2020-09-17 | Energiewende Heilbronn: Morgen: Energiewende- und Nachhaltigkeitstag auf dem Kiliansplatz • EEG-Reform

Newsletter vom 17.09.2020 im Newsletter-Archiv des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Logo

Lesen und weiterleiten • in diesem Newsletter:

Facebook

  • Fr, 18.09.: Nachhaltigkeits- und Energiewendetag, Kiliansplatz Heilbronn
  • Risse in Neckarwestheim
  • EEG-Reform
  • Fr, 25.9.: Fridays for Future - Globaler Klimastreik auch in Heilbronn
  • Spenden

Hallo,

morgen findet die Nachhaltigkeitsinsel statt! Corona-bedingt wurden die Baden-Württembergischen Nachhaltigkeits- und Energiewendetage dieses Jahr zusammen gelegt. Wir sind natürlich auch mit einer kleinen Aktion auf dem Kiliansplatz dabei. Los geht es um 13 Uhr. Bis 18 Uhr sind die Stände auf dem Platz zu finden.

Hier gehts es zum Flyer mit allen Teilnehmern  (pdf)

Nachhaltigkeitstag

Risse im Atomkraftwerk Neckarwestheim

Unser AG-Risse war auch über die Sommerpause sehr aktiv. Wir arbeiten an einer inhaltliche Replik auf die erwartete Ablehnung unseres Antrags auf Stilllegung des Riss-Reaktors in Neckarwestheim. Das grün geführte Umweltministerium ignoriert unsere Kritikpunkte einfach. Mehr dazu folgt.


Altmaier präsentiert Entwurf für Reform des EEG

Umweltminister Altmaier ist vor einigen Tagen mit einem angeblich großen Wurf an die Öffentlichkeit gegangen: Es soll ein "historischer Kompromiss" werden. "Wirtschaftsminister Altmaier will Klimaschutz und Wirtschaft mit einem neuen Pakt zusammenbringen." (Bericht bspw. auf tagesschau.de)

Fast zeitgleich - aber mit ungleich weniger Medien-Rummel - wurde ein erster Referentenentwurf für die erwartete Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes an Verbände verschickt. Das Wirtschaftminiserium gibt Bürger-Energie-Verbänden und der Erneuerbaren Branche großzügig Zeit zur Stellungnahme zu dem 70-Seiten Werk zuzüglich Begründung: 3 Tage. Gelten soll das Gesetz ab 1.1.2021. In den nächsten Wochen wird das Gesetz im Bundestag beraten. Das EEG ist mit Abstand das wichtigste Gesetz zum Thema Klimaschutz in Deutschland. 

Das Dokument kann man hier einsehen. Wie üblich enthält es nur die Änderungen der bestehenden Paragraphen. Das erschwert die Lesbarkeit des ohnehin durch dauernde Paragraphen-Sprünge geprägten EEG ungemein… Man muss sich also das aktuelle Gesetz daneben hin legen und die vorgesehene Änderungen damit abgleichen.

Die wichtigsten Änderungen für die Photovoltaik:

  • Der sogenannte 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik wurde schon vor der Sommerpause aufgehoben. Dieser hätte die Einspeisevergütung für neue kleine und mittlere PV-Anlagen (bis 750 kWp) schalgartig beendet.
  • Weiterhin gilt aber der monatliche Deckel für den Zubau: Wird ein vorgesehenes Zubau-Ziel überschritten wird die Förderung zusätzlich zur ohnehin vorgesehenen laufenden Absenkung der Vergütungssätze monatlich stark gekürzt.
  • Das im Gesetz vorgesehene Zubau-Ziel ist also als Deckelung nach oben zu verstehen. Der jährlich so erlaubte Zubau wird nun zwar etwas erhöht, der durch E-Mobilität und Wärmepumpen zu erwartende steigende Strombedarf wird dabei aber nicht berücksichtigt. Natürlich wird damit weder das vermutlich kommende höhere EU-Klimaziel oder gar das Paris-Abkommen eingehalten. Wir brauchen 100% Erneuerbare Energien bis 2030!
     
  • Bereits seit einigen Jahren erhalten große Photovoltaik-Anlagen (über 750 kWp) keine im Gesetz festgelegten Vergütungs-Sätze mehr. Stattdessen wurde die Bundesnetzagentur damit beauftragt mehrmals im Jahr eine gesetzlich festgelegte Anlagen-Leistung auszuschreiben. Jeder Interessent kann für seine Fläche und Anlagen-Leistung ein Gebot abgeben. Als Gebot gibt man die gewünschte Vergütung pro kWh Ökostromerzeugung ab. Erhält man einen Zuschlag wird diese Vergütung dann für 20 Jahre bezahlt. Zuschläge erhalten aber nur die Bieter mit den niedrigsten Geboten bis zur Erreichung der ausgeschriebenen Anlagen-Leistung. Also noch ein Deckel für den Klimaschutz im Gesetz.
  • Da nur die niedrigsten Gebote eine Chance haben konnten sich in den Ausschreibungsrunden bislang fast nur Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen von großen Projektentwicklern durchsetzen. Dezentrale Bürger-Energie-Projekte haben fast keine Chance.
  • Auch große Dachflächen-Anlagen haben gegen den wesentlich günstigeren Sonnenstrom aus Freiflächen keine Chance.
  • Das letztere Problem hat das Wirtschaftsministerium erkannt. Die "Lösung" ist aber ein rießiger Schritt zurück: Es soll nun eine separate Ausschreibung für Dach-Anlagen eingeführt werden. Nur einmal jährlich sollen Zuschläge vergeben werden. Das verzögert sinnvolle Klimaschutz-Projekte. Noch schlimmer aber: Die Vergütungs-Ausschreibungen sollen nicht nur für große Anlagen über 750 kWp gelten, sondern schon ab 500 kWp. In mehreren Stufen wird die Schwelle dann in den Folgejahren sogar auf 100 kWp (ca. 300m²) abgesenkt werden. Das betrifft dann alle Bürger-Energie-Projekte und alle kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf ihren Dächern Photovoltaik installieren wollen.
  • Der Ober-Hammer ist aber: Für alle Anlagen die eine aus der Ausschreibung vergebene Vergütungen erhalten willen gilt ein Eigenverbrauchs-Verbot! der komplette Strom muss an die Strombörse abgeliefert werden. Günstiger Strom vom Dach wird verboten. Das versteht Altmaier also darunter, wenn er Wirtschaft und Klimaschutz zusammen bringen will: Politik für Börsen-Spekulanten statt Mittelstand und Bürger-Energie-Genossenschaften.
     
  • Was in den Schlagzeilen als "Digitalisierung der Energiewende" auftaucht ist meist einfach nur ein digitaler Stromzähler der für den Verbraucher keine Vorteile, nur hohe Kosten bringt. Die Geräte werden "intelligentes Messsystem" (iMSys) genannt und sollen für jede viertel Stunde quasi live den aktuellen Stromverbauch an den Energieversorger melden. Datenschutz-Bedenken werden dabei einfach zur Seite gewischt. Vorteile gibt es für Verbraucher dadurch bislang keine. Intelligent ist an dem System nichts. Diese teueren Stromzähler sollen nach dem Willen des Wirtschaftsministerium nun für alle neuen Eigenversorger Pflicht werden. Gerade bei kleinen Anlagen auf Reihen- und Einfamilienhäusern fressen die hohen Kosten für diese unnütze Digitalisierung die geringen Gewinne der Anlagenbetreiber auf.
     
  • Ab dem 1.1.2021 fallen die ersten Pionier-PV-Anlagen aus der 20-jährigen Vergütung aus. Viele Betreiber dieser meist kleinen Anlagen wollen den Strom aus den meist noch gut funktionierenden Anlagen nun selbst nutzen. Nur den Überschuss wollen sie einspeisen.
    Was das Wirtschaftsminsiterium nun vorschlägt bedeutet eine teure Nachrüstung eines iMSys und für den selbst verbrauchten Strom müssen die Pioniere der Energiewende sogar noch EEG-Umlage BEZAHLEN! (sogenannte Sonnensteuer) Für die Überschuss-Einspeisung sollen nur der aktuelle Börsenwert vom Netzbetreiber abzüglich Vermarktungskosten bezahlt werden. Diese Option ist aber nur als Übergangslösung vorgesehen. Alternativ bietet das Gesetz die Möglichkeit der "sonstigen Direktvermarktung", man kann den Strom also an einen (Öko-)Energieversorger seiner Wahl verkaufen. Damit dieser den Strom aber abnehmen darf muss eine spezielle Mess- und Fernsteuerungs-Einrichtung nachgerüstet werden. Diese Systeme sind momentan noch sehr teuer und für kleine Anlagen daher unwirtschaftlich. Einen energiewirtschaftlichen Nutzen bringt dieses Vorgehen nicht.
     
  • Das Bürokratie-Monster Mieterstrom wird nicht gebändigt. Nur minimale Nachjustierungen sind vorgesehen.
     
  • Das gesamte Gesetz ignoriert die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der Europäischen Union völlig. Diese muss eigentlich bis mitte nächsten Jahres in nationales Recht umgesetzt werden. Aber während der EU-Ratspräsidentschaft will sich Deutschland wohl einfach darüber hinweg setzen? Die EE-Richtlinie enthält viele wichtige Vorgaben. Beispielsweise darf Eigenverbauch nicht mit Abgaben belastet werden. Bei der Vergütung von erneuerbarem Strom - auch von ausgeförderten Anlagen - muss ein „Umwelt-Bonus“ enthalten sein, der den langfristigen Wert dieser Elektrizität für das Netz, die Umwelt und die Gesellschaft berücksichtigt. Zugleich verpflichtet die Erneuerbaren-Richtlinie die Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Energy Sharing – der gemeinsamen Nutzung der mit Produktionseinheiten im Eigentum von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften produzierten erneuerbaren Energie innerhalb einer Gemeinschaft.

Bei Weact gibt es eine aktuelle Petition zu dem Thema EEG-Reform.


Fr, 25.9., 15:30 Uhr, Bollwerksturm: Fridays for Future - Globaler Klimastreik auch in Heilbronn

(folgender Text kommt von Campact)

Peter Altmaier kündigt mehr Klimaschutz an. Mal wieder. Doch der Minister blufft nur: Den Ausbau der Erneuerbaren blockiert er weiter – und torpediert so die Energiewende. Deshalb organisieren die Jugendlichen von Fridays for Future jetzt einen bundesweiten Klimastreik. Unterstützen Sie die Schüler*innen und kommen Sie am Freitag, den 25. September zur Demo bei Ihnen vor Ort in Heilbronn.

Es ist ein großes Versprechen – aber leider hohl: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in der letzten Woche seine „Charta für die Rettung des Klimas“ präsentiert. Ein Klima-Konsens über Parteigrenzen hinweg. Altmaiers Kalkül: Er will den Grünen bei der nächsten Bundestagswahl Stimmen abjagen. Doch wie sich konkret Emissionen reduzieren lassen – davon steht im Plan des Ministers nichts. Helena Marschall von Fridays for Future macht das wütend: „Altmaier lenkt ab“, sagt sie. „Er redet viel, macht aber nichts.“

Dabei ist klar, was der Minister jetzt tun muss: die Erneuerbaren ausbauen, und zwar so schnell wie möglich. Sie sind das wichtigste Instrument, um die Klimakrise noch aufzuhalten. Doch ausgerechnet hier blockiert Peter Altmaier: Seine Pläne für ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sehen viel zu niedrige Ausbauziele für Wind- und Solarstrom vor. „Damit lässt Altmaier die Energiewende an die Wand fahren“, sagt Helena.

Noch im Herbst will der Minister seine EEG-Reform durch den Bundestag bringen. Dagegen wollen Helena und ihre Mitstreiter*innen bei Fridays for Future protestieren. Am Freitag, den 25. September organisieren sie mehr als 300 Demos zwischen Kiel und Konstanz – und gehen zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Krise wieder auf die Straße. „Damit vermiesen wir Altmaier die Show“, sagt Helena. „Wir machen klar: Wer als Klimaheld in den Wahlkampf ziehen will, muss jetzt etwas für die Energiewende machen.“[...]

Ort: Heilbronn, Bollwerksturm
Zeit: 15:30 Uhr


Wir freuen uns über Spenden für unsere Aktivitäten:

Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V.
Stichwort „Energiewende Heilbronn“
VR-Bank Stromberg-Neckar eG
IBAN DE04 6049 1430 0471 7900 01
BIC GENODES1VBB

Spenden mit diesem Stichwort kommen direkt der Arbeit des Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn zugute. Die Gemeinnützigkeit unseres Dachverbands BBMN e.V. im Sinne des Umweltschutzes ist anerkannt. Die Spenden sind steuer­ab­zugs­fähig.

Vielen Dank!

Fukushima-Demo

Energiewende bei Facebook

Auf unserer Facebook-Seite posten wir viele aktuelle Artikel, Fachbeiträge, Videos und Termine. Schon auf "gefällt mir" geklickt?

Hier gehts lang

Energiewende

Energiewende-Treffen

Unser nächstes offenes Treffen findet am 14.10.2020 um 19:30 Uhr statt. Um die Teilnehmerzahl koordinieren zu können bitte kurz per E-Mail bei uns melden, wenn ihr teilnehmen wollt. Ihr erfahrt dann auch den genauen Ort. Danke!


Wir freuen uns über Kommentare und Anregungen zu diesem Newsletter und unseren Aktivitäten

Sonnige Grüße

Daniel vom Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn


Um die E-Mail-Adresse ###RECIPIENT_EMAIL### aus unserem Verteiler auszutragen, einfach auf "antworten" klicken und um Austragung bitten.

 

more…