die EnBW plant, in etwa 5 Schiffstransporten insgesamt 15 Castoren mit hochradioaktiven Brennelementen aus Obrigheim nach Neckarwestheim zu bringen, um sich in Obrigheim den Bau eines Castoren-Lagers zu sparen. Es würde eine noch stärkere Konzentration von Atommüll am Standort Neckarwestheim mit seiner ungeeigneten Geologie bedeuten, der Sinn der Transporte ist nicht nachvollziehbar.
- Ein Transport von Castoren ist riskant, und er ist vor allen ein äußerst leichtes Ziel für einen Terroranschlag. Schiffstransporte sind nicht erprobt, sind als Terrorrisiko noch viel brisanter als Straßentransporte, bieten besonders beim Schleusen ein sehr einfaches Ziel. Die Zerstörung eines einzigen Castors könnte ganze Landstriche unbewohnbar machen. Die Bergung eines zerstörten Castors aus dem Neckar erscheint aussichtslos.
- Heilbronn muss zum Schutz der Stadt, des Flusses und seiner Bürger alles tun, um den wahnwitzigen Plan des Castor-Schiffstransportes zu verhindern.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel, wir erinnern uns alle noch an die Zeit, als Ignoranz, Lügen und Vertuschen dafür sorgten, dass jahrelang Atomraketen in Heilbronn stationiert waren und die Stadt in größte Gefahr brachten.
Helfen Sie bitte mit, dass sich nicht die gleichen Fehler bei der kommerziellen Atomgefahr wiederholen.
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
Hier die Antwort von Herrn OB Harry Mergel
und hier eine Bewertung seiner Antwort
Diese Woche war ich auf der WiwilÃ-Brücke. Die steht in Freiburg und führt über den Bahnhof, den Busbahnhof und eine Straße (linke Brücke auf dem Foto). Eine breite Brücke, reserviert für Fußgänger/inn/en, Radler/inn/en, Rollertreter/inn/en, Rollatorpilot/inn/en usw., in allen Varianten, mit Rollstuhl, mit Tandem, mit Kinderwagen, Fahrradanhänger und anderem.
Zufällig geriet ich in die Feier zum 2,5 Millionsten Radler für dieses Jahr. Zweieinhalb Millionen von Januar bis November! Das sind durchschnittlich knapp 9000 pro Juli-Tag und immerhin halb so viele pro Dezember-Tag. Dieser ganze Verkehr läuft flüssig, ohne Absteigen, ohne Treppe, ohne Aufzug, mit gut bewältigbarer Steigung auf den Zu- und Abfahrtsrampen (Treppen gibt es zusätzlich, für die, die steil nach oben wollen 😉 )
Was wäre, wenn diese Radler/inn/en alle stattdessen mit Autos fahren würden?
Bahngleise und Straße zerschneiden die Stadt, die WiwilÃ-Brücke verbindet sie wieder, das gleiche schafft zusätzlich auch die direkt benachbarte Stadtbahnbrücke (rechte Brücke auf dem Foto oben), diese bietet freie Bahn für die Tram und auch wieder für Fußgänger/inn/en. Nur Autos müssen Umwege fahren – Umkehrung der üblichen Rangfolge mit Abkürzung für motorgetriebene Menschen und Umwegen für wirklich auto-mobile Menschen.
Bei der Anreise nach Freiburg fuhr ich gemächlich von Heilbronn mit der („Eil-„)Straßenbahn über Land nach Karlsruhe, um dann in kaum mehr als der halben Zeit mit dem ICE weiter nach Freiburg zu sausen. Dort angekommen, ging es direkt per Aufzug (alternativ per Treppe) nach oben auf die Stadtbahnbrücke, und von dort ohne Stufen geradewegs in die Innenstadt. (mehr …)
11.2.2014: Presseerklärung des Heilbronner Stadtrates Hasso Ehinger zu den kurzfristig angekündigten Baumfällungen für die Bleichinselbrücke ab Donnerstag 13.2.2014
„In der heutigen Ausgabe der Heilbronner Stimme wird darüber berichtet, dass ab Donnerstag, den 13.2. Baumfällungen im Bereich des westlichen Neckarufers und im Bereich der Bleichinselbrücke geplant sind.
Ich habe daraufhin umgehend das Regierungspräsidium Stuttgart informiert, zumal 2 Schreiben von mir, ein Eilantrag vom 4.1.2014 und mein E-Mail vom 3.2.2014 mit dem Hinweis, dass für die Bleichinselbrücke noch keine wasserrechtliche Genehmigung vorliegt, bis heute nicht beantwortet sind. Solange die wasserrechtliche Genehmigung nicht vorliegt, und damit gar nicht sicher ist, ob z.B. die geplante Lage der Brücke überhaupt genehmigt wird, darf es keine Baumfällungen im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Bleichinselbrücke geben.
Im übrigen halte ich es für eine Provokation, dass einerseits von der BUGA GmbH und dem Grünflächenamt seit Wochen für morgen ein Gespräch über Planänderungen für den Uferbereich mit Umweltverbänden ausgemacht ist und man jetzt über die Presse erfährt, dass die Planungen fertig sind. Der Hinweis vom BUGA-Geschäftsführer, Herrn Hanspeter Faas „Es wird kein Kahlschlag“ ist wenig tröstlich.
Mit freundlichen Grüßen
Stadtrat Hasso Ehinger“
www.Hasso-Ehinger.de
Wir haben Argumente gegen den Untersteller/EnBW-Plan, die Obrigheimer Brennelemente nicht vor Ort in Castoren zu lagern, sondern diese Castoren nach Neckarwestheim in das Tunnel-Lager zu stellen, gesammelt:
Es gibt einen einzigen Grund, der dafür sprechen könnte, die Brennelemente von Obrigheim nach Neckarwestheim zu bringen:
Die derzeitige Lagerung im ständig kühlungsbedürftigen Nasslager ist prinzipiell gefährlicher als eine Trockenlagerung in Castoren. Es ist aber bezeichnend, dass dieser einzige Grund weder von der EnBW, noch vom Umweltministerium noch von der Presse erwähnt wird. Denn dann müsste man ja zugeben, dass das bisherige Nebeneinander von Nasslager und Abriss-Arbeiten höchst gefährlich ist.
Die tatsächlich als Begründung für die Verschiebung des Atommülls genannten Argumente sind dagegen wertlos und gefährlich. Und eine der größten Gefahren liegt tatsächlich in der Verharmlosung des Mülls und des AKW-Abrisses, auch wenn z.B. Herr Bosch in seinem Kommentar in der Heilbronner Stimme am 18.04.2013 diese Überlegung ins Lächerliche zieht.
Ist das Lager in Neckarwestheim „vergleichsweise sicher“?
Nein, dafür gibt es keinen Anhaltspunkt. (mehr …)
Sorgen wegen der Giftmülldeponie im Salz unter Heilbronn
Hunderttausende Tonnen Giftmüll lagern unter Heilbronn, Millionen Tonnen unter Kochendorf. Nicht nur dass darunter auch radioaktives Material ist macht Sorgen (insgesamt ca. 300.000 Tonnen durch „Freimessen“ aus der Strahlenschutzüberwachung entlassener Müll), sondern auch die fragliche geologische Stabilität.
Aktuell wurde ein Absturz von geschätzt 700 Tonnen Salz oder Gestein aus der Decke einer Giftmüllkammer auf den gelagerten Müll bekannt. Der Zeitpunkt des Ereignisses ist unklar.
(mehr …)
Brief an die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Heilbronn zum Klimaschutzkonzept der Stadt Heilbronn und den Haushaltsverhandlungen
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
vor gut zwei Jahren beschloss der Gemeinderat die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. In einem fraktionsübergreifenden Antrag wurden damals zusätzlich 13 Punkte beschlossen, die über die Vorlage der Verwaltung hinausgehen.
In den kommenden Wochen werden Sie den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beraten und beschließen. Uns ist wichtig, dass dabei trotz vielfältiger und großer anderer Projekte auch der Klimaschutz weiter vorangebracht wird.
Wir legen besonderen Wert auf folgende Punkte: (mehr …)
Bisher fanden die Beratungen des Gemeinderates zur Konzessionsvergabe für Strom, Gas und Fernwärme in nichtöffentlichen Sitzungen statt. Damit war die Presse und die Öffentlichkeit ausgeschlossen und über die Sitzungen durfte nicht informiert werden.
Für die GR- Sitzung am 22.6.2012 war wieder eine Nichtöffentliche Sitzung zu den Auswahlkriterien für die Netzvergabe geplant. Am Mittwoch, den 20.6.12 erfuhr der Gemeinderat Hasso Ehinger (DIE LINKE), dass in Stuttgart die Auswahlkriterien von der Stadt sogar in einer Aussprache mit den Bürgerinitiativen diskutiert werden sollen und dass die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus eingeladen wird, bei der u.a. die Berater der Stadt die Auswahlkriterien und das weitere Vorgehen der Stadt bei der Konzessionsvergabe erläutern. Dies war für H. Ehinger Anlass den Heilbronner OB. H. Himmelsbach am 21.6.12 über das Vorgehen in Stuttgart zu informieren und zu fordern, dass die Sitzung in Heilbronn öffentlich erfolgt. Am Freitag, den 22.6. erfuhren die Gemeinderäte, dass der Tagesordnungspunkt Auswahlkriterien abgestzt wird.
Die Auswahlkriterien für die Konzessionsvergabe werden jetzt bei der nächsten GR- Sitzung, am 12.7.12 im öffentlichen Sitzungsteil behandelt. Dieser Erfolg sollte uns alle ermuntern noch entschiedener zu fordern, dass endlich die Gemeindeordnung, die enge Grenzen für nichtöffentliche GR-Sitzungen setzt, sowohl bei den Ausschusssitzungen als auch bei den GR- Sitzungen beachtet wird.“
Quelle: Die Linke KV Heilbronn-Unterland
Zum Beschluss der Mehrheit des Heilbronner Gemeinderates, sämtliche Kommunalen Dachflächen ohne (ursprünglich vom Gemeinderat beschlossene) Ausschreibung an eine von der ZEAG noch zu gründende GmbH & Co KG zu vermieten, äußern sich verschiedene Akteure: (mehr …)
Angesichts von Preisspiralen der Ölmultis an den Tankstellen erlebten die Teilnehmer am Seminar über kommunale Energieversorgung in der VHS eine wohltuende Ermutigung: eine preisstabile Energieversorgung in Bürgerhand ist möglich – und der sicherste Weg in die Energie-Zukunft.
Eine beachtliche Zuhörerzahl folgte den Vorträgen von drei überzeugenden Experten Ulrich Hommel, Rechtsanwalt Stuttgart, Geschäftsführer Wolf Meyer, STW Pforzheim und Rainer Kübler, GF STW Bietigheim. Ulrich Hommel zeigte auf, nach welchen Regeln und mit wel-chen Varianten Netzeigentum, Netzbetrieb und Stromerzeugung rechtlich und wirtschaftlich zusammenspielen. Der Versorgung durch ein nicht-städtisches Unternehmen stellte er die Versorgungsmodelle durch ein ortsgebun¬denes, demokratisch kontrolliertes, leistungsstarkes Stadtwerk gegtenüber.
Die interessant dargebotenen, trotz Komplexität anschaulichen Vorträge haben die Hörerin-nen und Hörer, darunter einige Gemeinderäte, zu einer lebhaften Diskussion angeregt und davon überzeugt, dass in Heilbronn die Zeit gekommen ist, eine stadteigene Versorgung in den Bereichen Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Abwasser und Bioabfall-Verwertung ‚aus einer Hand’ anzustreben. (mehr …)
Manuskript für die Pressekonferenz über den radioaktiven Müll in den Salzbergwerken Heilbronn und Bad-Friedrichshall-Kochendorf, 26.1.2012:
„Atomkraft ist ein Verbrechen an der Menschheit. Und wir sitzen in Heilbronn in einem der Brennpunkte.
Ich frage mich, warum muss man den Menschen hier, zusätzlich zu den vier dramatischen Atomgefahren in unmittelbarer Nähe, ohne Not und ohne ehrliche Diskussion eine 5. Atomgefahr hinzufügen? Ich persönlich sehe da auch eine Kontinuität zur traurigen Geschichte als Atombombenstandort.
Die Lagerung von riesigen Mengen radioaktiven Materials 200 m unter Heilbronn und Kochendorf ist vermutlich das kleinste unserer atomaren Probleme hier, aber möglicherweise das am Weitesten in die Zukunft reichende. Heilbronn ist nicht Gorleben oder Morsleben, ist nicht Asse oder Schacht Konrad. Aber beim Verharmlosen, Vertuschen und Beschimpfen der kritischen Öffentlichkeit, da gibt es durchaus Parallelen. (mehr …)
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