Energiewende Heilbronn Blog
Nicht nur die Ergebnisse der Atommüllkommission sind schon durch Gesetz und andere Festlegungen vorgegeben, auch die Zusammensetzung der stimmberechtigten Mitglieder, die ja eigentlich repräsentativ für die Zivilgesellschaft sein sollten, ist ein kaum zu übertreffender Affront gegen die Bürgergesellschaft.
Von 8 angeblich unabhängigen Wissenschaftlern ist die Mehrzahl pro Gorleben festgelegt oder hat zumindest in der Vergangenheit der Atomwirtschaft zugearbeitet. Am schlimmsten für uns in der Nähe von Neckarwestheim ist Bruno Thomauske anzusehen, der die Genehmigung des Castorlagers durchgedrückt hat gegen alle Einwände, und der, direkt nachdem er gleiches fast bundesweit erledigt hatte, dann von Vattenfall belohnt wurde. Von den bizarren Streit anschließend zwischen ihm und seinem vormaligen Arbeitgeber BfS  drang wenig an die Öffentlichkeit.
Die Vertreter der Wirtschaft sind beides direkte Vertreter der Atomwirtschaft. Die Gewerkschaftsvertreterin und der Gewerkschaftsvertreter kommen gerade aus denjenigen beiden Gewerkschaften, die die Kohle- und Atomwirtschaft betreuen.
Paradox ist es auch bei den beiden Kirchenvertretern, einer davon ist gar kein Kirchenmensch, sondern ein Ex-Ministerpräsident.
Das sind bisher 14 stimmberechtigte Mitglieder die bekannt wurden: 13 Männer, 1 Frau.
Wie gut, dass sich bisher keine Vertreter/innen von Umweltverbänden dafür hergeben, in diese „Mitmachfalle“ zu gehen und die restlichen 2 Plätze zu besetzen.
Bekannt wurde auch, wer den „unabhängigen“ Vorsitz der Kommission übernehmen soll: eine CDU-Atomfunktionärin.
.ausgestrahlt hat diese Infos zusammengetragen, hier die entsprechenden Links:
Presseerklärung vom 26.2.14
Kommentierte Liste der Kommissionsmitglieder
Presseerklärung vom 23.2.14
11.2.2014: Presseerklärung des Heilbronner Stadtrates Hasso Ehinger zu den kurzfristig angekündigten Baumfällungen für die Bleichinselbrücke ab Donnerstag 13.2.2014
„In der heutigen Ausgabe der Heilbronner Stimme wird darüber berichtet, dass ab Donnerstag, den 13.2. Baumfällungen im Bereich des westlichen Neckarufers und im Bereich der Bleichinselbrücke geplant sind.
Ich habe daraufhin umgehend das Regierungspräsidium Stuttgart informiert, zumal 2 Schreiben von mir, ein Eilantrag vom 4.1.2014 und mein E-Mail vom 3.2.2014 mit dem Hinweis, dass für die Bleichinselbrücke noch keine wasserrechtliche Genehmigung vorliegt, bis heute nicht beantwortet sind. Solange die wasserrechtliche Genehmigung nicht vorliegt, und damit gar nicht sicher ist, ob z.B. die geplante Lage der Brücke überhaupt genehmigt wird, darf es keine Baumfällungen im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Bleichinselbrücke geben.
Im übrigen halte ich es für eine Provokation, dass einerseits von der BUGA GmbH und dem Grünflächenamt seit Wochen für morgen ein Gespräch über Planänderungen für den Uferbereich mit Umweltverbänden ausgemacht ist und man jetzt über die Presse erfährt, dass die Planungen fertig sind. Der Hinweis vom BUGA-Geschäftsführer, Herrn Hanspeter Faas „Es wird kein Kahlschlag“ ist wenig tröstlich.
Mit freundlichen Grüßen
Stadtrat Hasso Ehinger“
www.Hasso-Ehinger.de
Die Energiedinosaurier haben eine starke Lobby in der großen Koalition und und der Wirtschaft. Als gäbe es keine Klimakatastrophe und als hätte es nie Tschernobyl und Fukushima gegeben, wird die Energiewende sabotiert und denunziert. Alle Mittel sind recht.
Was nutzen uns die Gewinne der Großkonzerne, wenn das Klima kippt oder die nächste Atomkatastrophe kommt? Nichts, deshalb gilt es, dieser Lobby Argumente und Protest entgegen zu setzen.
Darum kommt zu den Energiewende-Demos der nächsten Wochen und werbt für die Teilnahme dort, und zeigt den Politikern, dass wir ihr falsches Spiel nicht tolerieren.
So. 9.3.14: in Neckarwestheim: Endlich-abschalten.de
Sa. 22.3.14: 6 Demos in 7 Landeshauptstädten: Energiewende-Demo.de
Sa. 10.5.14: Demo in Berlin: Energiewende-Demo.de
Verschiedene Initiativen, die gegen CO2-Verpressung, Braunkohletagebau und Kohlekraftwerke aktiv sind, haben einen Offenen Brief an Minister Gabriel geschrieben.
Unten finden Sie die zugehörige Pressemitteilung und hier den vollständigen Offenen Brief:
Gabriels_EEG-Reform_-_Offener_Brief
Pressemitteilung
Zu Gabriels EEG-Reform: Statt Vorhalten von Kraftwerkskapazität Speichertechnologie aufbauen!
Die BürgerEnergieAltmark eG hat zusammen mit der BI „Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg“ und weiteren 13 Initiativen und Organisationen, darunter der Landes-AG Umwelt- und Energiepolitik der Pirantenpartei Brandenburg, eine Stellungnahme zu Minister Gabriels „Eckpunkte zur Reform des EEG“ als offenen Brief an den Minister gesendet, mit folgenden Schwerpunkten:
- Speicherung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist schon heute entschlossen anzugehen. Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen und Stromverbrauch sollte so zu jeder Zeit in Übereinstimmung gebracht werden, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- Der von Gabriel anstelle der Speicherung geforderte „zweite Markt für das Vorhalten von Kapazität“ würde die Fortsetzung der Kohleverstromung mit ihren Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden bedeuten und ist deshalb abzulehnen.
- Power to Gas als Speichertechnologie sollte eine Anschubfinanzierung aus steuerfinanzierten Fördermitteln über eine garantierte Einspeisevergütung des Speichergases erhalten.
- Die Gewerkschaften sind aufzufordern, die soziale Gestaltung des Wandels der Energieerzeugung aktiv zu befördern und diesem Wandel nicht entgegenzutreten. Bisher in der konventionellen Energieerzeugung Beschäftigte sollten ein Vorrecht auf Arbeitsplätze in den neuen Energien erhalten.
- Die paradoxe Berechnungsweise der EEG-Umlage ist so zu ändern, dass nicht der Verbraucher belastet wird, wenn die Börsenpreise für Strom dank der Erfolge der erneuerbaren Energien sinken.
- Die Befreiung von der EEG-Umlage ist auf wenige klar begründete Fälle zu beschränken.
- Beschränkung des Netzausbaus durch Nutzung dezentraler Stromvermarktung und des Gasnetzes im Power to Gas-Verfahren.
- Abbau versteckter staatlicher Subventionen für konventionelle Energien, Anrechnung ihrer „externen“ Umweltkosten.
Weitere Infos: www.gegen-steinkohlekraftwerk-arneburg.de
Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim
www.AtomErbe-Neckarwestheim.de
Presseinformation 29.01.2014
Atomkraftwerk Neckarwestheim:
Atomkraftgegner fordern Rückbaustopp
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer Pressekonferenz am 29.01.2014 vor der Veranstaltung mit dem Strahlenexperten Wolfgang Neumann erhalten Sie von der AG AtomErbe Neckarwestheim folgende Stellungnahme.
Wir lehnen die derzeitige Praxis des Rückbaus / Abriss von Atomkraftwerken ab und fordern einen Abrissstopp für das GKN 1 in Neckarwestheim!
Beim Abriss des GKN 1 entstehen ca. 400.000 Tonnen an Bauschutt, Materialen und genereller Abrissmüll, der mehr oder weniger Strahlung enthält und kontaminiert sein kann. Gemäß der derzeitigen Abrisspraxis kann der Betreiber EnBW bereits in der sogenannten Nachbetriebsphase, also noch ohne eine Genehmigung seitens der Aufsichtsbehörden, mit dem Freiputzen und Freimessen von radioaktiv verstrahlten Anlagenteilen beginnen.
Die Nachbetriebsphase ist eine radioaktive Grauzone. Die AG AtomErbe Neckarwestheim lehnt dieses Vorgehen ab, da beim Freiputzen Radioaktivität in den Neckar und die Umgebung abgegeben wird. In der gesamten bisherigen Abrisspraxis kommt durch das Freimessen die Radioaktivität im Alltagsleben der Menschen an, wird entweder auf Deponien gelagert oder im „Wertstoffkreislauf“ weiter verwendet, beispielsweise im Straßenbau oder als Metallschrott. Eine konkrete Auskunft über den Verbleib und die noch vorhandene radioaktive Belastung gibt es nach dem Freimessen nicht mehr. Es herrscht das Prinzip Vertuschung, wobei die Menschen nicht erfahren, in welchem Umfang radioaktives Material durch den „Wertstoffkreislauf“ im täglichen Leben als Gefahr ankommt.
Die gesundheitliche Gefährdung durch Strahlung im Block 1 richtet sich allein nach der Halbwertszeit der Radionuklide. Gemäß dieser physikalischen Halbwertszeit bleibt die Strahlung auch beim Freiputzen und Freimessen unvermindert erhalten, unabhängig davon, wie breit das radioaktive Material gestreut oder beispielsweise in den Neckar geleitet wird.
Wir fordern:
- Atomausstieg sofort – GKN 2 abschalten, kein weiterer Atommüll
- Abrissstopp: Erstellung eines radioaktiven Gesamtkatasters einschließlich der zu erwartenden Abfallmengen des GKN 1
- dann Klärung des langfristigen weiteren Umgangs mit dem radioaktiv belasteten Müll und der Abrissplanung von GKN 1
Die Mitglieder der AG AtomErbe Neckarwestheim:
Aktion Strom ohne Atom Stuttgart, Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim, Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn, BUND-Regionalverband Heilbronn-Franken, Bürgerinitiative AntiAtom Ludwigsburg
www.AtomErbe-Neckarwestheim.de
Einladung zum Vortrag am Mittwoch 29.1.14 in Kirchheim/Neckar.
Beim Abriss von AKWs entstehen Müllberge ungeahnten Ausmaßes. Selbst bei einem kleinen AKW wie Obrigheim muss man mit ca. 300.000 Tonnen Bauschutt, Maschinen, Arbeitsmaterialien usw. rechnen, die alle mehr oder weniger Strahlung enthalten oder zumindest kontaminiert sein können.
Das wenigste von diesem Müll kommt auf Deponien, vieles soll „freigemessen“ werden und sogar als Baumaterial, Metallrecycling u.ä. wieder verwendet werden, ohne dass der Verbleib nachbeobachtet wird. Alles nach dem Motto: immer noch ein bisschen mehr Strahlung, das macht doch nichts. Die Kombination von Grenzwert-Konzept und „Freimessen“ ist aber sehr ungesund.
In Obrigheim läuft der Abriss schon auf vollen Touren, in Neckarwestheim beim Block 1 ebenfalls, dort aber noch ganz ohne Genehmigung (sogenannte Nachbetriebsphase). Es herrscht das Prinzip Vertuschung, die Menschen sollen nicht erfahren, dass nach und nach jeder seine Portion Atommüll abbekommt.
Dagegen wollen wir uns wehren.
Wichtige Infos und Diskussionen gibt es am Mittwoch 29.1.14 ab 19:30 Uhr in Kirchheim/Neckar in der alten Schule (Besigheimer Straße 7, EG, Raum 12/13, leicht vom Bahnhof zu erreichen. Zugang auch über Rathausstr. neben Nr. 10).
Dort stellt sich die neu gegründete AG AtomErbe Neckarwestheim vor und wir hören einen Vortrag des Physikers und unabhängigen Strahlenexperten Wolfgang Neumann.
Homepage mit weiteren Infos: www.AtomErbe-Neckarwestheim.de
Kommt zahlreich!
Während das Umweltministerium zur Ursache des „Kurzstillstands“ (wurde ein neuer Anlagenzustand erfunden?) keine Mitteilung veröffentlicht (siehe unsere Pressemitteilung) ist schon wieder ein weiteres Problem aufgetreten:
Der Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim befindet sich derzeit wegen des Tauschs von Brennelementen in einem Kurzstillstand. Während dieses Kurzstillstands traten sporadische Funktionsstörungen an einer Einrichtung der Neutronenflussüberwachung auf. Nach dem Erkennen der Störung wurden die Arbeiten eingestellt, eine Sicherheitsbetrachtung durchgeführt und eine Ersatzschaltung realisiert. Als Ursache für die Funktionsstörung wurde eine nicht richtig ausgeführte Kabel- bzw. Steckverbindung identifiziert. (mehr …)
Am 16. Oktober 2013 öffnete im Kernkraftwerk Neckarwestheim II ein Vorsteuerventil fehlerhaft. Dieses betätigt im Anforderungsfall ein Frischdampf-sicherheitsventil, welches der Druckabsicherung im Sekundärkreis und der Vermeidung von Unterkühlungstransienten dient. Ursächlich für das Öffnen des Vorsteuerventils war das fehlerhafte Auslösen eines Magneten. Dieser stammt aus der gleichen Charge wie ein im Rahmen von vorhergehenden Revisionstätigkeiten ebenfalls als fehlerhaft erkannter Magnet. (mehr …)
Flyer – Einladung zum Vortrag von Herrn Kobayashi am 30.11.2013 (pdf)
Japan und die Atompolitik, die über die Leichen geht!
Zu den jüngsten Lecks-Ereignissen um Fukushima (mehr …)
[…] ab 13.Mai war ich mit einem deutschen freien Journalisten aus Wendland auf einer 18tägigen Reportagereise in Japan.
[…] Wir haben während unserer gemeinsamen Reise in Japan zahlreiche Opfer (Zeitzeugen) in Hiroshima und Fukushima interviewt, aber auch Ärzte, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler usw.
Was mich aber besonders erschrocken hat, sind die aktuellen Messwerte in Fukushima.
Wir waren in zahlreichen Orten in der Präfektur Fukushima, nämlich in den Städten wie Kooriyama, Fukushima, Namie-cho, Soma, Minami-Soma, Iwaki usw.
1. Manipulation
Es waren viele von der Regierungsseite aufgestellte Messgeräte mit den Displays, sogenannte Monitoring Posts. Und um diese Messgeräte herum war es immer sorgfältig dekontaminiert. Daher zeigten sie natürlich niedrigere Messwerte als Durchschnittswerte.
2. Manipulation
Mein deutscher mitreisender Journalist hatte ein sehr exakt arbeitendes Messgerät und hatte Radioaktivität auch in unmittelbarer Nähe von diesen „Monitoring Posts“ gemessen. Die von uns gemessenen Messdaten waren immer weit höher als solche in dem Display von ihnen. Er war früher in PC-Branche tätig und meinte, alle Software-Programme von den Messgeräten müssen vorher so programmiert worden sein, daß die gemessenen Werte immer um bestimmte größere Prozente niedriger angezeigt werden.
3.
Wir haben z.B. in verschiedenen Orten in Kooriyama und Fukushima gemessen, es waren sehr oft 1,5 bis 2 µSV/h (= 13,14 bis 17,52mSV/year). Sogar was mich hoch erschreckt hat, war der Wert von 15 µSV/h (= 131.4mSV/year), den wir am Rand des Grundschulhofes gemessen haben.
Wir sahen im gleichen Augenblick viele kleinen Kinder auf dem Schulhof spielen. Wir waren sprachlos. (mehr …)
Das Kernkraftwerk Neckarwestheim Block II (GKN II) befindet sich derzeit in Revision. In dieser wurden als Teil eines Untersuchungsprogramms elektrische und leittechnische Komponenten, an die Anforderungen zur Störfallfestigkeit bei Kühlmittelverluststörfällen gestellt werden, inspiziert. Hierbei wurden einzelne Komponenten entdeckt, die nicht spezifikationsgerecht ausgeführt waren. Es handelte sich zum einen um Stecker, über die Signale zur Stellung von Gebäudeabschlussarmaturen an die Warte weitergeleitet werden, und zum anderen um Klemmkästen des Wasserstoffüberwachungssystems. (mehr …)
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