Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Herr Intemann von der Heilbronner Stimme kommentiert am 4.2.13 das Polittheater um Strompreis, Energiewende und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und um Umweltminster Altmaiers Vorschläge für eine angebliche „Strompreisbremse“ mit der Ãœberschrift „Desaster“ und fordert ein „Machtwort“ der Kanzlerin.

Sein Kommentar steht exemplarisch dafür, wie manche Medien unkritisch die Lobby-gesteuerte Energiepolitik des Bundes für bare Münze nehmen und deren falsche Botschaften weiter tragen. Immerhin bittet er am Ende des Kommentars um die Meinung der Leser/innen.

Deshalb schrieb ich ihm die folgende E-Mail:

„Sehr geehrter Herr Intemann,

ich sage es direkt: Ihr Kommentar heute auf Seite 1 erschreckt mich, ebenso der dpa-Artikel unten auf der selben Seite zu den Plänen von Herrn Altmaier.

Warum?
Sie habe offensichtlich wichtige Teile der jahrelangen Diskussion zum EEG überhaupt nicht registriert. (mehr …)

Neckarwestheim II: Befund an einer Batteriezelle
Einstufung: Meldekategorie N – Normalmeldung

Baden-Württemberg 31.01.2013 Bei einer wiederkehrenden Prüfung im Kernkraftwerk Neckarwestheim Block II wurde am 23. Januar 2013 festgestellt, dass sich ein Verbindungsstück, eine sogenannte Satzbrücke, in einer Batteriezelle abgelöst und verschoben hatte. (mehr …)

Abschlussbericht zu drei meldepflichtigen Ereignissen im Kernkraftwerk Philippsburg in den Jahren 2009 und 2010
Interne Arbeitsgruppe macht Vorschläge zur Optimierung der Atomaufsicht

Baden-Württemberg 29.01.2013 Umweltminister Franz Untersteller: „Der jetzt vorliegende Abschlussbericht zeigt, dass wir unsere Verantwortung als Atomaufsichtsbehörde ernst nehmen und aus Fehlern in der Vergangenheit Lehren ziehen.“

Das Umweltministerium hat heute seinen Abschlussbericht zur Aufarbeitung von drei meldepflichtigen Ereignissen in den Jahren 2009 und 2010 vorgelegt. Damals war es im Kernkraftwerk Philippsburg 2 zu drei Ereignissen gekommen, die der Öffentlichkeit – in einem Fall auch der Atomaufsicht – erst durch ein anonymes Schreiben bekannt wurden. Umweltminister Franz Untersteller hatte das im Herbst 2011 zum Anlass genommen, Prozesse und Verfahrensabläufe sowohl beim Betreiber, der EnBW, als auch bei der Atomaufsicht des Landes hinterfragen zu lassen. (mehr …)

In Deutschland laufen noch neun Atomkraftwerke, die jeden Tag älter und störanfälliger werden. Sechs davon – so der Plan – werden erst zum Jahr 2022 abgeschaltet, drei am Anfang, drei am Ende – so auch Neckarwestheim 2 erst am 31.12.2022.

Dieses Jahr im Herbst sind Bundestagswahlen und die kommende Regierung muss darüber entscheiden, wie es atompolitisch weitergeht. Nach derzeitigem Stand würde in der nächsten Legislaturperiode nur ein einziger Reaktor stillgelegt, nämlich Ende 2015 das bayerische AKW Grafenrheinfeld.

Und das nennt sich dann Atomausstieg. (mehr …)

Ein komplexes Thema sehr gut auf den Punkt gebracht: Das Thema der Brennelemente in Obrigheim und die Diskussion über eine mögliche Verschiebung nach Neckarwestheim. Lest bitte und verbreitet die Presseerklärung der Initiative Atomerbe Obrigheim.

Pressemitteilung der Initiative AtomErbe Obrigheim vom 20.12.2012

Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll aus Obrigheim?
Aktuell ist der AKW-Standort in der Pflicht!

Seit mehreren Jahren weisen Mitglieder der Initiative AtomErbe Obrigheim darauf hin, dass im AKW Obrigheim 342 abgebrannte hochradioaktive Brennelemente in einem Nasslager innerhalb der Anlage liegen und damit die Risiken beim Rückbau des Atomkraftwerks erhöhen. Dieses in den 1980er Jahren gebaute Nasslager war ursprünglich nur für die Notauslagerung der Brennelemente vorgesehen und wurde Ende der 1990er Jahre zum längerfristigen Zwischenlager umdefiniert. An allen anderen AKW-Standorten Deutschlands werden die abgebrannten Brennelemente in CASTOR-Behältern trocken gelagert.

In den vergangenen Tagen wurde in den Medien wieder einmal über die Idee berichtet, den Atommüll aus dem Atomkraftwerk Obrigheim beim AKW Neckarwestheim zwischenzulagern. (mehr …)

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim Block I wurde am 14. Dezember 2012 ein geringfügiger Medienübertritt (im wesentlichen Kühlwasser) zwischen dem Nuklearen Zwischenkühlsystem (sogenanntes „TF-System“, aktivitätsfrei) und dem Abwasser-Sammel- und Aufbereitungssystem (sogenanntes „TR-System“, aktivitätsführend) erkannt. Die Ãœbertrittstelle konnte auf einen Kondensator und/oder einen Gaskühler eingegrenzt werden. Die beiden Komponenten haben die Aufgabe, Wärme aus dem Dampf eines Abwasserverdampfers des Abwasser-Sammel- und Aufbereitungssystems abzuführen und dabei den Dampf zu Wasser zu kondensieren. (mehr …)

Der Propaganda-Kampf gegen die Energiewende wird insbesondere von einer Lobby-Organisation betrieben, die sich Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nennt.

Beim letzten Sonntagsspaziergang vor dem AKW Neckarwestheim hat Stefan von der BI AntiAtom Ludwigsburg in einer Rede einige Infos zusammengetragen.

Rede beim Sonntagsspaziergang Neckarwestheim am 2. Dez. 2012

Die INSM und Energiewende

Eine Reise nach Berlin ist immer interessant. Kürzlich nahm ich dort an einer Stadtführung der etwas anderen Art teil. Mit LobbyControl durch das Regierungsviertel. Seither ist für mich greifbarer geworden, warum die deutsche Politik so ist, wie sie ist.
Nur wenige Meter vom Bahnhof Friedrichstraße findet sich in Edelstahl-Design das Namensschild der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in einem repräsentativen Büroneubau. Nach dieser ersten Begegnung gerät die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nun immer häufiger auf meinen Radarschirm. Ganz aktuell zeigt sie sich als eine der größten Propagandamaschinen gegen die Energiewende.
„Hilfe! Die Energiewende wird unbezahlbar“ lässt sie in einer großen Kampagne mittels Zeitungsanzeigen und Plakaten verbreiten. Als Motiv wird bspw. die Figur aus Edvard Munchs berühmtem Bild „Der Schrei“ über eine Steckdose skizziert.

Wer ist diese Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft? (mehr …)

Brief an die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Heilbronn zum Klimaschutzkonzept der Stadt Heilbronn und den Haushaltsverhandlungen

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

vor gut zwei Jahren beschloss der Gemeinderat die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. In einem fraktionsübergreifenden Antrag wurden damals zusätzlich 13 Punkte beschlossen, die über die Vorlage der Verwaltung hinausgehen.

In den kommenden Wochen werden Sie den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre beraten und beschließen. Uns ist wichtig, dass dabei trotz vielfältiger und großer anderer Projekte auch der Klimaschutz weiter vorangebracht wird.

Wir legen besonderen Wert auf folgende Punkte: (mehr …)

Das so genannte „Energieforum“, welches die Heilbronner Stimme am Mo, 29.10. alleine mit Vertretern und Freunden der EnBW veranstaltet, regte uns zu diesem Bild an (PDF-Download):

Unsere Position: Energiewende geht nur ohne EnBW!
Wir wollen eine regenerative und DEZENTRALE Energieversorgung!

Die EEG-Umlage ist heute nicht mehr eine reine Erneuerbare-Energien-Umlage, sondern enthält vielfältige weitere Kostenfaktoren. Hier haben wir verschiedene Informationen zur Umlage zusammengestellt.

• Die EEG-Umlage wird von den Ãœbertragungsnetzbetreibern nach politischen Vorgaben der Bundesregierung zusammengestellt. Die reinen Zahlen als Vergleich 2012 – 2013 hat Energiewende-HN-Aktivist Klaus zusammengestellt. Vgl.EEG-Umlageberechnung 2012-2013 & Details
• BUND-Hintergrund: Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilen – Die Energiewende und das Märchen vom unbezahlbaren Strom: Hier Lesen (pdf)
• Zusätzlich hat der BUND eine detailierte Grafik mit der Zusammensetzung der EEG-Umlage erstellt – anzeigen (pdf)
• Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien hat ein Hintergrundpapier veröffentlicht – mit vielen Diagrammen: Hier lesen (pdf)
• EUROSOLAR macht in seinem Eckpunkte-Papier Vorschläge, wie das EEG fortgeführt und den Ausbau der Erneuerbaren Energien von unnötigen Kosten befreit werden kann. Lesen (pdf) & eine Pressemitteilung dazu
• Sehr sehenswert ist auch dieses Video in dem die verschiedenen Maßnahmen aufgezeigt werden, durch die die EEG-Umlage in den Jahren 2009 – 2012 durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gezielt aufgebläht wurde und die Widersprüchlichkeit der vollmundigen Erklärungen zur Energiewende zu den tatsächlichen Taten. Ergänzend hierzu werden die angewandten Kommunikationsmethoden („agenda setting“) aufgezeigt, die dazu führen, dass bestimmte Schlagzeilen in den Medien stehen und andere nicht. Hier hebt sich momentan wieder die Industrie-Lobbyorganisation INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft – Lobbypedia-Eintrag) sehr hinterlistig hervor.