Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Im Januar haben wir unsere Recherchen zur Einlagerung von Müll aus Atomanlagen im Salzbergwerk Heilbronn veröffentlicht.

Das schweizer Magazin „Beobachter Natur“ berichtet heute über die Einlagerung von 400.000 t hochgiftiger Filterstäube aus schweizer Müllverbrennungsanlagen unter Heilbronn. Es geht um niedrige Preise der Heilbronner Untertagedeponie für die Einlagerung wodurch ein Recycling unwirtschaftlich wird. Aber auch um neue Messergebnisse die die Stabilität des Bergwerks in Frage stellen und so Wassereinbrüche möglich erscheinen lassen. Angestoßen durch die Recherchen des Magazins will das schweizer Bundesamt für Umwelt die Bewilligung von Sonderabfallexporten nach Heilbronn überprüfen: „Ein sofortiger Exportstopp ist denkbar“. Und neue Fragen werden aufgeworfen: „Haben die deutschen Behörden bei der Bewilligung der Heilbronner Untertagedeponie geschlampt?“

Aus den Augen, aus dem Sinn

20’000 Tonnen Sondermüll exportiert die Schweiz jährlich in eine umstrittene Deponie im deutschen Heilbronn. Nun kommen plötzlich Bedenken zur Sicherheit der Anlage auf.

Artikel auf beobachter.ch/natur lesen

Ein Brief aus Polen:

„Liebe Freunde
Liebe AKW Gegner
Liebe Nachbarn

Direkt an der Ostseeküste will die polnische Regierung Atomkraftwerke bauen!

Am 12. Februar, in einem Referendum in der Gemeinde Mielno, haben  über 94 %  Bürger (bei 57% Wahlbeteiligung) gegen ein AKW in GASKI votiert. Das Ergebnis hat die Investoren nicht beeindruckt.

Wir, die Einwohner in den betroffenen Regionen möchten unseren Widerstand gegen die Kernenergie auch über die Landesgrenzen hinaus tragen und uns mit antinuklearen Initiativen in DE vernetzen.

Am Samstag, den 10. März findet in Szczecin eine Demonstration  gegen das AKW-Programm der polnischen Regierung statt, organisiert von der Grünen Partei  (ZIELONI 2004).
Wer uns dabei unterstützen möchte ist in Szczecin herzlich willkommen!

Samstag, 10. März, 12 bis ca.13 Uhr
Szczecin, ul. Waly Chrobrego 4

Viele Grüße
Bürgerinitiative GASKI
und ZIELONI 2004″

Hintergrundinfos auch beim Umweltinstitut München.

Das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn unterstützt die Bensheimer Erklärung zum raschen und für die Öffentlichkeit transparenten Rückbau der beiden AKW-Blöcke in Biblis. Die Bensheimer Erklärung wurde am 15.2.2012 beschlossen:

BENSHEIMER ERKLÄRUNG

„Die Vertreter/innen regionaler Verbände und Organisationen – wollen den schnellen Rückbau des AKW Biblis … bis zur „Grünen Wiese“ und bilden zu diesem Zweck einen Beirat.
Dieser muss eine öffentliche, unabhängige Institution sein.

Wir wollen, dass RWE dazu:
a) den Antrag auf „Stilllegungsgenehmigung“ sofort stellt und,
b) so schnell wie möglich die Pläne für zu treffenden Maßnahmen, die
Ablaufschritte und Stufen, den dafür erforderlichen Personaleinsatz und den
zeitlichen Rahmen hierfür festlegt und veröffentlicht.
c) die Arbeiten am nichtnuklearen Bereich des Kraftwerks möglichst bald
aufnimmt und das AKW für einen wirtschaftlichen Leistungsbetrieb
unnutzbar macht.
d) die Verweilzeiten der Brennstäbe in den Abklingbecken solange
gewährleistet, bis eine sichere Verbringung in Transportbehälter möglich ist,
dürfen aber nicht darüber hinaus ausgedehnt werden.
e) den Abbau unter den höchstmöglichen Sicherheitsmaßstäben durchführt.
Dabei steht für uns die Sicherheit der Bevölkerung in der Region und der
beteiligten Arbeitskräfte im Mittelpunkt.
f) die Lagerung der beim Rückbau anfallenden radioaktiven Abfälle auf
dem Werksgelände solange ermöglicht, bis eine Endlagerung
einvernehmlich und in einer vor Ort akzeptierten Weise möglich ist.

Wir wollen alle dafür notwendigen Schritte öffentlich und kritisch begleiten, um
diesen Prozess so schnell wie möglich und ohne Verzögerungen voran zu
bringen und abzuschließen.

Die Zeit der Atomwirtschaft ist vorbei. Die wirtschaftlichen und politischen
Verantwortlichen müssen sich der Verantwortung für die sichere Beseitigung
ihrer für Jahrmillionen strahlenden Hinterlassenschaften stellen.
Wir werden dafür sorgen, dass es voran geht!“

Links:
AK.W.ende
atomkraftENDE.darmstadt

Eine heute von Greenpeace vorgestellte Studie zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit für schwere Unfälle in einem Atomkraftwerk größer ist als bisher angenommen. Atomaufsichten und Wissenschaft gehen bei der Einschätzung des Risikos von mangelhaften Sicherheitsanalysen aus. (mehr …)

Rösler hat sich durchgesetzt und zum 9. März soll die PV-Einspeisevergütung um bis zu 30% massiv zusammengestrichen werden. Diese Einigung haben Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen heute in Berlin bekannt gegeben. Damit überrtreffen die Minister noch die schlimmsten Befürchtungen und planen das Ende der Energiewende ausgerechnet für den 9. März: 2 Tage vor dem Fukushima-Jahrestag! (www.endlich-abschalten.de)  Heute fanden erste Proteste von Mitarbeitern bei Photovoltaik-Unternehmen statt (z.B. bei Kaco in Neckarsulm).

Die Kürzungs-Pläne im einzelnen findet man z.B. hier: photovoltaik-guide.de

Abgesehen von der Stärke der Kürzungen wurde heute auch jegliche Planungssicherheit erneut zerstört: Viele Projekte müssen jetzt gestoppt werden da sich Unternehmen und Privathaushalte auf eine Kürzung zum 1.4. eingestellt hatten. Jetzt sind sämtliche Kalkulationen Makulatur.

• Eine Sammlung von Reaktionen von verschiedenen Seiten zu diesem Kahlschlag findet sich in diesem Artikel.

Wie extrem diese Kürzung ist zeigt diese Grafik: (mehr …)

Am 15.02.2010 erschien in der Heilbronner Stimme eine Sonderseite über den Arbeitsbereich von erster Bürgermeisterin M. Heidler. Über die Zeitung erfuhren die Leser der Druckausgabe rudimentär den aktuellen Stand des Vergabeprozesses für Strom und Gas. (Artikel „Vier Versorger wollen das Stromnetz“).
In der Online-Ausgabe sucht man allerdings vergeblich nach einem entsprechenden Artikel.

Bedauerlich, dass die Informationen über dieses für die Bürger äußerst wichtigen Thema auf diese Art nur an einen Teil der Heilbronner Bürger (die Leser der Heilbronner Stimme) gerichtet werden.
Offensichtlich fühlen sich die Verantwortlichen in der Verwaltung weiter nicht verpflichtet, die Bürger nachhaltig auf anderem Wege (Beispielsweise über die Internetseiten der Stadt) informiert zu halten oder gar in den Entscheidungsprozess einzubinden.

Aber es ist nicht nur der Mangel an Transparenz und Beteiligung – es werden auch, unvollständige, fehlerhafte Informationen gestreut.
Erste Bürgermeisterin M. Heidler äußert sich auf den Rückkauf des Stromnetzes angesprochen:
„Was soll die Stadt denn noch alles leisten? Wir wollen die Bundesgartenschau, den Neckarbogen – und dann sollen wir auch noch das Stromnetz erwerben. Wo sollen die Millionen herkommen?“ (mehr …)

Einstufung: Meldekategorie N (Normalmeldung)
Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung (mehr …)

Engpass im Rekordwinter? Von wegen. Deutschland exportiert Strom, während er im Atomland Frankreich wegen der vielen Elektroheizungen knapp wird.

Solche Tage galten immer als die Nagelprobe für die Energiewende: Es ist kalt, der Stromverbrauch ist hoch, und der Wind bläst kaum. Gleichwohl erweist sich das deutsche Stromnetz derzeit als stabil. „Keine Probleme“, hieß es am Freitag übereinstimmend von der Bundesnetzagentur wie auch den Ãœbertragungsnetzbetreibern. Und zum Wochenende, wenn die Nachfrage nach Strom spürbar abnimmt, entspannt sich die Situation in der Regel ohnehin.

Weder über außergewöhnliche Netzengpässe noch über einen Mangel an Erzeugungskapazitäten konnte die deutsche Stromwirtschaft klagen. Im Gegenteil: Deutschland versorgte gar noch Nachbarländer mit. Selbst in den um diese Jahreszeit kritischsten Stunden von 8 bis 9 Uhr und von 18 bis 19 Uhr exportierte Deutschland per saldo Strom. Am Freitagmorgen etwa betrug der Exportüberschuss 4.000 bis 5.000 Megawatt – das entspricht der Leistung von drei bis vier Atomkraftwerken.

„Im Moment erleben wir eine Situation, die im Vorfeld immer als potenziell kritisch bezeichnet wurde“, sagte eine Sprecherin des Ãœbertragungsnetzbetreibers Tennet. Die gesamte Stromnachfrage in Deutschland war am Freitagmittag mit rund 70.000 Megawatt hoch, der Wind jedoch lieferte gleichzeitig weniger als 2.000 Megawatt.

Und doch sei die Situation gut beherrschbar, hieß es bei Tennet, zumindest solange es keine größeren ungeplanten Kraftwerksausfälle gebe. Die von der Netzagentur im Zuge des Atomausstiegs festgelegten Reservekraftwerke habe man noch nicht aktivieren müssen.

Entspannte Transport-Netze

Ähnlich entspannt sieht auch die Transportnetze-Sparte der EnBW die gegenwärtige Netzsituation, die „im Rahmen der jahreszeitlichen Erwartungen“ liege. Die Systemsicherheit sei „bisher zu jedem Zeitpunkt gewährleistet“ gewesen und dies werde „auf Basis der vorliegenden Prognosen auch für die nächsten Tage erwartet“.

Artikel auf taz.de weiterlesen

Vor dem Hintergrund der Kostendebatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird immer deutlicher, wie die Politik Mehrkosten ganz gezielt herbeigeführt hat, nur um dann die Konsequenzen der eigenen verfehlten Politik den Erneuerbaren Energien und insbesondere der Solarenergie zur Last zu legen. Dies ist ein durchschaubares Manöver, um die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu untergraben und den Stromkonzernen neue Einnahmen zu verschaffen. Ganz bewusst hat man dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage auf weniger Schultern verteilt wird, und verweist dann auf die gestiegenen Kosten. Dass dieses Vorgehen Methode hat, zeigt sich aber auch an der sogenannten Marktprämie, mit der vorgeblich sowohl die Marktintegration der Erneuerbaren Energien wie auch die lastgerechte Einspeisung der Erneuerbaren Energien gefördert werden soll.

Dabei ist seit Jahren bekannt, dass dieser Mechanismus ausschließlich zu hohen Mitnahmeeffekten in dreistelliger Millionenhöhe ohne vorzeigbaren Nutzen führt. Jeden Tag entstehen nun durch die Marktprämie Mehrkosten von 1-2 Millionen Euro, voraussichtlich über 500 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Schon jetzt ist aber klar, dass die Marktprämie nicht zur Einrichtung von regenerativen Verbundkraftwerken, bei denen fluktuierende Erzeuger wie Wind- und Solarkraftwerke mit dynamisch regelbaren Formen wie Biogas und Wasserkraft vernetzt werden, oder zum Bau von neuen Stromspeicher führen wird. Auch die Stromnetze werden nicht entlastet.

Die Summen, die für die Marktprämie verschwendet werden, liegen unsinnigerweise höher als die Mittel, die Wirtschaft- und Umweltministerium bis 2014 im Rahmen der Förderinitiative Energiespeicher bereitstellen, deren Volumen sich nur auf 200 Mio. Euro beläuft. (mehr …)

Am 23. Januar 2012 wurde an einer Aktivitätsmessstelle im Sicherheitskomponentenkühlsystem ein geringfügiger Anstieg der Aktivität beobachtet. Ursache war eine kleine innere Leckage an einem Probenahmekühler. Das Probenahmesystem dient der Entnahme von Kühlmittel aus dem Primärkühlkreislauf zur chemischen Untersuchung. Das Primärkühlmittel muss bei der Entnahme zur Untersuchung abgekühlt werden. Dies ist Aufgabe des betroffenen Probenahmekühlers. (mehr …)