Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Bei unserem Energiewende-Treffen wollen wir diesmal unter Anderem auch über die aktuelle Endlager-Debatte diskutieren – hier als Diskussions-Input ein „Zwiegespräch“ mit verschiedenen Standpunkten dazu:

[Standpunkt:] Seit ein paar Monaten spielen auf Bundes- und Landesebene einige Leute ein Spiel, das ich äußerst gefährlich finde, es heißt „Endlagersuche„.
Das sind einerseits Merkel und Altmaier, andererseits Trittin, Kretschmann, Untersteller und Gabriel. Einmal haben es auch drei davon alleine in kleiner Runde gespielt: Altmaier, Gabriel und Trittin.
ich bin überzeugt,
– dass ein „Endlager“ eine (gefährliche) Fiktion ist. Es kann nur eine möglichst risikoarme Aufbewahrung geben

[Kommentar:] Zustimmung

[Standpunkt:] – dass es sich möglicherweise als fataler Irrtum herausstellen wird, den Atommüll nicht rückholbar unterirdisch vergraben zu wollen

[Kommentar:] Möglicherweise. Gegen die rückholbare oberirdische oder oberflächennahe Lagerung spricht allerdings, dass die Entwicklung einer „Entschärfung“ des Atommülls – von CDU-nahen Juristen und Betriebswirtschaftlern fortschrittsoptimistisch gelegentlich angekündigt – aus physikalischen Gründen äußerst unwahrscheinlich ist und dass wir damit rechnen müssen, dass zukünftige Kulturen Warnhinweise und Gebrauchsanleitungen nicht mehr verstehen werden – bis heute ist die kretische Schrift von vor weniger als 4000 Jahren nicht entschlüsselt. (mehr …)

Schon in einem Post vor einem Montat waren Informationen zum Netzentwicklungsplan zusammengestellt, der schon auf den ersten Blick vor allem dazu dient zentralistische Monopol-Strukturen bei der Energieerzeugung zu bewahren.

Inzwischen hat der BUND eine genauere Analyse des Zahlenmaterialis vorgenommen und hat dreiste Rechentricks der Netzbetreiber aufgedeckt:

Netzbetreiber tricksen bei Strommengen aus Kohlekraftwerken – BUND: Netzentwicklungsplan so nicht tragbar

Die Netzbetreiber gehen bei ihren Planungen zum Netzausbau von einer viel zu hohen künftigen Strommenge aus Kohlekraftwerken aus. Dies ist das Ergebnis einer Analyse des Netzentwicklungsplans, die der BUND vorgelegt hat. Die prognostizierten Strommengen aus Kohlekraftwerken für das Jahr 2022 lägen mit fast 250 Terawattstunden (TWh) bis zu 100 TWh über den aktuellen Annahmen in den Energieszenarien der Bundesregierung. Rein rechnerisch entspräche dieser Unterschied der Stromproduktion von über 30 Kohlekraftwerken und einem Mehr-Ausstoß von etwa 90 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2022. Mit diesen Zahlen würden sich die Netzbetreiber weit von der gesetzlichen Vorgabe entfernen, die Netzausbauplanung nach den energiepolitischen Zielen der Bundesregierung auszurichten, so der BUND.

„Die unrealistisch hohen Annahmen der Netzbetreiber stehen im krassen Widerspruch zu dem Trend, dass durch den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien die Produktion von Kohlestrom zurückgeht. Folge dieser Prognose wäre ein ungerechtfertigter, überdimensionierter Ausbau des Stromnetzes“, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. (mehr …)

Bisher fanden die Beratungen des Gemeinderates zur Konzessionsvergabe für Strom, Gas und Fernwärme in nichtöffentlichen Sitzungen statt. Damit war die Presse und die Öffentlichkeit ausgeschlossen und über die Sitzungen durfte nicht informiert werden.

Für die GR- Sitzung am 22.6.2012 war wieder eine Nichtöffentliche Sitzung zu den Auswahlkriterien für die Netzvergabe geplant. Am Mittwoch, den 20.6.12 erfuhr der Gemeinderat Hasso Ehinger (DIE LINKE), dass in Stuttgart die Auswahlkriterien von der Stadt sogar in einer Aussprache mit den Bürgerinitiativen diskutiert werden sollen und dass die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung ins Rathaus eingeladen wird, bei der u.a. die Berater der Stadt die Auswahlkriterien und das weitere Vorgehen der Stadt bei der Konzessionsvergabe erläutern. Dies war für H. Ehinger Anlass den Heilbronner OB. H. Himmelsbach am 21.6.12 über das Vorgehen in Stuttgart zu informieren und zu fordern, dass die Sitzung in Heilbronn öffentlich erfolgt. Am Freitag, den 22.6. erfuhren die Gemeinderäte, dass der Tagesordnungspunkt Auswahlkriterien abgestzt wird.

Die Auswahlkriterien für die Konzessionsvergabe werden jetzt bei der nächsten GR- Sitzung, am 12.7.12  im öffentlichen Sitzungsteil behandelt. Dieser Erfolg sollte uns alle ermuntern noch entschiedener zu fordern, dass endlich die Gemeindeordnung, die enge Grenzen für nichtöffentliche GR-Sitzungen setzt, sowohl bei den Ausschusssitzungen als auch bei den GR- Sitzungen beachtet wird.“

Quelle: Die Linke KV Heilbronn-Unterland

Die Bremser der Energiewende und Profiteure der alten monopolistischen Strukturen geben nicht auf. Alle paar Tage müssen wir uns derzeit die Leier vom verzögerten Netzausbau anhören. Und eine erkennbare Angstmache in den Medien beginnt nun auch. Dass der Atom-Brüderle von der FDP dabei wieder mitmischt, ist natürlich sehr bezeichnend!

Also sagt meine kleine Glaskugel voraus, dass wir eine zunehmende Schlacht in den Medien befürchten müssen. Gesteuert von Wirtschaftsmacht und Lobbygruppen werden die Medien Ängste schüren und Halbwahrheiten oder Lügen verbreiten, um die Energiewende zu erschweren. Von einer Informationsgerechtigkeit sind wir leider weit entfernt! (mehr …)

Netzentwicklungsplan soll zentralistische Strukturen konservieren

Die deutsche Bundesregierung, die Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber suggerieren den deutschen Bürgern, dass der Bau von 4.000 km neuen Stromtrassen eine unausweichliche Notwendigkeit sei, ohne die die Energiewende nicht zu realisieren ist. Doch dem ist nicht so.

Was als unvermeidbar dargestellt wird, ist in Wirklichkeit eine ganz bewusste Entscheidung, genau diejenigen Versorgungs- und Machtstrukturen zu bewahren und sogar auszubauen, die durch den dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren zurückgedrängt worden sind. (mehr …)

Zum Beschluss der Mehrheit des Heilbronner Gemeinderates, sämtliche Kommunalen Dachflächen ohne (ursprünglich vom Gemeinderat beschlossene) Ausschreibung an eine von der ZEAG noch zu gründende GmbH & Co KG zu vermieten, äußern sich verschiedene Akteure: (mehr …)

Oettinger ist der EU-Cheflobbyist für die Atomkonzerne. Euratom ist der undemokratischste Teil der EU, mit dem Milliarden Euro aus der ganzen EU in die Atombranche fließen. Und jetzt wollen Teile der EU erreichen, dass Atomkraft als klimaschützend deklariert wird, um weitere Gelder zweckentfremden zu können.

Zuschauen ist nicht – Protest muss sein!

Macht mit bei den Aktionen von .ausgestrahlt und von den NaturFreunden.

Eil-Aktion: Nein zu Atom-Subventionen der EU

Unfassbar – erst vor einem Jahr hat die Katastrophe von Fukushima bewiesen, wie gefährlich Atomkraftwerke sind. Jetzt wollen vier EU-Länder erreichen, dass Subventionen für Atomstrom erlaubt werden, weil neue Atomkraftwerke anders gar nicht finanzierbar sind.

Schon am Freitag, 20. April, sollen die EU-Wirtschafts- und Energieminister dazu beraten.

.ausgestrahlt hat eine online-Eil-Aktion gestartet, die die Bundesregierung auffordert, Atom-Subventionen klipp und klar abzulehnen. Mach mit!
http://www.ausgestrahlt.de

Keine weiteren Subventionen für die Atomenergie

Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein Ende der Debatte um eine höhere Subventionierung der Atomkraft in der Europäischen Union

Berlin, 13. April 2012 – Die aktuelle Debatte in der Europäischen Union über eine höhere Subventionierung der Atomenergie bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien und verhindert somit eine zukunftsgewandte Energiepolitik in Europa.

Die Forderung der Regierungen von Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Polen nach einer höheren Subventionierung von Atomkraft ist umwelt- und energiepolitisch falsch. (mehr …)

Angesichts von Preisspiralen der Ölmultis an den Tankstellen erlebten die Teilnehmer am Seminar über kommunale Energieversorgung in der VHS eine wohltuende Ermutigung: eine preisstabile Energieversorgung in Bürgerhand ist möglich – und der sicherste Weg in die Energie-Zukunft.

Eine beachtliche Zuhörerzahl folgte den Vorträgen von drei überzeugenden Experten Ulrich Hommel, Rechtsanwalt Stuttgart, Geschäftsführer Wolf Meyer, STW Pforzheim und Rainer Kübler, GF STW Bietigheim. Ulrich Hommel zeigte auf, nach welchen Regeln und mit wel-chen Varianten Netzeigentum, Netzbetrieb und Stromerzeugung rechtlich und wirtschaftlich zusammenspielen. Der Versorgung durch ein nicht-städtisches Unternehmen stellte er die Versorgungsmodelle durch ein ortsgebun¬denes, demokratisch kontrolliertes, leistungsstarkes Stadtwerk gegtenüber.

Die interessant dargebotenen, trotz Komplexität anschaulichen Vorträge haben die Hörerin-nen und Hörer, darunter einige Gemeinderäte, zu einer lebhaften Diskussion angeregt und davon überzeugt, dass in Heilbronn die Zeit gekommen ist, eine stadteigene Versorgung in den Bereichen Strom, Gas, Wasser, Fernwärme, Abwasser und Bioabfall-Verwertung ‚aus einer Hand’ anzustreben. (mehr …)

Telepolis veröffentlichte einen ausführlichen Artikel über die Proteste in Indien und deutsche Exportbürgschaften:

Trotz des beschlossenen Atomausstiegs fördert die deutsche Regierung den Export von Nukleartechnik in alle Welt: ins europäische Ausland, nach Brasilien und auch nach Indien, wo sich heftiger Widerstand gegen den Bau von Kernkraftwerken regt

„Das Vorgehen der Polizei erinnerte mich an einen Bürgerkrieg!“ Das sagt die indische Anti-AKW-Aktivistin Malathi Maithri über die staatliche Reaktion auf die Proteste am 22. März gegen ein neues Atomkraftwerk.

weiterlesen auf heise.de/tp

Rösler hat sich durchgesetzt und zum 9. März soll die PV-Einspeisevergütung um bis zu 30% massiv zusammengestrichen werden. Diese Einigung haben Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen heute in Berlin bekannt gegeben. Damit überrtreffen die Minister noch die schlimmsten Befürchtungen und planen das Ende der Energiewende ausgerechnet für den 9. März: 2 Tage vor dem Fukushima-Jahrestag! (www.endlich-abschalten.de)  Heute fanden erste Proteste von Mitarbeitern bei Photovoltaik-Unternehmen statt (z.B. bei Kaco in Neckarsulm).

Die Kürzungs-Pläne im einzelnen findet man z.B. hier: photovoltaik-guide.de

Abgesehen von der Stärke der Kürzungen wurde heute auch jegliche Planungssicherheit erneut zerstört: Viele Projekte müssen jetzt gestoppt werden da sich Unternehmen und Privathaushalte auf eine Kürzung zum 1.4. eingestellt hatten. Jetzt sind sämtliche Kalkulationen Makulatur.

• Eine Sammlung von Reaktionen von verschiedenen Seiten zu diesem Kahlschlag findet sich in diesem Artikel.

Wie extrem diese Kürzung ist zeigt diese Grafik: (mehr …)