Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Die Verwaltung lädt am 06. Oktober wieder einmal zur nichtöffentlichen Sitzung in Sachen Energiezukunft. Erwartet wird eine mehrstündige Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen (Strom und Gas).
Mehrere fachkundige Büros, u.a. der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) behandeln Aspekte des Themas.

Auf Betreiben des Gemeinderats findet an diesem Nachmittag eine mehrstündige Informationsveranstaltung zum Thema Neuvergabe von Konzessionen statt.
Mehrere fachkundige Büros, u.a. der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) behandeln Aspekte des Themas. (mehr …)

Die Elbe-Jeetzel-Zeitung berichtet:

Fehl- und Totgeburten durch Strahlen angestiegen? – Gartower CDU und SPD unterstützen UWG/Grüne-Antrag

Wenn in der Vergangenheit im Gartower Samtgemeinderat Gorleben-Themen auf der Tagesordung standen und Beschlüsse gefasst werden mussten, zogen die in dem Gremium vertretenen Fraktionen nur äußerst selten an einem Strang. Zu konträr waren die Meinungen und sind es immer noch.

Doch man kommt sich näher, was in der Ratssitzung am Dienstagabend in Meetschow im Gasthaus Herter der Fall war, als nach nur kurzer Diskussion ein Antrag der Gruppe UWG/Grüne einstimmig verabschiedet wurde. Die dreiköpfige Gruppe um ihre Fraktionsvorsitzende Theda Kruse (UWG) beantragte eine zeitnahe öffentliche Informationsveranstaltung zu Fragen der am Zwischenlager Gorleben gemessenen Strahlenwerte und -belastungen. Erschreckend sei-en die Entwicklungen bezüglich des geänderten Geschlechterverhältnisses zwischen Jungen und Mädchen im Großraum Gorleben seit 1995, machte die UWG-Frau deutlich. Auch sei in diesem Zeitraum in der Region die Zahl der Fehl- und Tot- geburten drastisch angestiegen. (mehr …)

Auch beim Thema Klimaschutz sieht es bei der Rathausspitze düster aus. Die Heilbronner Stimme schreibt am 16.7.2011: „Der Heilbronner Gemeinderat fasst die Stadtverwaltung selten mit Samthandschuhen an. Doch so hart wie am Donnerstagabend fällt die Kritik selten aus. Die zentralen Punkte nannten die Stadträtinnen Helga Drauz-Oertel (CDU) und Tanja Sagasser (SPD):
Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach und Baubürgermeister Wilfried Hajek behandelten das Thema Klimaschutz stiefmütterlich. Drauz-Oertel sprach wörtlich von einer Frechheit und von einer Missachtung des Gemeinderates“.

Ebenso kritisierten auch Karl-Heinz Kimmerle (Grüne), Heiner Dörner (FWV) und Hasso Ehinger (Linke), (mehr …)

am 13.08. in Neckarwestheim:

Wir haben schon vor 20 Jahren die Energiewende in Deutschland angegangen.

In den letzten 10 Jahren konnten die Bürger 100 Milliarden Euro investieren.

Wir haben es geschafft, von damals nur 4% Erneuerbaren auf inzwischen fast 20% zu kommen.

Wenn Frau Merkel jetzt so tut, als stände Sie für die Energiewende, dann muss man sagen: Die Energiewende läuft schon! Die haben die Menschen vor Ort schon längst in die Hand genommen. Die Menschen vor Ort, die in Genossenschaften aktiv sind, die Unternehmen gegründet haben, Geld in die Hand genommen haben, die andere Menschen überzeugt haben. Wir haben schon ganz viel auf diesem Weg vollbracht! Und wir haben gezeigt, dass alles viel viel schneller geht als uns alle Experten und Institute erzählt haben.

Was mich sehr ärgerlich macht ist, dass jetzt versucht wird, diesen Begriff der Energiewende, von dem ich sehr klare Vorstellungen habe, diesen Begriff aufzuweichen. (mehr …)

Zunehmend ist das Verhalten der „Verwaltung“ auch für einzelne Gemeinderäte ein Ärgernis.

Es ist ja nicht so, dass nicht nur die Bürger nicht umfassend informiert und in Entscheidungen einbzogen werden. Es stellt sich immer wieder heraus, dass es auch den Gemeinderäten in bestimmten Fällen selbst nicht anders geht.

Wenn es um Fragen des Straßenverkehrs geht oder um die Energiezukunft Heilbronns – der Bürger ist außen vor.
Ganz klar – es geht um Millionengeschäfte. Nicht um Lebensqualität der Bürger – die stören da nur!

Politisches Taktieren der „Verwaltung“ um eigene Interessen durchzusetzen – das ist ein schweres Demokratie-Defizit! (mehr …)

Äußerstes Befremden löst ein Artikel in der Heilbronner Stimme (siehe unten) aus. Während in anderen Kommunen das Thema der anstehenden Neuvergabe der Konzessionen für die Strom- und Gas-Netze mit großer Offenheit behandelt wird, deckt die Heilbronner Verwaltung einen Mantel des Schweigens über die Angelegenheit.

Von Transparenz gegenüber Gemeinderat und Bürgern keine Spur. Dass Gemeinderäte über die örtliche Zeitung darüber informiert werden, wer sich um die Konzessionen bewirbt, ist grotesk und spricht der immer wieder von der „Verwaltung“ propagierten Offenheit gegenüber den Bürgern, beziehungsweise deren Beteiligung bei wichtigen Entscheidungen, Hohn.

Das muss sich die „Verwaltung“ auch nicht wundern, wenn sich manch einer seine eigenen Gedanken macht: (mehr …)

«Wir sind kein Sonnenland, wo die Bauern auf einmal Orangenplantagen betreiben können», sagte EU-Energiekommissar Oettinger der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).

[…] Früher hat man Äpfel mit Birnen verglichen heute vergleicht ein EU-Energiekommissar Photovoltaik mir Orangen nur um von seiner Unkenntnis abzulenken. Photovoltaik war einmal die teuerste Erneuerbare Energie in der Förderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Dies ändert sich gerade. Photovoltaik wird immer günstiger und Geothermie und Offshore immer teurer. Die Preisreduktion von Photovoltaikgeht unbeirrt weiter.

Herr Oettinger kriegt dies natürlich nicht mit. Er will ja Photovoltaik in Griechenland fördern. Wie er das machen will hat er noch nicht gesagt. […]

Übrigens Herr Oettinger in Baden Württemberg wird heute noch Wein angebaut obwohl in Griechenland viel mehr Sonne scheint. Wie wärs wenn wir den Weinbau im Ländle einstellen und wir schütten uns alle nur noch griechischen Wein in die Kehlen?

Der Sonnenflüsterer

Bereits im März haben wir unsere Recherchen über 82 Fässer mit 17,5 Tonnen schwach radioaktiven Abfällen aus CMOS-Kernschmelzersuchen veröffentlicht. (Siehe unsere Recherchen)

In der Gemeinderatsdrucksache 199 (pdf) berichtet die Stadtverwaltung über ihr vorankommen bei der Umsetzung des Beschlusses des Gemeinderats (bei einer Gegenstimme – von Oberbürgermeister Himmelsbach) vom 18.11.2010

Zwischenstand: 6 von 14 Punkten wurden aufgeschoben… (mehr …)

Quelle: Verkehrswende Heilbronn

„Schöne“ neue Allee. So die Darstellung die uns Bürgern von der neuen Allee vermittelt wird.

Auffällig: Kaum ein Automobil unterwegs, es ist sonnig und grün.

Ein lauschiges Plätzchen? Da lässt man sich doch gern am Rande (!) auf einen Kaffee nieder oder verweilt zu einem netten Plausch? …

Moment! Wieso am Rande? Wem gehört denn die Stadt? (mehr …)