Manuskript für die Pressekonferenz über den radioaktiven Müll in den Salzbergwerken Heilbronn und Bad-Friedrichshall-Kochendorf, 26.1.2012:

„Atomkraft ist ein Verbrechen an der Menschheit. Und wir sitzen in Heilbronn in einem der Brennpunkte.
Ich frage mich, warum muss man den Menschen hier, zusätzlich zu den vier dramatischen Atomgefahren in unmittelbarer Nähe, ohne Not und ohne ehrliche Diskussion eine 5. Atomgefahr hinzufügen? Ich persönlich sehe da auch eine Kontinuität zur traurigen Geschichte als Atombombenstandort.

Die Lagerung von riesigen Mengen radioaktiven Materials 200 m unter Heilbronn und Kochendorf ist vermutlich das kleinste unserer atomaren Probleme hier, aber möglicherweise das am Weitesten in die Zukunft reichende. Heilbronn ist nicht Gorleben oder Morsleben, ist nicht Asse oder Schacht Konrad. Aber beim Verharmlosen, Vertuschen und Beschimpfen der kritischen Öffentlichkeit, da gibt es durchaus Parallelen. (mehr …)

E-Mail von 16.1.2012:

„An das Umweltministerium Baden-Württemberg
Herrn Minister Untersteller und Abt. 3 Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Presse (s.u.) entnehme ich, das baden-württembergische Umweltministerium bescheinige dem Zwischenlager in Neckarwestheim eine „sicherheitstechnisch sehr gute Ausstattung“, weil es unterirdisch angelegt ist.

Offensichtlich ist in Vergessenheit geraten, dass beim Bau des Lagers anderer, und zwar schlechterer, Beton verwendet wurde als laut Genehmigung notwendig gewesen wäre.
Ein Materialprüfer Harald Müller prüfte 2009 die Vorwürfe im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart und stellte fest, dass die Betonqualität unzureichend sei, mit der Folge, dass der Stahl im Beton vor Ablauf der genehmigten 40 Jahre korrodieren könne, was eine Gefährdung der Standfestigkeit bedeute. Leider wurde das Gutachten nie veröffentlicht, sondern nur in Kernaussagen in der Presse erwähnt, da die Staatsanwaltschaft eine Veröffentlichung absurderweise mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse des Lieferanten des fehlerhaften Betons ablehnte. (mehr …)

Pressemitteilung von .ausgestrahlt

„Mit diesem Gesetzentwurf ist kein Atommüll-Konsens möglich“

Atomkraftgegner bieten Unterstützung an, entweder der Regierung oder der Bevölkerung in möglichen Standortregionen.

Zum Gesetzentwurf für ein „Standortauswahlgesetz“ für Atommüll-Endlager erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Was die Bundesregierung da vorlegt, ist absolut enttäuschend. Damit wird es nicht gelingen, einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage herzustellen. Vorrausetzungen für einen solchen Konsens sind aus unserer Sicht vier Punkte: (mehr …)

Mittags ist die Strom-Nachfrage am größten und früher waren Mittags die Strompreise auch am höchsten – und die 4 Atomkonzerne konnten besonders dann große Gewinne einstreichen. Nur: Mittags scheint die Sonne auch am Meisten. Und da die Photovoltaik die am schnellsten wachsende Erzeugungsform erneuerbarer Energien und die tragende Säule der Energiewende in Bürgerhand ist, sinken jetzt die Strompreise Mittags. Das macht den 4 großen Energiekonzernen in Deutschland Angst.

Und da die FDP anscheinend – statt Wettbewerb und viele Erzeuger (und auch noch vorrangig viele Hunderttausend BürgerInnen…) – lieber die Oligopol-Struktur im Energiesektor zementieren will, setzt Rösler mal wieder zum Schlag gegen die Erneuerbaren Energien an:

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Förderung der Erneuerbaren in ihrer jetzigen Form habe sich überlebt, sagte er dem Handelsblatt. „Das sprengt auf Dauer das System und ist nicht zukunftsfähig“, sagte der Minister. Besonders kritisch sieht Rösler die  Photovoltaik. Die  Ausbaugeschwindigkeit übersteige das wirtschaftlich vernünftige Maß. Zwischen der Höhe der Förderung und dem Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung bestehe ein „eklatantes Missverhältnis, das mir weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich sinnvoll oder zukunftsfähig erscheint“, sagte er.

[…]

Rösler spricht sich dafür aus, die im   EEG festgeschriebenen festen Einspeisevergütungen aufzugeben. Stattdessen will der Minister die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Sie könnten die Erzeugungsform selbst wählen. Dieses Mengenmodell werde einen Effizienzwettbewerb auslösen, sagte Rösler. Quelle: Handelsblatt.de

Nachdem die FDP ihren Lieblings-Konzernen nicht mehr durch Steuergeschenke und Versicherungs-Befreiungen für deren Atomkraftwerke, überhöhte Strompreise durch mangelnden Wettbewerb im Oligopol und Kriege um Rohstoffe unter die Arme greifen kann, werden jetzt neue Wege gesucht…

[Update 16.01.2012] Auch EUROSOLAR hat zu der Frechheit von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Pressemitteilung verfasst:

Klientelpolitik statt Energiepolitik

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler zielen in die falsche Richtung. (mehr …)

Noch vor Kurzem hätte das Projekt nach Utopie geklungen: Die eingefleischte Atomnation Frankreich setzt auf Windkraft – und das sogar unter einer konservativen Führung. Sechs Gigawatt Strom sollen Windräder in französischen Gewässern ab 2020 liefern – gar nicht so viel weniger als die geplanten zehn Gigawatt vor deutschen Küsten. weiterlesen bei der Financial Times Deutschland

Mit der Dynamik der Energiewende in Deutschland die spätestens vor über zwölf Jahren mit dem Inkrafttreten des EEG gestartet ist, hat diese Konzern-Strategie zwar nichts zu tun – aber für Frankreich trotzdem beachtlich! Mit unzähligen dezentralen Windkraftanlagen (zum aller größten Teil an Land) und den allgegenwärtigen Photovoltaik-Anlagen ist die Energiewende in Bürgerhand hierzulande viel schneller – und nicht so einfach zu stoppen.

Aber auch Frankreichs staatliche Atomkonzerne bekommen die hohen Kosten der Atomkraft zur Zeit mal wieder zu spüren. Der Strestest, in Frankreich von der staatlichen Atomaufsichtbehörde ASN durchgeführt hat sehr viele Mängel an den atomkraftwerken aufgelistet. Und jetzt wird es teuer:

Sie sollen die Anlagen materiell wie organisatorisch krisenfester machen und deren Widerstandsfähigkeit bei Extremfällen stärken. ASN-Präsident André-Claude Lacoste schätzte ihre Kosten auf „mehrere Dutzend Milliarden Euro“. weiterlesen auf tagesschau.de

Pressemitteilung des Aktionsbündnis Atommüll-Lager Obrigheim vom 04.01.2012

Am 24. Oktober 2011 wurde vom baden-württembergischen Umweltministerium die zweite von gegenwärtig insgesamt vier geplanten Genehmigungen zu Stilllegung und Abbau (SAG) des Atomkraftwerks Obrigheim (KWO) erteilt. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. Vier Klägerinnen und Kläger aus der unmittelbaren Umgebung des AKW haben mit Unterstützung des Aktions-bündnisses Atommüll-Lager Obrigheim gegen diese Genehmigung Klage beim VGH Mannheim eingereicht. Wir kritisieren vor allem, dass

• zur 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) trotz der offensichtlichen Mängel im ersten Genehmigungsverfahren keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde,
• sich die Brennelemente in der Anlage befinden und, ohne konkrete Festlegungen zum weiteren Umgang mit ihnen, parallel der Abbau von wichtigen Systemen bzw. Komponenten erfolgen soll und
• keine ausreichende Analyse von Stör- bzw. Unfällen durchgeführt wurde.

(mehr …)

Seit Anfang des Jahres 2012 ist die Einspeisevergütung für Strom aus neuen Photovoltaikanlagen erstmals niedriger als der durchschnittliche Strompreis:

Entwicklung der Einspeisevergütung in Deutschland

Gestern hat die Bundesnetzagentur außerdem die geschätzten Zubauzahlen im 4. Quartal 2011 veröffentlicht (PM). Der Zubau neuer PV-Anlagen war kurz vor der Kürzung im Dezember 2011 sehr hoch – sogar höher als im bisherigen Rekord-Monat Juni 2010.

„Viel Lärm um Nichts“

Nutzung eines österreichischen Gaskraftwerks im Dezember hatte rein ökonomische Gründe. Versorgungssicherheit war nicht gefährdet.

Zur Berichterstattung über die kurzfristige Nutzung eines Kaltreserve-Kraftwerkes aus Österreich erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Viel Lärm um Nichts: Wer die kurzfristige Nutzung eines 150-MW-Kraftwerks in Österreich am 8 und 9. Dezember 2011 zum Menetekel für die Versorgungssicherheit in Deutschland stilisiert, der spielt mit falschen Karten. Gegner eines umfassenden Atomausstiegs versuchen auf diese Weise die Bevölkerung zu verunsichern, obwohl dazu kein Anlass besteht. Die Nutzung des österreichischen Kraftwerks hatte ausschließlich ökonomische Gründe. Dies zeigt der genauere Blick auf die Situation im Dezember:

1. Die sechs in Deutschland als Kaltreserve zur Netzstabilisierung vorgehaltenen Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von etwa 1.000 MW mussten nicht in Anspruch genommen werden, obwohl dies möglich gewesen wäre.
2. Es gab am 8. und 9. Dezember 2011 keine Versorgungsengpässe in Süddeutschland. Denn  auch an diesen Tagen wurde Windstrom aus Norddeutschland durch das süddeutsche Netz nach Italien und Österreich exportiert. Diese Stromlieferungen hätten vom Netzbetreiber Tennet im Notfall gestoppt werden können. Dies war aber nicht nötig.

Der Rückgriff auf das österreichische Kraftwerk erfolgte also nicht aus einer Notlage heraus, sondern weil es größere Gewinne versprach, Windstrom aus dem Norden nach Südeuropa zu verkaufen und gleichzeitig kurzfristig geringe Mengen Strom aus Österreich einzukaufen. (mehr …)

04.01.2012 Am 29. Dezember 2011 wurde im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1, bei Instandhaltungsarbeiten ein Lagerschaden an einem Ventilator zur Raumluftkühlung festgestellt. Der Ventilator dient zur Kühlung der Raumluft in einem Raum mit luftgekühlten Motoren zum Antrieb sicherheitstechnisch wichtiger Pumpen. Im Anforderungsfall könnte der derzeit außer Betrieb genommene Ventilator längerfristig zu einem Ausfall einer Nachkühlpumpe führen. (mehr …)

Nur Deutschland schaltete nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima Atomkraftwerke ab? Nein – viel schneller und viel umfassender gehen die japanischen Präfekturen vor:

In Japan sind derzeit nur noch 4 Reaktoren am Netz. Kurz vor Weihnachten gingen 2 Reaktoren aufgrund von Störfällen vom Netz. Weitere Reaktoren wurden direkt nach dem Erdbeben, aufgrund von planmäßigen Wartungsarbeiten oder entsprechenden Störfällen abgeschaltet.

In Japan muss die lokale Präfektur zum Anfahren eines Reaktors die Zustimmung erteilen. Diese Zustimmungen bleiben derzeit aus. Das bedeutet, geht ein Kernkraftwerk vom Netz, dann bleibt es derzeit aus. Bleiben die Präfekturen standhaft, dann könnte Japan im April 2012 gegen den Willen der Regierung einen Quasi-Atomausstieg vollzogen haben, denn im April muss die letzte der derzeit noch am Netz befindlichen Anlagen zur Wartung abgeschaltet werden.

Quelle: anti-atom-piraten.de

Da haben wir in Deutschland also ein großes Vorbild: Hier wurden nur 8 Atomkraftwerke abgeschaltet, 9 erhielten eine Laufzeitgarantie. Erst 2015, 2017 und 2019 soll jeweils nur ein AKW stillgelegt werden. Erst in 10 Jahren, Ende 2021 und 2022, sollen die letzten sechs Atomkraftwerke stillgelegt werden – Neckarwestheim 2 als einer der letzten Reaktoren.

Die nächste große Kundgebung in Neckarwestheim planen wir am Fukushima-Jahrestag, dem 11.03.2012 – alle Infos dazu auf www.endlich-abschalten.de

Noch Größeres wird für den 11. März im Ursprungsland der Anti-Atom-Bewegung – in Frankreich – geplant:

In Frankreich wird es am Sonntag, 11. März, eine etwa 300 Kilometer lange Menschenkette gegen Atomkraft von Lyon nach Avignon geben. Dafür „proben“ französische AtomkraftegnerInnen bereits mit monatlichen
Auftaktketten: http://www.chainehumaine.org (französisch)

Quelle: .ausgestrahlt-Newsletter vom 06.12.2012

Die japanische Anti-Atom-Bewegung plant bereits am 11.2. Großdemos und nicht am Jahrestag, dem 11.3. (denn im März geht es in Japan nicht um die Atompolitik, sondern um das Gedenken an die Tsunami-Opfer).

Am selben Tag findet in Heilbronn unsere übernächste Mahnwache statt – die nächste schon am Mittwoch 11.01.2012 (mehr)